Durch eine Brille ist der Posten «Solidaritätszuschlag» auf einem Gehaltsschein zu sehen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Mitte Juli 2019 vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler komplett zu streichen. Bildrechte: dpa

Solidaritätszuschlag Ifo-Ökonom: Soli-Abschaffung mit versteckter Steuererhöhung ist Mogelpackung

Im Ergebnis handelt es sich bei der Soli-Abschaffung um eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener, die in der Abschaffung des Soli versteckt wird, sagt Wirtschaftsexperte Joachim Ragnitz und warnt: Das könnte sogar zu Verfassungsklagen führen.

Durch eine Brille ist der Posten «Solidaritätszuschlag» auf einem Gehaltsschein zu sehen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Mitte Juli 2019 vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler komplett zu streichen. Bildrechte: dpa

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für fast alle – bis auf den kleinen Teil der Spitzenverdiener – hält der Ökonom Professor Joachim Ragnitz für eine Mogelpackung der Regierungsparteien. "Im Ergebnis handelt es sich um eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener, die in der Abschaffung des Soli versteckt wird, weil Politiker es vermeiden – gerade im Wahlkampf – das Wort 'Steuererhöhung' in den Mund zu nehmen. Das könnte Wählerstimmen kosten. Lieber geht die Regierung das Risiko ein, Verfassungsklagen zu kassieren", sagte der stellvertretende Leiter der ifo-Niederlassung Dresden dem MDR-Magazin "Umschau". Nach Einschätzung verschiedener Rechtsexperten widerspräche es dem Grundgesetz, wenn die als vorübergehend angekündigte Zusatzbelastung für einen kleinen Teil der Steuerzahler dauerhaft beibehalten werde.

Ragnitz: Solidaritätszuschlag sollte für alle abgeschafft werden

Für Ragnitz wäre eine juristisch saubere und politisch ehrliche Lösung die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle und die Anhebung des Spitzensatzes bei der Einkommenssteuer. Aus der Sicht des Ökonomen gibt es für die Politiker neben Wahlkampf-Gründen noch eine weitere aktuelle Motivation: "Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe. Die bekommt der Bund allein. Kommen die Abgaben der Spitzenverdiener nicht als Soli sondern als Einkommensteuer, dann müsste sich der Bund die Einnahmen mit Ländern und Kommunen teilen. So sieht es das Gesetz vor", erklärt Ragnitz.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Mitte Juli 2019 vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler komplett zu streichen. Für weitere 6,5 Prozent soll er teilweise wegfallen. Die Union hat den Plan als guten ersten Schritt begrüßt. Beide Parteien hatten sich im Koalitionsvertrag auf Entlastungen beim Soli für "rund 90 Prozent" der Steuerzahler geeinigt, nicht aber für die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher. Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag Ende 2018 allerdings auf die Forderung nach einer kompletten Streichung des Soli festgelegt.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR Umschau | 20. August 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. August 2019, 08:37 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

5 Kommentare

21.08.2019 09:39 Peter 5

@4: Nun kommen Sie mir doch bitte nicht mit Spitzfindigkeiten.
Seit 70 Jahren funktioniert das bundesdeutsche Steuerrecht folgendermaßen: Geringverdiener zahlen gar keine Steuern, Normalverdiener haben einen mittleren Steuersatz, Spitzenverdiener haben einen hohen Steuersatz.
Und genau diesem Prinzip, dass nämlich Spitzenverdiener höhere Steuern für das Gemeinwohl aufbringen sollen als Normalverdiener, folgt der jetzt vorgelegte Plan zum Soli. Mit Kommunismus hat das wenig zu tun, mit Solidarität schon weit mehr.
Mein Lieber, und genau dafür steht die SPD. Die AfD hingegen, sie will gegen den Plan von Scholz klagen, hätte es ganz gern, dass die Spitzenverdiener einen richtig großen Schluck aus der Steuerpulle bekommen, einen viel größeren als Normalverdiener.
Für wen die AfD wie schon bei der Erbschaftssteuer Politik macht, erklärt sich von selbst. Für die kleinen Leute nicht.

21.08.2019 06:29 Wo geht es hin? 4

@Peter: Ich frage mich, warum Sie mit Ihrer Einstellung noch Mitglied der SPD sind. Bei den Linken oder der KP Chinas (wahlweise Nordkorea) wären Sie doch besser aufgehoben. Obwohl...soooo weit weg ist die SPD davon ja auch nicht mehr. Gleiches Recht für ALLE scheinen Sie nur so lange zu befürworten, wie SIE es für gut und richtig befinden. So funktioniert aber eine echte Demokratie eben nicht. Können Sie überhaupt etwas mit diesem Begriff anfangen oder dient der Ihnen nur dazu, Ihre verschrobenen Ansichten zu kaschieren und einen Hauch von Legitimität zu verleihen?

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]

20.08.2019 22:26 wwdd 3

Zu 2, Bestimmen Sie wer reich ist und was gerecht ist? Ab wann ist bei Ihnen jemand Spitzenverdiener? Das Empfinden für Leistungsgerechtigkeit verlieren in diesem Land immer mehr Menschen.

20.08.2019 16:01 Peter 2

Eine Erhöhung der Steuerlast bei Spitzenverdienern sehe ich durch die beschlossene Regelung nicht. Die zahlen nämlich keinen Cent mehr.
Demgegenüber wird die Masse der Solizahler, nämlich die Normalverdiener finanziell entlastet.
Ich sehe auch ganz deutlich, wer sich für die Spitzenverdiener stark macht. Neben Herrn Ragnitz insbesondere die FDP und die AfD. Die wollen nämlich gegen die vorliegende Regelung klagen. Bei der FDP hätte ich nichts anderes erwartet. Die selbsternannte Partei der kleinen Leute zeigt den Wählern im Land wie schon bei der im Wahlprogramm geforderten Abschaffung der Erbschaftsteuer, für wen sie eigentlich Politik macht.
@1 Kulturbeflissener: Im Gegensatz zu Ihnen streben FDP und AfD auch keineswegs eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes an.

20.08.2019 14:34 Kulturbeflissener 1

Das sehe ich genauso wie Herr Ragnitz. Ehrlich wäre nur, den Soli endlich für alle abzuschaffen und den Spitzensteuersatz zu erhöhen, oder noch besser, die Steuerverschwendung abzuschaffen und mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen. Auch Spitzenverdiener haben die Abschaffung des Solis verdient. Schließlich haben sie über Jahrzehnte weit mehr Soli gezahlt als alle anderen. Die beabsichtigte Neuregleung durch Finanzminister Scholz werde ich nicht als Sozialtat zur Verbesserung des Ansehens der SPD verstehen ("schröpft die Reichen"), sondern als Ungerechtigkeit, Inkonsequenz und Wortbruch.
Ich gehöre nicht zu denen, die den Spitzensteuersatz zahlen, aber gerechtes und konsequentes Handeln stehen für mich höher.