Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst Verdi fordert mehr Lohn statt Applaus

MDR-Wirtschaftsjournalist Ralf Geißler
Bildrechte: Ralf Geißler

In Potsdam beginnen heute die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Konkret geht es um die rund zwei Millionen Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen, also um Kindergärtner, Feuerwehrleute, Stadtreiniger, Krankenpfleger. Die Verhandlungen dürften schwierig werden. Denn einerseits müssen viele Beschäftigte in der Corona-Pandemie mehr leisten, andererseits sind die Kassen wegen dieser Pandemie leer.

Eine Kindergärtnerin liest den Kinder ein Buch vor.
Verdi fordert eine Gehaltserhöhung für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst, da sie in der Corona-Pandemie besonders gefordert gewesen seien. Die Arbeitgeber argumentieren dagegen und sagen, die Kassen seien wegen fehlender Steuereinnahmen leer. Bildrechte: IMAGO images/epd

Das Kuriose an diesen Tarifverhandlungen ist, dass keine Seite sie wollte. Jedenfalls nicht jetzt. Denn wer Staatsbediensteten mehr zahlen will, sollte wissen, wie sich die Staatseinnahmen entwickeln. Doch das könne derzeit keiner wirklich sagen, argumentiert Michael Harig, Präsident im kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen. Er hätte sich gewünscht, dass die Tarifrunde um ein oder zwei Jahre verschoben werde.

Eine Verschiebung hätte auch die Gewerkschaft Verdi mitgemacht, sagt Oliver Greie, Bezirksleiter für Mitteldeutschland. Sie seien aber für Verhandlungen schon am Anfang des nächsten Jahres gewesen, denn dann könne Corona womöglich schon vorbei sein, erklärt Oliver Greie.

Verdi fordert 4,8 Prozent mehr Lohn

Verdi hatte aber eine Bedingung: Für die Wartezeit forderte die Gewerkschaft eine Einmalzahlung für alle. Das lehnten die Arbeitgeber ab. Und da man sich in Sachen Einmalzahlung nicht einigen konnte, verhandeln beide Seiten ab heute doch über den regulären neuen Tarifvertrag. Verdi fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 4,8 Prozent für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Für Auszubildende fordert Verdi 100 Euro Festbetrag.

Die Forderung begründet Verdi-Bezirksleiter Oliver Greie damit, dass Erzieher, Pflegekräfte oder Müllwerker in der Corona-Krise viel geleistet hätten. Nun sollten sie dafür auch etwas bekommen.

Fehlende Steuereinnahmen

Von den Arbeitgebern gibt es noch kein Angebot. Deren Vertreter Michael Harig sieht aber wenig Spielraum: "Wir kommen von einem relativ hohen Niveau. Die letzten Tarifverhandlungen haben immer mit erheblichen Steigerungen geendet. Natürlich haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung viel geleistet. Das haben aber andere auch."

Der Landrat des sächsischen Landkreises Bautzen, Michael Harig (CDU), aufgenommen am Mittwoch (11.01.2012) in Bautzen
Michael Harig (CDU), Landrat des sächsischen Landkreises Bautzen und zweiter Stellvertreter der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Bildrechte: dpa

Michael Harig sagt, die geforderte Lohnerhöhung sei nicht drin. Den Kommunen würden derzeit die Steuereinnahmen wegbrechen. Der Bund mache hohe Schulden. Der Vertreter der Arbeitgeber hofft auf ein Ergebnis weit unter der Forderung von Verdi. Er befürchtet, dass wenn diese 4,8 Prozent durchgehen würden, dann würden die Gewerkschaften einen Pyrrhus-Sieg einfahren. Denn er glaubt, viele öffentliche Arbeitgeber würden dann die Tarifgemeinschaft verlassen, auch eigene Wege gehen zu können. Das könne nicht das Ziel sein, meint Michael Harig.

Beifall sei den Beschäftigten nicht genug

Von dieser Warnung lässt sich Oliver Greie von Verdi nicht beeindrucken. In diesem Jahr bekämen die Kommunen ihre Steuerausfälle von Bund und Land weitgehend ersetzt. Und nächstes Jahr gäbe es hoffentlich schon wieder mehr Einnahmen. Eine Umfrage von Verdi bei den Beschäftigten habe ergeben, dass sie bereit seien zu streiken.

Sie sagen alle: Es kann nicht sein, dass wir mit Klatschen abgespeist werden sollen.

Oliver Greie Bezriksleiter für Mitteldeutschland bei Verdi

Oliver Greie sieht es so: Als die Wirtschaft noch lief, hätten die Kommunen erklärt, sie müssten sparen für harte Zeiten. Nun seien die harten Zeiten da. Und jeder Euro, den der Staat seinen Beschäftigen zusätzlich zahle, werde ja in der lokalen Wirtschaft wieder ausgegeben. Das könne sogar helfen, die Krise abzufedern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. September 2020 | 06:12 Uhr

11 Kommentare

AnitaR vor 12 Wochen

10 Mio. stammen von der Webseite der TVöD. 1.500 Euro stammt von der Bundesregierung, um Kommunen eine Bonuszahlung steuerfrei an Bediensteten der Kommunen zu ermöglichen. Davon hat z.B. Jena Gebrauch gemacht. Die Tariferhöhung wird mit dem Einsatz der Pflegekräfte (u.a.)
in Nahkontakt mit Infizierten begründet. Homeoffice gehört nicht dazu. Das trifft alle zu. Alle haben ihren Job gemacht.

markr vor 12 Wochen

Jetzt raten Sie doch mal wo die Feuerwehrleute und Krankenschwestern in kommunalen Krankenhäusern eingruppiert sind?
Oder an welchen Tarif sich die Bezahlung der kirchlichen Arbeitgerber in der Altenpflege orientiert?
Richtig in besagtem TVÖD der jetzt zur Verhandlung steht.
Wenn die Leute öffentlicher Dienst hören denken sie gleich an einen mürrischen Beamten in einer Amtsstube. Dabei sind t die meisten im Tvöd Angestellte. Krankenpflege, Erzieher und Stadtreinigung, um solche Berufe geht es hier.

DiCre vor 12 Wochen

Immer diese Kommentare von Neidern! Habt Ihr geschriehen als in den 2000ern Null-Runden für den öffentlichen Dienst beschlossen wurden? Habt ihr geschriehen als die Arbeitszeit für Beamte von 39 auf 41 Std. hochgesetzt wurden, ohne Gehaltserhöhung?
Habt Ihr mal nachgelesen wie viele Arbeitnehmer in Deutschland 41 Std./Woche arbeiten?
Habt Ihr geschriehen als das Urlaubsgeld gestrichen wurde und das Weihnachtsgeld auf 50% und dann auf 25% gesenkt wurde? Schaut mal wie viele Firmen noch 13te und 14te Monatsgehälter und Prämien zahlen!
Wenn die im öffentlichen Dienst sooooo viel verdienen würden währen nicht über 200.000 Stellen nicht besetzt.
Denkt erst mal nach bevor Ihr hier schreibt!