Nachgefragt Thomas-Cook-Pleite: Wie lange die Entschädigung vom Bund dauert

Es war ein Schock für viele Kunden, als Reisekonzern Thomas Cook seine Pleite erklärte und dass seine Versicherung nicht reicht, alle zu entschädigen. Der Bund sagte Hilfe zu. MDR-AKTUELL-Hörer Friedo Fröhlich, der betroffen von der Pleite ist, fragt: "Wie ist der Stand in Sachen Regulierung der Ausfallkosten durch die Bundesregierung für betroffene Reisende der Thomas-Cook-Pleite?"

Zwei Airbus A320 Condor Thomas Cook bei der Abfertigung am Flughafen Madeira Cristiano Ronaldo
Am Boden: Flugzeuge des Reisekonzerns Thomas Cook - Kunden warten auf Entschädigung. Bildrechte: imago images/Michael Weber

Das Versprechen vom vergangenen Dezember gilt, sagt Staatssekretärin Margaretha Sudhof aus dem Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium: 

Sie erhalten die komplette Differenz. Allerdings zahlt der Bund
keine Zinsen. Was Sie erlitten haben an Schäden, das bekommen Sie ersetzt. Sofern es nicht von anderer Seite ersetzt wurde.

Margaretha Sudhof (SPD), Staatssekretärin im Bundesjustizministerium

Warum alles aber länger dauert

Am letzten schnellen Nachsatz hängt es, dass bisher noch kein Euro des Bundes an Thomas-Cook-Geschädigte geflossen ist und dass sich das in den nächsten Wochen auch nicht ändern wird. Warum nicht?

Margaretha Sudhof, Staatssekretaerin im Bundesministerium der Justiz und fuer Verbraucherschutz, aufgenommen im Rahmen der Rechtsextremismus Konferenz:
Margaretha Sudhof, Staatssekretärin im BMJV Bildrechte: imago images/photothek

Sudhof erklärt: "Das ist eine sehr berechtigte Frage und ich verstehe auch, dass die Menschen da zum Teil nicht zufrieden sind. Allerdings ist es leider so, dass die Zurich-Versicherung bei weitem nicht alle Versicherungsleistungen ausgezahlt hat. Sie sagt selber (...), dass sie dafür noch bis Juni ungefähr brauchen wird."

Erst dann zahlt der Bund. Also einfach abwarten? Schickt die Versicherung die Daten der Geschädigten an das Bundesjustizministerium? Sudhof warnt: "Das wird nicht der Fall sein. Denn der Bund kennt ja die Menschen gar nicht. Es ist auch nicht erlaubt, dass die Zurich-Versicherung den Datensatz einfach so weitergibt. (...) Das heißt, jede und jeder muss sich schon nochmal beim Bund melden."

Erst Zurich – dann Insolvenzverwalter – dann Bund

Man solle sich also erst bei der Zurich melden, dann auch beim Insolvenzverwalter, dann beim Bund. Denn es könne ja sein, dass es auch noch eine Konkursquote mit Teilauszahlungen an Geschädigte gebe: "Das wissen wir heute nicht", sagt Sudhof:

Bei Air Berlin war es ja am Ende erstaunlich viel, das können wir nicht aus dem Blick lassen, es geht ja um Steuergelder. Also, wie gesagt: Erstens Zurich, zweitens Insolvenzverwalter, drittens: Bund.

Margaretha Sudhof vom Bundesjustizministerium

Aber wie soll das praktisch gehen: Beim Bund melden? Antwort: Im Moment noch gar nicht: "Es wird in Kürze - ich rechne da mit Ende März, Anfang April - eine Website auf der Seite des Bundesministeriums geben, durch die die Benutzerinnen und Benutzer intuitiv geführt werden."

Die Schätzung des Ministeriums: Mehr als die Hälfte der Fälle werde schnell und unkompliziert bearbeitet sein – geleistete Anzahlung minus Überweisung der Versicherung gleich Entschädigungssumme.

Es kann aber auch weitere Aspekte geben, zum Beispiel kann es sonstige Versicherungen geben, mancher hat zum Beispiel über seine Kreditkartenzahlung eine Versicherung abgeschlossen, das muss alles zuvor geprüft und abgewickelt werden.

Margaretha Sudhof vom Bundesjustizministerium

Denn auch hierfür gebe es Gründe, etwa dass die Zurich-Versicherung die Berechtigung der Ansprüche auch prüfe:

Es gibt auch Glücksritter, die der Meinung sind, dass man hier einen schnellen Schnapp machen kann.

Margareta Sudhof vom Bundesjustizministerium

Die Bundesregierung rechnet mit bis zu 225,5 Millionen Euro, die sie an Entschädigungen zahlen wird, zusätzlich 38,2 Millionen für "Rechtsberatungs- und Rechtsverteidigungskosten". Ursache für all den Ärger: Bislang steht im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 651r), dass im Fall der Insolvenz eines Reiseveranstalters die Versicherungen mit maximal 110 Millionen Euro haften.

Hätte die Haftungsgrenze für Pauschalreiseanbieter nicht längst erhöht werden müssen, fragte die FDP-Bundestagsfraktion vor einem Monat die Bundesregierung. Die für die Abgeordnete Katja Hessel überraschende Antwort:

Die Bundesregierung hat gesagt, bis dato seit 1994 gab es noch keine Insolvenz, bei der diese Haftungsgrenzen jemals erreicht worden wären, und trotz intensivster Beobachtungen des Reisemarkts, trotz Ausweitung der Haftungsrisiken hat man keine Notwendigkeit gesehen, dass man dies erhöht hat.

Katja Hessel, FDP-Bundestagsabgeordnete

 Das hat sich geändert. Bis zum Sommer 2020 will die Bundesregierung nun eine Rechtsänderung vorschlagen – zu spät für den Insolvenzfall Thomas Cook. Wenn die Entschädigungen des Bundes voraussichtlich ab dem Frühsommer fließen, bis wann werden Geschädigte im schlimmsten Fall auf ihr Geld warten müssen?

Wir wollen das bis Ende des Jahres erledigt haben.

Margareta Sudhof vom Bundesjustizministerium

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. März 2020 | 05:00 Uhr