Sigmar Gabriel
Der Ex-Wirtschaftsminister will in die Wirtschaft wechseln. Formal verhält sich Sigmar Gabriel dabei korrekt, doch Kritiker erkennen ein Geschmäckle. Bildrechte: dpa

Ex-Außenminister Gabriel geht zu Siemens Alstom

Sein Absturz aus der SPD-Spitze war abrupt, doch Sigmar Gabriel hat einen neuen Posten in Aussicht. Der ehemalige Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister wird für den Verwaltungsrat des künftigen deutsch-französischen Zug-Konzerns Siemens Alstom nominiert. Sein Bundestagsmandat will er auch behalten, wenn er tatsächlich berufen wird.

Sigmar Gabriel
Der Ex-Wirtschaftsminister will in die Wirtschaft wechseln. Formal verhält sich Sigmar Gabriel dabei korrekt, doch Kritiker erkennen ein Geschmäckle. Bildrechte: dpa

Der ehemalige Wirtschafts-, Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel wurde für den Verwaltungsrat des geplanten deutsch-französischen Zugkonzerns Siemens Alstom nominiert. Gabriel wurde von Siemens als Mitglied des elfköpfigen Gremiums vorgeschlagen, wie beide Unternehmen mitteilten. Er wurde demnach als unabhängiges Mitglied nominiert. Die Aktionäre müssen der Nominierung der einzelnen Mitglieder noch zustimmen.

Gabriel selbst erklärte, sein geplanter Einzug in den Verwaltungsrat sei im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften. Er werde seine Arbeit voraussichtlich zum Jahresende oder zum Beginn des kommenden Jahres aufnehmen, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Gabriel will im Bundestag bleiben

Der ehemalige SPD-Vorsitzende will sein Bundestagsmandat auch nach seinem Wechsel in die Wirtschaft behalten. Das bestätigte sein Wahlkreisbüro am Mittwoch auf Anfrage. Gabriel betonte, er werde sich strikt an die gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Regierungsmitglieder halten und habe die Bundesregierung rechtzeitig und umfassend über seine geplante Berufung informiert. Für die Tätigkeit werde er ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung, also frühestens ab März 2019, zur Verfügung stehen.

Die Organisation Lobbycontrol sprach am Mittwoch dennoch von einem "Geschmäckle", da Gabriel als Wirtschaftsminister direkt mit den Interessen von Siemens und Alstom befasst gewesen sei. Auch die Linke im Bundestag kritisierte den Wechsel in die Wirtschaft. Die Bundesregierung müsse in Gabriels Fall bei der Karenzzeit "die vollen möglichen 18 Monate Sperre" ausschöpfen, forderte der Parlamentsgeschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte.

Auch AfD sieht "Geschmäckle"

Es bleibe ein fader Beigeschmack, erklärte auch der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen. Es müsse in Frage gestellt werden, ob Gabriel als Wirtschaftsminister Entscheidungen "im Sinne Deutschlands" getroffen habe.

Die geplante Fusion der Bahnsparte von Siemens mit dem französischen Zughersteller Alstom soll bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein. Durch die Fusion der Hersteller der Schnellzüge ICE und TGV würde der zweitgrößte Bahnbauer weltweit entstehen. Zustimmen müssen noch die Wettbewerbsbehörden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Mai 2018 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Mai 2018, 17:44 Uhr

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19 Kommentare

17.05.2018 07:16 annerose will 19

Soviel ich weiß hat Gabriel sich damals in politisch bedeutender Stellung für die Fusion der Konzerne Siemens / Alstom eingesetzt. Nun bekommt er Angebote von eben dieser Firma. Ich finde es untragbar, dass erstens ein so schneller Übergang von Politikern in die Privatwirtschaft bzw. die parallele Ausübung von politischen Ämtern (BT-Mandaten) und Posten in Führungsgremien von großen Unternehmen geduldet wird. Das riecht nach Korruption im großen Stil: ehem. Politikern erweisen die Konzerne Dank für ihr konzernfreundliches früheres oder aktuelles Engagement. Das unterwandert letztlich unsere Demokratie. Niemand muss sich über die wachsende Skepsis der Bürger gegenüber Politikern wundern.

17.05.2018 07:01 pkeszler 18

Gabriel ist noch zu jung, um jetzt schon in Rente zu gehen. Und wenn die SPD-Spitze für ihn keinen angemessenen Posten hat, dann muss er sich eben selbst in der Wirtchaft darum bemühen. Damit haben wir eben jetzt einen Lobbyisten mehr.

16.05.2018 23:02 part 17

So ist das nun mal im real existierenden Gesellschaftssystem, das für sich den Anspruch der höchsten Demokratierfähigkeit beansprucht. Alles für das Wohl des Volkes und wenns mal nicht mehr so läuft, dann wird man gern wegen seiner und nur seiner Kompentenzen in andere Chefetagen befördert. Ob Uhl oder Nachtigall, auf den Wirtschaftszeig kommt es an, der sich im Nachhinein dankbar erweist. So viel goldene Wasserhähne gabs nicht mal in Wandlitz, wie immer behauptet.

16.05.2018 21:46 esSKaa 16

#10: Querdenker, die ganze Welt wird von den Eigentümern der großen Konzerne regiert. Die Konzentration wirtschaftlicher und damit politischer Macht hat nach dem Kalten Krieg rasant an Fahrt gewonnen. Manchester-Kapitalismus 2.0. Jeder Einzelne ist gefragt: GLS-Bank statt Deutscher, Fleischerei statt Aldi-Wurst, Bauer statt Kaufland, Festnetz statt Facebook. Wenn jeder die Welt in seiner kleinen Einflusssphäre ändert, ändert sich die ganze Welt. Utopie!

16.05.2018 21:30 esSKaa 15

Ach Sigmar... Du hättest es nicht nötig gehabt. Gier frisst Hirn.

16.05.2018 21:19 Olivier 14

Meine Meinung dazu ist:
Der ehemalige SPD-Vorsitzende will sein Bundestagsmandat auch nach seinem Wechsel in die Wirtschaft behalten.

In anderen Ländern hieße das Betrug am Wähler!

Normalität in Deutschland bei den etablierten Parteien.

16.05.2018 21:07 Axel 13

Läuft wie geschmiert. :-)))))

16.05.2018 20:45 007 / Warum geht Merkel nicht auch endlich in die Wirtschaft? 12

Jaja so sindse die Genossen der Bosse. Wer in der Sozi- Politik ausgemustert wird, geht in die Wirtschaft. Vom ... "Proletarier der Länder vereinigt euch" ... zum Kapitalist, den Klassenfeind. Hahahahahaha alle gleich machtgeil, verrückt nach Kohle u Status. Bisher war noch jedem Genossen das Hemd näher als der Rock. Es gibt hier einen User der unter den perfekten Nicknamen schreibt, der alles zu diesem Thema sagt; Wer hat uns verraten ...

16.05.2018 20:22 Norbert 11

Das ist der Schröder Effekt, so sind die richtigen Sozis Wasser predigen, Wein saufen...

16.05.2018 20:08 Querdenker 10

Drehtüreffekt … in Deutschland regieren indirekt zu einem großen Teil globalisierende Konzerne.