Corona-Krise Schulze will Klimaschutz im Konjunkturpaket

Bundesumweltministerin Svenja Schulze plädiert dafür, das geplante Konjunkturpaket gegen die Corona-Verluste eng mit dem Klimaschutz zu verknüpfen. Vorschläge dazu haben Wissenschaftler erarbeitet. Vorgesehen ist zum Beispiel eine Mobilitätswende mit Anreizen für den Kauf eines Elektro-Autos. Auch sollen Investitionen der Kommunen stärker unterstützt und die Kauftkraft mit einem Kinderbonus von 500 Euro angekurbelt werden.

Svenja Schulze (SPD), Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, steht in der Rochauer Heide in einem kommunalen Wald
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Vorschläge für ein grünes Konjunkturprogramm ausarbeiten lassen. Bildrechte: dpa

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will das geplante Konjunkturpaket zur Überwindung der Corona-Krise mit Maßnahmen zum Klimaschutz verbinden.  

"Wir haben jetzt die Chance, den Weg aus der Krise zu verbinden mit einem großen Fortschritt beim Klimaschutz", sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie zu sozial-ökologischen Konjunkturmaßnahmen, die von verschiedenen Instituten erstellt wurde.

Die Vorschläge sollen nach dem Willen von Schulze in das Konjunkturpaket einfließen, für das die Bundesregierung nach Pfingsten ein Konzept vorstellen will.

Schutzschirm für Kommunen

Schulze zufolge müssten Kommunen angesichts massiver Steuerausfälle mit einem Schutzschirm gestärkt werden, damit die Kommunen weiter investieren könnten - etwa in den Umbau des öffentlichen Personennahverkehrs.

Umweltprämie nur für bestimmte elektrische Pkw

Zudem plädierte die Ministerin wie auch die Wissenschaftler dafür, die Mobilitätswende voranzutrieben, etwa mit einer bis Mitte 2021 begrenzten Erhöhung der Umweltprämie um 3.000 Euro, begrenzt auf rein elektrische Pkw mit niedrigem bis mittlerem Verbrauch. Damit soll es gerade für Selbstständige in den Bereichen Pflege, Handwerk und Lieferdienste Anreize für den Kauf eines solchen Fahrzeugs geschaffen werden.

Eine Abwrackprämie für alle Fahrzeuge sei hingegen nicht zielführend, betonte Schulze.

Außerdem forderte Schulze, erneuerbare Energien schneller auszubauen - vor allem die Windkraft an Land ist ins Stocken geraten.

Bonus von 500 Euro pro Kind

Die Studie enthält auch sozialpolitische Vorschläge wie beispielsweise einen auf die Jahre 2020 und 2021 begrenzten Kinderbonus in Höhe von jeweils 500 Euro pro Kind, um die Kaufkraft zu stärken. Dieser solle nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden, damit auch Menschen mit geringem Einkommen, davon profitieren.

Insgesamt sollen laut Studie 2020 und 2021 rund 100 Milliarden Euro investiert werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Mai 2020 | 11:15 Uhr