VW-Verwaltungshochhaus - schräge Aufnahme
Volkswagen erzielte 2018 einen Umsatz von rund 236 Milliarden Euro. Bildrechte: imago/Schöning

Bezüge von Betriebsräten Vier VW-Manager wegen Untreue angeklagt

Wegen des Verdachts überhöhter Zahlungen an VW-Betriebsratsmitglieder hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig zwei Ex-Vorstandsmitglieder sowie einen ehemaligen und einen aktuell leitenden Manager der Volkswagen AG angeklagt.

VW-Verwaltungshochhaus - schräge Aufnahme
Volkswagen erzielte 2018 einen Umsatz von rund 236 Milliarden Euro. Bildrechte: imago/Schöning

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen vier hochrangige ehemalige und amtierende Manager von Volkswagen erhoben. Zwei früheren Vorstandsmitgliedern sowie einem ehemaligen und einem aktuell leitenden Manager werde Untreue vorgeworfen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Die Ermittler werfen den Männern vor, unrechtmäßig hohe Bezüge für Betriebsräte genehmigt zu haben.

Schaden in Millionenhöhe

"Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, als jeweilige Personalvorstände beziehungsweise Leiter des Personalwesens für die Konzernmarke Volkswagen zwischen Mai 2011 und Mai 2016 mehreren Betriebsratsmitgliedern überhöhte Gehälter und Boni gewährt zu haben", erklärte die Staatsanwaltschaft. VW sei dadurch ein Schaden in Höhe von über fünf Millionen Euro entstanden.

VW-Vorstandschef Herbert Diess und Betriebsratsvorsitzender Bernd Osterloh
VW-Vorstandschef Herbert Diess (r.) und Betriebsratsvorsitzender Bernd Osterloh. Bildrechte: dpa

Konkret sollen die Angeklagten bei der Bestimmung des Entgelts der Betriebsratsmitglieder eine bewusst unzutreffende Vergleichsgruppe zu Grunde gelegt haben. Damit verstießen sie laut Staatsanwaltschaft gegen die Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes.

Gegen den Betriebsratschef Bernd Osterloh laufen hierzu gesonderte Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. Sein Fall wurde vom Hauptverfahren gegen die vier Manager abgetrennt.

VW sieht kein Fehlverhalten

Volkswagen wies eine Mitverantwortung zurück. Das Unternehmen halte an der Rechtsauffassung fest, dass bei der Vergütung einzelner Betriebsratsmitglieder kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten festgestellt werden könne, teilte ein Konzernsprecher am Dienstag mit. Er betonte, dass sich die Anklage nicht gegen Volkswagen, sondern gegen Einzelpersonen richte.

Das Thema beschäftigt den Konzern und die niedersächsische Justiz bereits seit 2016. Als Reaktion auf den Anfangsverdacht und entsprechende Durchsuchungen von Steuerfahndern deckelte Volkswagen Ende 2017 die Gehälter führender Belegschaftsvertreter vorerst.

Rechtliche Unklarheiten

Übertarifliche Bezüge von hohen Betriebsratsmitgliedern sind in vielen Unternehmen Verhandlungssache. Grundsätzliche Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes zur Vergütung gelten als unpräzise und reformbedürftig. Beispielsweise stellt sich die Frage, welche Gehaltskorridore im Fall von Leitungsaufgaben genau gelten.

Abgase strömen aus dem Auspuff eines Autos mit Dieselmotor. 3 min
Abgase strömen aus dem Auspuff eines Autos mit Dieselmotor: Wegen der schlechten Luftqualität in vielen Städten hat das Bundesverwaltungsgericht den Kommunen das Einrichten von Fahrverboten erlaubt. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. November 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. November 2019, 15:45 Uhr

2 Kommentare

wo geht es hin vor 3 Wochen

VW ist ja niemals nicht schuld - alles Einzelfälle! Und ja nicht auf die Idee kommen, dass da vielleicht auch noch ganz andere Sachen in "Naturalien" gelaufen sind. Mir sind da noch gewisse "Bildungsreisen" in Erinnerung. Vielleicht sollte auch mal jemand in der Staatskanzlei Niedersachsen bescheiden anfragen - schliesslich gehört der Laden denen zum Teil auch mit. Ich bin weit davon entfernt, VW als Einzelfall zu sehen - so wird das wohl in jedem größerem Konzern ablaufen. Nur - VW ist so selten dämlich, sich immer wieder erwischen zu lassen. Ach nee: nur die "Einzelfälle"...Was für ein korrupter Haufen - da wird die Bezeichnung "Bananenrepublik" zur Beleidigung für jedes Land, in dem diese herrliche Frucht gedeiht.

wer auch immer vor 3 Wochen

Angeklagt ist noch nicht verurteilt und vor allem, es gibt eh keine Entschädigung der betrogen Kunden.
Deshalb : NIE VW.