Aus für Geschäftsmodell? 24-Stunden-Pflege: Hohe Nachzahlung für bulgarische Pflegerin

In Deutschland leben und arbeiten Tausende Pflege- und Haushaltskräfte direkt im Haushalt eines pflegebedürftigen Menschen. Die 24-Stunden-Kräfte werden aber nicht für 24 Stunden/sieben Tage die Woche bezahlt. Mit dem deutschen Arbeitsrecht wäre das gar nicht möglich. Die meisten haben Verträge für 30 bis 40 Stunden in der Woche. Eine bulgarische Pflegerin hat dagegen geklagt. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied nun, dass sie für 21 Stunden am Tag bezahlt werden muss.

Ein Pfleger hält Hand einer Seniorin
Der Pflegebedarf ist schwer zu kalkulieren, so kann es passieren, dass die Pflegekraft auch einmal nachts arbeiten muss oder über lange Strecken am Stück. Das gerät dann aber schnell in Konflikt mit dem Arbeitsrecht. Bildrechte: dpa

Gut 30.000 Euro, das ist eine ordentliche Summe. Besonders für eine Seniorenbetreuerin aus Bulgarien. Sie war nach eigener Darstellung 24 Stunden am Tag für eine 96-Jährige zur Stelle, lebte in ihrem Haushalt. Die Nachzahlung von ihrem Arbeitgeber steht ihr nach einem Gerichtsurteil nun zu. Alle anderen Frauen und Männer, die ähnlich wie die Bulgarin arbeiten, haben davon erst mal nichts.

Bernd Becker aber hofft, dass sich das bald ändert. Bei Verdi-Sachsen ist er zuständig für Gesundheit und Pflege. Er sagt: "Ich finde wichtig, dass jetzt auch die ganzen Arbeitsschutzgesetze und der Mindestlohn für die Kolleginnen und Kollegen gelten, die in diesen 24-Stunden-Betreuungen sind." Bisher sei es so, dass sie praktisch einen Festbetrag bekämen für eine beliebige Stundenzahl, die im Arbeitsvertrag festgeschrieben sei. Aber tatsächlich seien sie rund um die Uhr für die zu betreuende Person da.

Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz

Die Dienstleistungsgewerkschaft spricht in Bezug auf die 24-Stunden-Pflege von "systematischem Gesetzesbruch". Tatsächlich sei es dabei schwer, die vertraglichen Arbeitszeiten einzuhalten, sagt auch Dr. Marliese Biederbeck. Sie ist Chefin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe Südost.

In der Regel müssen sie fünf Personen dafür rechnen, die diese Rund-um-die-Uhr-Betreuung tatsächlich gewährleisten können.

Dr. Marliese Biederbeck Chefin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe Südost

"Wir reden ja von sieben Tagen in der Woche, 24 Stunden am Tag und da bin ich ganz schnell außerhalb des Arbeitszeitgesetzes, wenn ich das mit einer Person abdecken möchte." Trotzdem: Anbieter von 24-Stunden-Pflege würden nicht per se Gesetze brechen. Es gebe schwarze Schafe, aber auch viele seriöse Vermittler.

24-Stunden-Pflege nicht von vornherein verboten

Marliese Biederbeck erklärt, dass es oft auch nur ein paar Stunden Arbeit am Tag sind. Wenn dafür gesorgt werde, dass die Pflegekräfte auch Ruhe- und Freizeiten einhalten können, dann bewege man sich in einem legalen Bereich. 24-Stunden-Kräfte hätten ihre Berechtigung. Allerdings dürfe man den Begriff nicht wörtlich nehmen.

Genau damit wird in der Branche aber kräftig geworben. Auch die Agentur "Pflegehilfe für Senioren" tut das. Sie vermittelt osteuropäische Kräfte. Sie putzen, erledigen den Einkauf, helfen bei der Körperpflege. Auf der Homepage heißt es: "Die Betreuungskräfte leben mit dem Patienten in einem Haushalt und sind im Notfall rund um die Uhr zur Stelle."

"Rund um die Uhr zur Stelle"

Eine Kraft ohne Deutschkenntnisse übernimmt das alles schon ab 1.590 Euro im Monat. Dieser Lohn gelte aber natürlich nicht für 24 Stunden/sieben Tage, sondern für 30 Stunden in der Woche, erklärt der Geschäftsführer der "Pflegehilfe für Senioren", Julius Kohlhoff. Trotzdem verwendet auch er den irrtümlichen Begriff. Der habe sich nun mal etabliert.

Seine Mitarbeiter arbeiteten dennoch nur so viel wie vertraglich vereinbart. Julius Kohlhoff erklärt, dass es dafür Absprachen mit den Familien gebe. Es sei auch so, dass manche Familien mit erhöhtem Pflegebedarf nicht weiter betreut werden könnten, weil das eine Pflegekraft nicht abdecken könne. Für ungeplante Einsätze gebe es Freizeitausgleich.

Pflegebedarf schwer kalkulierbar

Silvio Lindemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Dresden, sieht trotzdem ein Dilemma, denn der Pflegebedarf sei nicht kalkulierbar. Die pflegebedürftige Person könne in der Nacht einen besonderen Pflegeaufwand haben. Es könne passieren, dass mal tatsächlich rund um die Uhr gepflegt werden muss. Dann sei der Konflikt mit dem Arbeitsrecht gegeben.

Der Jurist geht davon aus, dass der Fall der bulgarischen 24-Stundenkraft weiter ans Bundesarbeitsgericht geht. Entscheidet man dort ähnlich, könne das das Aus für das Geschäftsmodell bedeuten. Es würde dann zu riskant werden, da die Unternehmer damit rechnen müssten, dass die Pflegekraft hinten raus ihren Anspruch geltend mache. Selbst wenn sie einen Vertrag mit maximaler Arbeitszeit von 30-40 Stunden unterschrieben habe.

Der Chef der Pflegehilfe-Senioren hat da keine Bedenken. Die Nachfrage nach den sogenannten 24-Stundenkräften jedenfalls sei da, höher denn je.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. August 2020 | 05:00 Uhr

45 Kommentare

Ekkehard Kohfeld vor 14 Wochen

"Leachim-21: Auch wenn ich jetzt Gefahr laufe, überheblich zu klingen, aber zu jeder privaten Absicherung (vor allem als AN) gehört eine Rechtsschutzversicherung."

Ach und die können Minnijober sich auch leisten?Und die Kinder bekommen weniger zu essen?🤬🤬🤬

Ekkehard Kohfeld vor 14 Wochen

"Sie schreiben hier kreuz und quer zur Alterspflege und fordern schließlich auf, das Wahlverhalten daran auszurichten."

Was für eine übliche armselige Schwaffelei und über Parteien die das gar nicht zu verantworten haben.🤪🤪🤪

"Übrigens: Das Thema "Bundeswehr" ist auf der AfD-Web-Site äußerst präsent."

Und?Was hat das mit diesem Thema zu tun?Whataboutism.😴😴😴

MDR-Team vor 14 Wochen

Liebe Nutzer, bitte kommen Sie zum Thema des Artikels zurück. Es soll hier nicht um eine Grundsatzdebatte in punkto Parteienlandschaft und Wahlverhalten gehen.
Liebe Grüße aus der MDR.de-Redaktion