Schmaler Korridor zwischen vielen Zahlen auf digitalen Displays in gebogener Fluchtpunktperspektive
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Kommunen empfohlen, mit Verwaltungsdaten zu handeln. Bildrechte: Ikon Images

Forderung des Städte- und Gemeindebunds Kommunen sollen Daten der Bürger verkaufen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Kommunen empfohlen, in den Handel mit Daten einzusteigen. Daten seien das "Öl des 21. Jahrhunderts". Das lässt Viele aufhorchen. Der zuständige Wirtschaftsverband ist skeptisch. Daten seien ein Mittel der Wirtschaftsförderung. Auch die Städte haben Vorbehalte.

von Lily Meyer, MDR AKTUELL

Schmaler Korridor zwischen vielen Zahlen auf digitalen Displays in gebogener Fluchtpunktperspektive
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Kommunen empfohlen, mit Verwaltungsdaten zu handeln. Bildrechte: Ikon Images

Es gehe nicht um personenbezogene Daten, also Adresse, Familienstand oder Einkommen, erklärt Alexander Handschuh, Pressesprecher des Deutschen Städte-und Gemeindebundes: "Es geht vielmehr um Daten, die von den Kommunen erhoben werden."

So könne es beispielsweise um Daten zur Lärmbelastung in verschiedenen Straßen oder Bereichen einer Kommune gehen. Oder um Mobilitätsdaten – also welche Straßen werden von wie vielen Autos zu welchen Zeiten befahren? Oder wie hoch ist die Belastung der Kanalisation bei Starkregen?

ein screenshot
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Für wen diese Erhebungen interessant sein könnten, ließe sich noch nicht abschätzen. Klar sei aber, meint Handschuh: "Wenn wir wieder auf die Lärmdaten zurückkommen, dann ist es natürlich ein Mehrwert für ein Immobilienportal als Zusatzinformation angeben zu können, wie hoch denn die Lärmbelastung der Wohnung ist, für die ich mich jetzt möglicherweise interessiere".

Gewisse Daten müssen gratis zur Verfügung gestellt werden

Seit 2017 gibt es das Open-Data-Gesetz des Bundes. Dort ist für Bundesbehörden festgelegt, dass Daten, die nicht schutzwürdig sind, entgeltfrei zur Verfügung gestellt werden müssen.

Diese generelle Festlegung lehnt der Städte- und Gemeindebund ab. Kommunen sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre erhobenen Daten kostenlos anbieten oder nicht. "Wo Privatwirtschaft beginnt, Geschäftsmodelle auf Basis dieser Daten zu machen, sind wir der Auffassung, dass wir als öffentliche Hand diese Daten nicht kostenlos zur Verfügung stellen und am Mehrwert in irgendeiner Weise zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger partizipieren."

IT-Verband will kostenlose Datenweitergabe

Das sieht man bei der sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung anders. Die unterstützt und berät alle sächsischen Kommunen in IT-Angelegenheiten. Dazu gehört auch der Umgang mit Open Data. Schriftlich teilt Direktor Thomas Weber mit:

Allein die Vermarktung solcher Daten ist für Städte und Gemeinden mit Aufwand verbunden, der erst einmal refinanziert werden muss.

Thomas Weber, Direktor sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung

Gratis-Daten sollen lokale Wirtschaft stärken

Zudem ließen sich derartige Geschäftsmodelle aus den originären Aufgaben einer Kommunalverwaltung heraus nach Webers Einschätzung nur schwer begründen. Ihm seien in Sachsen derartige Geschäfte von kommunalen Verwaltungen auch nicht bekannt.

Der Trend gehe auch eher in eine andere Richtung: "Mit der kostenfreien Bereitstellung von offenen Verwaltungsdaten, den sogenannten 'open data', soll die ortsansässige beziehungsweise regionale Wirtschaft ermutigt werden, interessante Dienste zu entwickeln, anzubieten und damit die Wirtschaftsleistung in der Kommune zu stärken." Dies führe dann mittelbar auch wieder zu Mehreinnahmen für die Kommunen, auch steuerlichen, so Weber.

In sächsischen Kommunen sieht man den Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ebenfalls kritisch. Das ergab eine Nachfrage von MDR AKTUELL. So hieß es aus Meißen, es könne nicht die Aufgabe einer Kommune sein, Daten zu verkaufen. Auch in Bautzen und im Vogtland hält man nichts vom Datenhandel.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. April 2018 | 07:06 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. April 2018, 07:46 Uhr

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8 Kommentare

10.04.2018 12:21 Thommy1234 8

Unabhängig vom ganzen Geschwurbel eines Städte- und Gemeindebunds (Wen vertritt der eigentlich wirklich und wer sitzt dort in den Gremien?) muss man doch bereits jetzt widersprechen, wenn Datenabfragen an die Gemeinden gerichtet werden durch Firmen etcpp.

Der richtige Weg ist doch der, dass ich als Bürger explizit meine Zustimmung erteilen muss, wenn ich will, dass meine Daten veröffentlicht oder weitergegeben werden dürfen.

Der hier avisierte Datenhandel bringt den Kommunen am Ende kaum ein Plus an Finanzen, sondern ist nur ein weiterer Hebel in Richtung "Gläserner Bürger".

Ironischerweise halte ich den Zeitpunkt für diesen Wurf bezüglich des ach so überraschenden "Skandals" um Facebook für sehr gut gewählt;-)

10.04.2018 10:55 part 7

Die Versicherungs- und Spekulationswirtschaft wird hoch erfreut sein. Bereits heute kann es unterschiede geben in der Höhe der Verischerungspolice je nach Wohnort oder Wohnviertel. Bereits heute bezieht sich die Kreditwirtschaft auf das Wohnumfeld und die statistische Liquidität. Jegliche Weitergabe von Daten durch den Staat halte ich von daher für rechtswiedrig, besonders wenn der Weitergabe erst durch Widerruf entsprochen werden muß, wie es derzeit der Fall ist.

10.04.2018 09:14 Michael Möller 6

schöner Artikel , nur fehlt mir hier was sagen eigentlich die Betroffenen Bürger also der Souverän zu dem was der Städte- und Gemeindebund den Kommunen hier vorschlägt. hat der Bürger auch das Recht dagegen Zusein das die Kommunen mit seinen Taten Geld verdienen oder was. sehr schade das hier nur ein Teil aufgezeigt wird. ich würde behaupten wenn dieser Teil da wäre könnte man sehen ,ob unsere Politiker immer noch Politik gegen den Souverän betreiben.

10.04.2018 09:12 Manistbestandteildesmediensystems (Haseloff) 5

(Diese generelle Festlegung lehnt der Städte- und Gemeindebund ab. Kommunen sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre erhobenen Daten kostenlos anbieten oder nicht. "Wo Privatwirtschaft beginnt, Geschäftsmodelle auf Basis dieser Daten zu machen, sind wir der Auffassung, dass wir als öffentliche Hand diese Daten nicht kostenlos zur Verfügung stellen und am Mehrwert in irgendeiner Weise zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger partizipieren.")

Das kann man nur FETT unterschreiben. Wer anderes will, betreibt Lobbypolitik und nicht "Wirtschaftsförderung". Schon die gesetzliche Regelung, die Kommunen zwingt(!) gewisse Daten einsehbar zu machen, war/ist nichts anderes als Lobbypolitik - das kann so auf keinen Fall weitergehen. Und es zeigt, wer die faktische Macht im Staate hat, warum wir nach wie vor kein Lobbyistenregister haben und last but not least charakterisiert es die Amtsauffassung des Genossen Maas als Justizminister i. A..

10.04.2018 08:35 MDler 4

Daten, die mit öffentlichen Mitteln erhoben wurden gehören, so der Weitergabe oder Veröffentlichung datenschutztechnisch konform ist, unter eine freie Lizenz und müssen für alle frei kostenlos oder kostenneutral zugänglich sein. Das sollte gesetzlich festgeschrieben werden. Punkt!

Die Daten gehören den Steuerzahlern, nicht den Gemeinden und nicht den Politkern! Wann schnallen die das endlich?

Die wollen Daten, die wir bereits mit unseren Steuern bezahlt haben nochmal an uns zurückverkaufen. *kopfschüttel

10.04.2018 08:24 Lilly 3

"Seit 2017 gibt es das Open-Data-Gesetz des Bundes. Dort ist für Bundesbehörden festgelegt, dass Daten, die nicht schutzwürdig sind, entgeltfrei zur Verfügung gestellt werden müssen. "

der Bund setzt ja nur EU Richtlinien um.
siehe: Infrastructure for Spatial Information in the European Community

10.04.2018 07:08 Na so was 2

Wer behauptet, Daten von Bürgern, auch sensible, werden NICHT weitergegeben, der befindet sich in einem großen Irrtum. Der einzige Unterschied zu früher ist lediglich, dass es heutzutage durch die Weiterentwicklung der Technik viel einfacher ist, an gewisse Daten der Bürger heranzukommen. Wer nun annimmt, dass meine Behauptung falsch ist, der möge mir beweisen, dass es NICHT so ist. Wie kann es sonst sein, dass man bei Behördengängen auf Sachen angesprochen wird, die dort eigentlich gar nicht bekannt sein dürften. Bei Nachfragen, woher dass eigentlich bekannt ist, merkt man bei seinem Gegenüber wie sie oder er versucht, irgendwie "die Kurve zu kriegen".

10.04.2018 06:58 Erik 1

Eine genau Definition, welche Daten "nicht schutzwürdig" sind - und warum - würde mich interessieren.

Zu meiner Überraschung sind es z. B. nicht die persönlichen Daten minderjähriger Erstwähler, die in meiner Heimatstadt mit persönlicher Anrede und Adresse von den Jusos angeschrieben wurden. Meiner Beobachtung nach kam das außer bei denen, die sowieso schon den Jusos bzw. der SPD zugeneigt waren, nicht gut an. Denn welche Eltern wollen schon, daß Parteien Zugriff auf Daten ihrer nicht volljährigen Kinder bekommen?