Klimapaket Ryanair: Luftverkehrssteuer für bereits gebuchte Flüge

Es war ein wichtiger Teil des Klimapaketes der Bundesregierung: Fliegen soll teurer werden. Ab 1. April 2020 erhöht sich deshalb unter anderem die Luftverkehrssteuer für alle Flüge ab diesem Datum. Viele Reisende, die vor Bekanntwerden der Maßnahme ihren Flug gebucht hatten, fühlten sich erst einmal sicher. So ging es auch einer MDR-AKTUELL-Hörerin, bis sie von ihrer Airline aufgefordert wurde, die Luftverkehrssteuer auf ihr Ticket doch noch zu bezahlen. Aber ist das überhaupt rechtens?

von Linda Schildbach, MDR AKTUELL

Ein Flugzeug von Ryanair landet.
Darf Ryanair die Luftverkehrssteuer bei Kunden jetzt schon rückwirkend für bereits gebuchte Flüge verlangen? Bildrechte: dpa

Ziemlich merkwürdig und ein wenig wie Spam-Nachrichten sahen die zwei E-Mails aus, die eine MDR-AKTUELL-Hörerin von Ryanair erhalten hatte. In der ersten wurde sie vor die Wahl gestellt: Entweder die fehlende Luftverkehrssteuer für ihre Reise im April nachzahlen oder gleich den kompletten Flug innerhalb von acht Tagen stornieren.

Wochen später kam dann die zweite E-Mail, darin schrieb Ryanair: "Bitte beachten Sie, dass der ausstehende Betrag innerhalb von 48 Stunden seit Erhalt dieser Nachricht beglichen werden muss. Andernfalls werden Sie nicht in der Lage sein, für Ihren Flug einzuchecken." Darunter der Zahlungs-Link.

Kritik aus der Verbraucherschutzzentrale

Die E-Mail ist kein Spam, sondern echt. Allerdings sei die 48-Stunden-Frist in der zweiten E-Mail arg ungewöhnlich, kritisiert Robert Bartel von der Verbraucherschutzzentrale Brandenburg: "Dass man innerhalb von 48 Stunden den Betrag begleichen muss, dafür gibt es im Grunde gar keine Regelung und das ist auch aus unserer Sicht nicht angemessen."

Experte: Rückwirkende Steuer ist rechtens

Je nach Strecke erhöht sich die Steuer auf Flugtickets ab 1. April 2020 um je rund sechs bis 17 Euro. Doch darf Ryanair diese überhaupt rückwirkend auf bereits verkaufte Tickets verlangen? Ja, sagt Ronald Schmid, der Luftverkehrsrechtler der TU Dresden: "Denn damals wusste man nicht, dass sie auf den Flug erhoben werden wird. Und jetzt kann Ryanair tatsächlich sagen: Wenn Sie fliegen, dann ist diese Steuer für uns fällig. Und nachdem das eine Steuer des Staates ist, muss Ryanair die auch tatsächlich abführen."

Im Prinzip können deshalb alle Fluggesellschaften diese Erhöhung rückwirkend von den Kunden verlangen. Entscheidend ist aber, was in den AGBs steht, erklärt Verbraucherschützer Bartel: "Ryanair hat in den eigenen Geschäftsbedingungen einen Artikel, der vorsieht, dass man bei einer Erhöhung der Steuer auch diesen Erhöhungsbetrag verlangen kann."

Entwarnung für Pauschalurlauber

Solche Artikel bedeuten allerdings auch, dass im Falle einer Steuersenkung die Differenz erstattet werden muss. Viele Reiseveranstalter scheuen solche Klauseln. Wer eine Pauschalreise gebucht hat, müsse sich also nicht sorgen, erklärt der Deutsche Reiseverband auf Anfrage von MDR AKTUELL schriftlich: "Unserer Kenntnis nach nimmt die überwiegende Mehrzahl der Reiseveranstalter diese Möglichkeit nicht wahr und hat diesen Passus nicht in den AGBs, sodass sich die Kunden auf den ursprünglichen Reisepreis verlassen können."

Und die anderen deutschen Airlines?

Auch die Kunden deutscher Airlines können beruhigt aufatmen. So teilte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft auf Anfrage von MDR AKTUELL mit:

Die deutschen Fluggesellschaften – also Lufthansa, Eurowings, Condor und Tuifly – berechnen ihren Passagieren diesen Erhöhungsbetrag bei den bereits getätigten Buchungen nicht nach, sondern bleiben auf den Mehrkosten sitzen.

Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft

Das sei auch eine Image-Frage, findet Verbraucherschützer Robert Bartel. Ryanair habe mit seinen Kampfpreisen wenig zu verlieren. Ob allerdings der Billigflieger-Konkurrent Easyjet die erhöhte Luftverkehrssteuer nachträglich von seinen Kunden verlangen wird, ist unklar. Eine Anfrage von MDR AKTUELL blieb unbeantwortet. Die Geschäftsbedingungen erlauben es jedoch, sagt Robert Bartel von der Verbraucherschutzzentrale.

Update 09.01.2020, 15 Uhr: Nach Veröffentlichung des Beitrags hat Easyjet ein Statement an MDR AKTUELL geschickt. Darin heißt es, die Fluggesellschaft habe "nicht die Absicht, zusätzliche Kosten, welche durch die Erhöhung der deutschen Luftverkehrssteuer entstehen, für bereits bestehende Buchungen (ab dem 1. April 2020) von ihren Kunden zu einzufordern." Generell halte Easyjet die Erhöhung der Luftverkehrssteuer für den falschen Ansatz, um dem Klimawandel zu begegnen: "Eine Steuer bietet keine Anreize für Passagiere oder Fluggesellschaften, die CO2-Effizienz ihrer Flüge zu verbessern, sie dient lediglich der Einnahmensteigerung." Stattdessen müsse man in neue Technologien investieren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Januar 2020 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Januar 2020, 15:09 Uhr

2 Kommentare

Udo vor 6 Wochen

Welch eine Verallgemeinerung!
Nicht generell und von jedem Flughafen kommt man mit 10 Euro nach Mallorca!
Auch ca. 150 Euro kann es kosten, also bitte nicht so geringschätzig urteilen.

Monazit vor 6 Wochen

Auch Ryanair muss von was leben .... Wer für 10 € nach Malle will, muss die Pille wohl oder übel schlucken.