Wirtschaft in der Coronakrise Unternehmer wollen finanzielle Entschädigung einklagen

Die Bundesregierung hat Milliarden locker gemacht, um Unternehmen während der Corona-Krise zu helfen. Doch viele Unternehmer kritisieren: Die Summen decken die Einnahmeausfälle nicht ansatzweise. Immer häufiger erreichen die zuständigen Ministerien Klagen auf Entschädigung wegen ihrer Einbußen durch die Corona-Beschränkungen.

Plakat in Halle, das auf die Notlage der Gastronomen in der Corona-Krise aufmerksam macht
Die Gastronomie- und Hotelbranche hat in der Zeit der Corona-Beschränkungen große Verluste gemacht. Bildrechte: MDR/Fabian Brenner

Ein feine, schlichte Bar ohne Zigarettenqualm. Das ist das Konzept von Lukas Adolphi. Vergangenes Jahr hat er sie eröffnet: die Nepomuk Bar am Leipziger Karl-Heine-Kanal. Doch nach neun Monaten machte der Staat sie wieder zu. Allgemeinverfügung, Corona-Abwehr. Adolphi stand ohne Einnahmen da.

Nun will er die Ausfälle beim Staat einklagen: "Letztlich ist die Entscheidung dafür gefallen, weil man dabei nichts zu verlieren hat. Für den Fall, dass etwas dabei herauskommt, verdienen die Anwälte etwas an diesem Verfahren. Wenn nichts dabei herauskommt, die Klage abgewiesen wird, verdienen sie dabei nichts. Und mir entstehen keine Kosten dadurch."

Mehr als 700 Gastronomen und Hoteliers wollen klagen

Denn bezahlen muss Adolphi nur, wenn seine Anwälte Erfolg haben. Rund ein Drittel der erstrittenen Summe würden dann für Gerichtskosten, Honorare und den Prozess-Finanzierer abgezogen. Vertreten wird Adolphi von der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte Berlin. Diese ermuntert bundesweit Gastronomen und Hoteliers, Entschädigungen wegen des Corona-Lockdowns einzuklagen.

Mehr als 700 hätten sich schon gemeldet, sagt Rechtsanwalt Philipp Caba: "Die juristische Maximalforderung ist: Ich habe im Vorjahr zu der und der Zeit solche Umsätze realisiert und möchte jetzt so gestellt werden, wie ich quasi stünde, ohne die Krise. Das ist die juristische Maximalforderung."

Der Staat habe zwar Soforthilfe geleistet, räumt Caba ein. Doch das gleiche die Einbußen oft nicht aus. Da müsse mehr kommen. Und das sehen offenbar einige Unternehmer so.

Sozialministerium Sachsen sieht keine gesetzliche Grundlage für Klagen

Auf Nachfrage erklärt das Sozialministerium Sachsen, dass es in den vergangenen Wochen pro Tag rund fünf Schreiben mit Entschädigungsforderungen erhalten habe. Das Ministerium schreibt: "Die überwiegende Zahl der Anträge kommt von Gastronomen aller Art, aus dem Beherbergungsgewerbe und von Veranstaltern. Es sind aber auch Forderungen von Busunternehmen, Friseuren, Einzelhändlern, einem Schneider, einem großen Kinobetreiber, Unternehmen aus dem Reha- und Wellnessbereich und einem freiberuflichen Musiker eingegangen."

Doch ist deren Forderung nach Entschädigung auch berechtigt? Das Sozialministerium sieht dafür keine gesetzliche Grundlage. Diese Einschätzung teilt der Jurist Arndt Eversberg. Der Vorstand des weltweit agierenden Prozessfinanzierers Omni Bridgeway sagt, die Gerichte müssten bei der Bewertung des Corona-Lockdowns abwägen: "Hat der Staat verhältnismäßig gehandelt? Hätte es ein milderes Mittel gegeben? Und ich gehe davon aus, dass sie zu dem gleichen Ergebnis kommen wie bereits zwei Landgerichte, die sagen: Nein, es ist verhältnismäßig gewesen. Die Einschränkungen, die die Betriebe gehabt haben, mussten sie hinnehmen im Sinne der Volksgesundheit."

Rechtsanwalt beharrt auf Entschädigungsanspruch

Rechtsanwalt Caba überzeugt das hingegen nicht. Er argumentiert, es gäbe einen unbestrittenen Entschädigungsanspruch, wenn der Staat einen Betrieb mit einem Corona-Infizierten schließe. Dann müsse er doch erst recht zahlen, wenn präventiv geschlossen werde.

Caba hat schon Verbraucher im Diesel-Skandal vertreten. Auch damals, sagt er, hätten Gerichte zunächst keine Entschädigung anerkannt. "Und irgendwann kippte das ein bisschen. Und das ist auch unser Anspruch. Dass wir den gesamten Landgerichtsbezirk in Deutschland, da gibt es 116, dass wir die fluten. Dass wir überall Klage einreichen, sodass jeder Richter und vielleicht auch an einem Gericht mehrere Kammern sich damit auseinandersetzen müssen und das Ding dann entscheiden."

Das kann dauern. Barbetreiber Lukas Adolphi hat seinen Laden inzwischen wieder geöffnet. Die Umsätze liegen noch unter Vorkrisen-Niveau. Eine Crowdfunding-Kampagne hat ihn über die vergangenen Wochen gerettet.

Update In einer früheren Version des Artikels hieß es, ein Drittel der erstrittenen Summe ginge an die Anwälte. Im Text ist jetzt klargestellt, dass das Geld nicht nur an die Anwälte geht, sondern auch an den Prozessfinanzierer. Zudem müssen die Gerichtskosten beglichen werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Juli 2020 | 06:06 Uhr

31 Kommentare

MDR-Team vor 3 Wochen

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Sachse vor 3 Wochen

CMN: Macht Ihnen das Leben Spaß mit der dauernden Angst, Sie könnten jeden Moment Jemanden treffen, der Sie krank macht? Eltern verlieren Kinder (mit das Schlimmste, was ich mir vorstellen kann), Freunde sterben an Krebs oder verunglücken tödlich, Menschen werden dement und leben im Nichts, Menschen liegen im Koma bis an ihr Ende. Alles Risiken des Lebens seit Menschengedenken. Und Sie schleichen mit der Angst vor etwas durch Ihr Leben, dessen Eintreten im Promillebereich liegt, und wenn es denn doch eintritt, Sie es ebensowenig hätten sicher verhindern können wie einen Herzinfarkt. Leben Sie also, haben Sie Spaß an Ihrem Dasein, freuen Sie sich jede Minute über Ihre Gesundheit solange wie Ihnen Ihr Arzt keine schlechte Nachricht überbringt oder Sie bei Grün von einem Raser erfasst werden, der Rot überfährt. Ein schönes Wochenende!

ElBuffo vor 3 Wochen

In welchem § steht das denn so mit dem Verdienstausfall bei Selbstständigen? Doch in §56? Der fängt mit Absatz 1 an.
Sie sind schon an der Stelle, wo dann die Berechnung definiert wird.
Da hätte der Unternehmer und/oder seiner Angestellten schon selbst infiziert oder wenigstens der Infektion verdächtig sein müssen, um Entschädigung nach den IfSG zu erhalten.
Ja, das ist alles ziemlich doof. Aber so ist das Leben. Der Staat garantiert nicht allen alles. Schon gar nicht garantiert er Selbstständigen konstant ihre Umsätze. Da wäre ja Karstadt/Kaufhof fein raus. Wenn´s nicht läuft, dann übernimmt einfach der Staat die Umsätze.
So eine Pandemie ist letztlich ein Risiko, das niemand absichert. Wenn morgen ein Komet in Berlin einschlägt, ist auch nicht der Staat in der Pflicht den gesamten Schaden zu ersetzen.
Mal abgesehen davon, dass das gar nicht möglich ist. Mehr als 100% Steuern und Abgaben kann auch der Staat kaum erheben. Und inzwischen darf ja wieder geöffnet werden.