Debatte um Lebensmittelpreise Mitteldeutsche Landesbauernverbände fordern ein Ende von Preisdumping

Die mitteldeutschen Landesbauernverbände setzen sich in der Debatte um Lebensmittelpreise für ein Ende von Preisdumping ein. Trotz konkreter Forderungen erwarte man von Politik und Wirtschaft aber wenig Verbindliches.

Voller Einkaufswagen zwischen Supermarktregalen
Die mitteldeutschen Landesbauernverbände fordern unter anderem bei Lebensmitteln ein Verbot von Werbung mit Tiefstpreisen. Bildrechte: colourbox

Vor dem Hintergrund des Treffens im Kanzleramt zwischen Verbänden und Vertretern von Supermarktketten, Agrarministerin Julia Klöckner, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das MDR-Magazin "Umschau“ bei den mitteldeutschen Landesbauernverbänden nachgefragt, wie sie zur aktuellen Debatte um Preisdumping bei Lebensmitteln stehen. Hier sind die Fragen und Antworten:


Welche Hoffnungen verbinden die mitteldeutschen Landwirtschaftsverbände mit dem heutigen Treffen?

Zu erwarten sei aus Sicht des Thüringer Bauernverbandes (TBV) außer Absichtserklärungen nur wenig Verbindliches. "Zu hoffen ist aber, dass sich aus dem Treffen Möglichkeiten ergeben, damit VertreterInnen der Landwirtschaft, der Einzelhandelsketten, der Molkereien und aus der gesamten Lebensmittelindustrie sich zusammensetzen, um gemeinsam nach praktikablen Lösungen zu suchen“, so der Bauernverband weiter.

Geschäftsführer des Sächsischen Bauernverbandes, Manfred Uhlemann
Manfred Uhlemann, Geschäftsführer des Sächsischen Bauernverbandes Bildrechte: Landesbauernverband Sachsen

Dem Sächsischen Landesbauernverband zufolge geht es bei dem Treffen heute auch um die Wertschätzung von Lebensmitteln. "Darin steckt die gewissenhafte Arbeit tausender Landwirte, die tagtäglich verantwortungsvoll für das elementarste Bedürfnis von uns Menschen, die Ernährung, sorgen“, so Hauptgeschäftsführer Manfred Uhlemann.


Welche Forderungen stellen die mitteldeutschen Landwirtschaftsverbände an die Politik?

"Wir fordern von der Politik, dass sie die Rahmenbedingungen so gestaltet, dass wir LandwirtInnen als Erzeuger von unserer Arbeit leben können. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, das Thema Lebensmittelpreise und Erzeugerpreise zu trennen, da hier häufig kein direkter Zusammenhang besteht“, heißt es vom Thüringer Landesbauernverband. Der TBV fordere zudem von der Politik zum einen sicherzustellen, dass Lebensmittel nicht unter dem Einkaufspreis verkauft werden dürften.

"Hier kann und muss man auch gesetzgeberisch tätig werden“, so Axel Horn, Sprecher des Thüringer Landesbauernverbands weiter. Zum anderen gelte es, die EU-Richtlinie zu Unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelkette (UTP) schnell auf nationaler Ebene umzusetzen, um den Missbrauch von Marktmacht wirksam zu bekämpfen. Demnach würde das die Position der Landwirte in den Verhandlungen mit dem Handel erheblich verbessern. Dieser Haltung pflichtet der Sächsische Landesbauernverband bei. "Die Bekämpfung des Missbrauchs von Marktmacht ist in keinem Mitgliedsstaat der EU notwendiger und dringender als bei uns", so Manfred Uhlemann vom Sächsischen Landesbauernverband.


Welche Forderungen werden an die Wirtschaft gestellt?

"Wir fordern von der Wirtschaft ein Ende der Werbung mit Dauertiefstpreisen bei Lebensmitteln. Unsere Lebensmittel haben einen Wert und dieser Wert hat einen Preis. Hier steht der Lebensmitteleinzelhandel (LEH) aus ethischer Sicht in der Verantwortung“, sagt der Thüringer Landesbauernverband. Darüber wolle man sich gerne mit den Vertretern des LEH zusammensetzen, um gemeinsame Standards zu erarbeiten und für die Erzeuger deren Vergütung sicherzustellen. Eine Preispolitik, bei der es nur um ‚billig‘ gehe und bei der für die landwirtschaftlichen Erzeuger am Ende nur wenige Cent übrigblieben, oder er noch draufzahle, sei nicht zukunftsfähig, heißt es weiter. Derweil ist der Sächsische Landesbauernverband der Überzeugung, dass Landwirtschaft und Lebensmittelhandel zusammenarbeiten müssten. Dabei stellten sich Landwirte nicht gegen höhere Standards, wenn diese entsprechend bezahlt würden. "Damit können wir ernst gemeinten Wünschen der Verbraucher gern nachkommen und ihnen diesen Mehrwert anbieten“, so Manfred Uhlemann.


Reicht es aus, lediglich an die Vernunft der Verbraucher zu appellieren?

"Der Appell an die VerbraucherInnen geht aus unserer Sicht fehl. Sowohl das Setzen von Standards bei der Erzeugung als auch der Regulierung des Marktes sind originär politische Fragen“, sagt der Thüringer Landesbauernverband.

Axel Horn, Thüringer Bauernverband, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Axel Horn, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Thüringer Bauernverband Bildrechte: Thüringer Bauernverband e.V.

Daher sei auch die Politik aufgerufen, sich hier ihrer Verantwortung zu stellen und diese nicht auf die Schultern der Verbraucherinnen zu verlagern. Ziel müsse es sein, eine vorteilhafte Lösung im Sinne der Landwirte und Verbraucher zu finden.  Auch der Sächsische Landesbauernverband betont, dass es nicht ausreiche nur an die Vernunft der Verbraucher zu appellieren.  


Welche konkreten Schritte müssten künftig ausgehandelt werden?

"Wenn wir ein Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Einkaufspreis, die Umsetzung der EU-Richtlinie zu Unlauteren Handelspraktiken sowie ein Ende der Werbung mit Dauertiefstpreisen bei Lebensmitteln realisieren könnten, wäre schon einiges erreicht", sagt der Sprecher des Thüringer Landesbauernverbands, Axel Horn. Darüber hinaus müsse ein Gesellschaftsvertrag ausgehandelt werden, wie wir uns in Deutschland die Zukunft der Landwirtschaft vorstellen.

Ähnlich gravierend wie die Preise sei für die Thüringer Landwirte die Unsicherheit, zu welchen Standards und unter welchen Vorgaben zukünftig Lebensmittel produziert würden. "Landwirtschaftliche Investitionen, wie z.B. ein Stallneubau, sind immer langfristig angelegt und bedürfen daher einer langfristigen Planbarkeit und der Verlässlichkeit, auch in zehn Jahren noch dem geltenden Recht zu entsprechen", so Axel Horn weiter.

Vom Sächsischen Landesbauernverband heißt es, dass Preisdumping künftig nicht mehr in die Märkte und deren Werbung gehöre. "Nur so kann sich der Verbraucher sicher sein, dass er für wertvolle Lebensmittel auch den adäquaten Preis bezahlt. Werbung über den Preis bei Lebensmitteln (meist nur über den Preis) ist analog zur Zigarettenwerbung zu verbieten und mit Strafe zu bewähren“, so Manfred Uhlemann weiter. Wenn vier Handelskonzerne 80 Prozent des Marktes beherrschten, sei dem Wettbewerb über den Preis politisch Einhalt zu gebieten.


Das sagt der Bauernverband Sachsen-Anhalt

"Von dem Treffen ist zu wünschen, dass es zu einem klaren Bekenntnis des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) zum Produktionsstandort Deutschland führt. Wichtig ist, dass der LEH seine Produzenten respektiert", so Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt.

Das spiegele sich auch in einem fairen Erzeugerpreis wider. Nur dann könnten Landwirte auch an Innovation denken und in die Zukunft investieren. Dem Bauernverband Sachsen-Anhalt sei zudem klar, dass allein Appelle an die Verbraucher die aktuelle Situation nicht ändern. Deshalb braucht es seiner Ansicht nach dringend eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung. Mit einer solchen könnten Verbraucher zumindest bei der Herkunft ihrer Lebensmittel bewusster entscheiden.

Olaf Feuerborn, 2016
Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt Bildrechte: dpa

Eine klare und verpflichtende Herkunftskennzeichnung und eine Anpassung der Zahlungsintervalle innerhalb der Wertschöpfungskette des LEH seien demnach konkrete Schritte, die von Lebensmittelwirtschaft und der Politik beschlossen werden müssten. "Der LEH muss sich zur deutschen Landwirtschaft bekennen und Erzeuger entsprechend vergüten, wenn regionale Erzeugung und Produktion zu höchsten Standards auch weiterhin gewünscht sind", so Olaf Feuerborn.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Februar 2020 | 13:00 Uhr