Der Schriftzug der Nord/LB Landesbank für Sachsen-Anhalt, ist am Stammsitz in Magdeburg zu sehen.
Die Norddeutsche Landesbank steht mit über drei Milliarden Euro in der Kreide. Jetzt soll auch das Land Sachsen-Anhalt helfen. Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalt Nächste Krisensitzung wegen Nord-LB

Seit Wochen reiht sich in Sachsen-Anhalt ein Krisentreffen an das nächste. Thema ist immer wieder die Norddeutsche Landesbank. Das Bankhaus steckt in der Klemme und braucht mindestens 3,5 Milliarden Euro. 200 Millionen davon sollen aus Sachsen-Anhalt kommen. Wie das Geld genau aufgetrieben werden soll, ist noch unklar. Am Donnerstag ist wieder eine Sondersitzung des Finanzausschusses. Finanzminister André Schröder von der CDU will die Parlamentarier über den Stand der Dinge unterrichten.

von Anne-Marie Kriegel, MDR AKTUELL Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt

Der Schriftzug der Nord/LB Landesbank für Sachsen-Anhalt, ist am Stammsitz in Magdeburg zu sehen.
Die Norddeutsche Landesbank steht mit über drei Milliarden Euro in der Kreide. Jetzt soll auch das Land Sachsen-Anhalt helfen. Bildrechte: dpa

Wenn am Donnerstag um zehn Uhr der Finanzausschuss des Magdeburger Landtages zusammentritt, dürfte es den Mitgliedern wie ein Déjà-vu vorkommen. Immer wieder: Sondersitzungen in Sachen Norddeutsche Landesbank. Und immer noch sind viele Fragen offen. Dementsprechend verärgert sind viele Parlamentarier mittlerweile.

Zwar ist klar, dass Sachsen-Anhalt 200 Millionen Euro in die Bank wird stecken müssen – Haupteigner Niedersachsen rechnet fest mit dem Geld und das Kabinett in Magdeburg hat einer Beteiligung an der Rettung grundsätzlich zugestimmt. Doch woher das Geld kommen soll und wie die dann umgebaute Nord-LB aussehen wird, ist unklar. Swen Knöchel, finanzpolitischer Sprecher der Linken, ärgert das.

Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Swen Knöchel, am 07.04.2017 im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg.
Bildrechte: dpa

Die Frage, wie sich die Bank mittelfristig entwickelt, muss die Landesregierung endlich beantworten. Darauf warten wir, haben aber wenig Hoffnung, dass wir die Antwort heute bekommen.

Swen Knöchel, finanzpolitischer Sprecher der Linken in Sachsen-Anhalt

Bei der Ausschusssitzung wird auch der Vorstand der Nord-LB dabei sein. Ob dieser das langersehnte Geschäftskonzept unterm Arm hat, ist unklar. Sicher ist nur: Nach dem offiziellen Zeitplan der Landesregierung soll der genaue Rettungsplan Anfang April vom Kabinett abgesegnet werden.

Linke ist skeptisch

Der Linken-Abgeordnete Knöchel bleibt skeptisch und wundert sich noch über etwas anderes. Denn Sachsen-Anhalt erhält in der Angelegenheit bisher keine Beratung durch externe Spezialisten. Das ergab die Antwort des Finanzministers auf die Frage einer Abgeordneten in der vergangenen Landtagssitzung.

Für "jeden Hamster, den wir in Sachsen-Anhalt haben", so Knöchel, fände sich ein Gutachter oder Berater, der dafür bezahlt werde. Wenn es aber um komplexe Angelegenheiten wie eine Bank mit vielen rechtlichen Fragen gehe, fehle eine Beratung völlig. Das zeige, dass die Landesregierung sehr blauäugig in die Verhandlungen gegangen sei. Und das könne teuer werden, meint Knöchel.

Anders sieht es in Niedersachsen aus. Das Finanzministerium in Hannover bestätigt, dass man sich eine externe Beratung genommen habe, über die Kosten könne man allerdings nichts sagen

Externe Beratung nicht nötig

Am Ende hat die Investition dem Haupteigentümer in Niedersachsen nur bedingt geholfen. Immerhin muss das Land trotz Rechtsberatung 2,5 Milliarden Euro locker machen. Für den finanzpolitischen Sprecher der Grünen und Vorsitzenden des Finanzausschusses, Olaf Meister, stellt sich die Frage nach externer Beratung für Sachsen-Anhalt aktuell nicht, da das Finanzministerium "natürlich auch eigene Expertise" habe. Besonders zu den "ganz grundsätzlichzen Fragen", die jetzt verhandelt würden.

Welche Interessen hat das Land, auf welche Werte lässt man sich ein? Will man sich weiter beteiligen und wenn ja in welchem Umfang?

Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Grünen in Sachsen-Anhalt

Dafür brauche man nicht zwingend einen Berater. Finanzminister André Schröder will sich zu Fragen der Beratung nicht äußern. Nur so viel lässt er über seinen Sprecher erklären: In Form von Amtshilfe werde man von der externen Beratung, die sich Niedersachsen geleistet hat, durchaus profitieren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. März 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. März 2019, 05:00 Uhr

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3 Kommentare

07.03.2019 13:00 jochen 3

Helfen mit dem Geld der Steuerzahler ?
Sollen die verantwortliche zuerst die Steuerzahler zu der geplanten Geldverschwendung anhören.
Ob die Steuerzahler so etwas überhaupt möchten !

07.03.2019 10:55 Gerd Müller 2

Warum Kriesensitzung? Der Steuerzahler bezaht das doch wie immer. Das Geld ist doch nicht fort, es haben nur andere.
Im nächsten Leben werde ich B"ä"nker oder G"ä"ngster.

07.03.2019 06:25 Wo geht es hin? 1

Zitat aus dem Artikel: "Immerhin muss das Land trotz Rechtsberatung 2,5 Milliarden Euro locker machen." Zitat Ende. das "Land"? Der STEUERZAHLER wäre wohl korrekt. Und es wäre auch mal interessant, wer denn nun für den entstandenen Schaden in Haftung genommen wird. Dachte ich mit: KEINER. Es ist einfach unglaublich: für Banken aller Coleur ist Kohle da ohne Ende (3,5 Mrd. - was könnte man damit alles machen...), aber nun wird es wohl "Einsparungen" zur "Rettung" an anderer Stelle geben müssen. Wo? kann sich jeder selber denken. Mit Sicherheit auch da, wo man schon mit den 3,5 Mrd. etwas anderes hätte machen können.