Bauern gegen Natura 2000 Verordnung stößt weiter auf Kritik

Mit der Natura 2000-Verordnung sollen über 25.000 Artenschutzgebiete in ganz Europa zusammengeschlossen werden. Einige davon auch in Sachsen-Anhalt. Seit Neujahr ist die Verordnung in Sachsen-Anhalt geltendes Landesrecht. Damit sind die Bauern gar nicht einverstanden. Der Bauernverband Sachsen-Anhalt hat am Dienstag zu einer Demonstration vor dem Büro des Ministerpräsidenten in Magdeburg aufgerufen und rechnet mit Hunderten Teilnehmern.

von Anne-Marie Kriegel, MDR AKTUELL Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt

Ein  bisschen fühlt es sich so an, als wären alle Messen bereits gesungen. Immerhin gilt die Natura 2000-Verordnung seit ein paar Tagen auch in Sachsen-Anhalt. Der Landesbauernverband Sachsen-Anhalt will trotzdem keine Ruhe geben. So wie es sei, könne es nicht bleiben, sagt Präsident Olaf Feuerborn.

Er glaube, dass sich noch etwas an der Verordnung ändern lasse - trotz ihres Inkrafttretens am 1. Januar. Der Landesbauernverband fordere das Jahr über zu gucken, welche Möglichkeiten für Veränderungen es gebe. Veränderungen, die den Bauern helfen können, besser mit der Verordnung zu leben.

Starke Einschränkungen für die Arbeit der Bauern

In Sachsen-Anhalt umfassen die Natura 2000-Flächen 32 Vogelschutzgebiete und 266 sogenannte Flora-Fauna-Habitat-Gebiete. Insgesamt sind das mit 232.000 Hektar gut elf Prozent der Landesfläche. Für Bauern, Waldbesitzer und Fischer bedeute das zum Teil starke Einschränkungen, erklärt Feuerborn.

Da geht es um Bestellungszeiten, wo wir nicht mehr zu jeder Zeit auf dem Acker oder dem Grünland etwas machen können.

Olaf Feuerborn, Präsident des Landesbauernverbandes Sachsen-Anhalt

Auch bei der Ernte, das heißt beim Gras Silieren oder beim Heumachen, gibt es, wie Feuerborn sagt, bestimmte Verbote, wo bestimmte Regionen nicht betreten werden dürfen. Das seien die Einschränkungen, die die Bauern dort hindern.

Unter anderem gibt es Betretungsverbote für Teile des Elbufers oder besonders sensible Moorwälder. Einschränkungen, die sich auch im Gewinn niederschlagen werden, befürchtet Bauernverbandspräsident Feuerborn. Dafür solle es einen Ausgleich geben. Der sei aber noch nicht beziffert.

Bauern aus Sachsen-Anhalt fühlen sich ignoriert

Die Kritik der Bauern richtet sich auch an das zuständige Landesverwaltungsamt. Auf die vielen Tausenden Einwendungen zur Verordnung hätten die Bauern keine Antworten bekommen. Man wisse nicht einmal, ob die Schreiben angekommen seien, geschweige denn, ob sie in der Verordnung berücksichtigt würden.

Die Kommunikation sei ein Knackpunkt, sagt auch Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert von den Grünen: "Es gibt ein Kommunikationsproblem. Das Landesverwaltungsamt hat sehr viel an der finalen Verordnung noch gefeilt und gearbeitet. Über 3000 Einwendungen wurden abgewogen, es wurden immer wieder noch Gespräche mit einzelnen Nutzergruppen geführt."

Änderungen an Natura 2000 frühstens 2020

Die Bauern fordern eine genaue Auswertung und notfalls auch Änderungen an der Verordnung. Die musste Ende vergangenen Jahres unter höchstem Zeitdruck vom Kabinett gebilligt werden. Anderenfalls hätten hohe Strafen aus Brüssel gedroht. Ein Dilemma für die Bauern. Feuerborn sagt: "Wir werden die Verordnung erst mal auf den Weg bringen und können ja nachher über eine Evaluierung bestimmte Dinge ändern. Das hat der Ministerpräsident auch zugesagt. Da will er zu stehen und da wollen wir ihn dran erinnern."

Doch bis zur Evaluierung müssen die Bauern sich noch ein Jahr gedulden. Erst 2020 will Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Dalbert Bilanz ziehen und über mögliche Änderungen sprechen.