Sozialpaket II Mehr Geld für Kurzarbeiter und Erwerbslose in Corona-Krise

Zur Abfederung sozialer Folgen der Corona-Krise hat der Bundestag das Sozialpaket II beschlossen. Es sieht unter anderem Verbesserungen für Kurzarbeiter und Erwerbslose, aber auch für sozial schwache Familien vor. Der Bundesrat muss am Freitag noch zustimmen. Die neuen Regelungen im Überblick.

Ein Kind isst ein warmes Essen in der Kita
Anspruchsberechtigte Kinder sollen künftig nicht auf ihr kostenloses Mittagessen verzichten müssen. Bildrechte: imago/biky

Kurzarbeitergeld wird erhöht

Wer wegen der Corona-Krise nur 50 Prozent oder weniger arbeitet, bekommt mehr Kurzarbeitergeld: Bislang werden generell 60 Prozent des entgangenen Nettolohns ersetzt, mit der Neuregelung sind es ab dem vierten Monat 70 Prozent, ab dem siebten Monat steigt der Satz auf 80 Prozent.

Für Eltern erhöht sich die Leistung von 67 auf 77 beziehungsweise 87 Prozent. Eine Doppelverdiener-Familie mit einem Kind, die vor der Corona-Krise 4.100 Euro netto verdient hat, würde damit nun 3.500 Kurzarbeitergeld bekommen. Bisher waren es 2.700 Euro.

Diese Regelungen gelten bis Ende des Jahres.

Kurzarbeiter dürfen dazu verdienen

Wer in Kurzarbeit ist, darf zudem ab dem 1. Mai bis Ende des Jahres Geld dazuverdienen – die Grenze liegt bei der vollen Höhe des Monatseinkommens ohne Kurzarbeit. Zudem soll der Arbeitslosengeld-I-Bezug für diejenigen um drei Monate verlängert werden, deren regulärer Anspruch zwischen Mai und Dezember 2020 nach den bisherigen Regelungen auslaufen würde.

Anspruch auf ALG II verlängert

Der Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung wird verbessert: Für Menschen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld sich in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 erschöpfen würde, wird die Anspruchsdauer einmalig um drei Monate verlängert.

Anspruch auf kostenloses Mittagessen für Kinder

Kinder und Schüler, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind, sollen auch bei der pandemiebedingten Schließung von Kita und Schule weiter ein warmes Mittagessen erhalten. Das gilt auch für Kinder im Kinderzuschlags- oder Wohngeldbezug.

Längere Zahlungen von Waisenrenten

Die Waisenrenten für 18- bis 27-Jährige sollen auch dann weitergezahlt werden, wenn bedingt durch die Corona-Pandemie Ausbildungen und Freiwilligendienste später als üblich beginnen.

Gerichtsverhandlungen per Video

Wegen der Corona-Pandemie wird vorübergehend die Möglichkeit geschaffen, dass ehrenamtliche Richter der mündlichen Verhandlung per Viedoübertragung beiwohnen können.

Quelle: mit Material von AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Mai 2020 | 12:00 Uhr