Corona-Soforthilfe-Zuschuss 15.000 Thüringer und Sachsen-Anhalter warten noch auf einen Bescheid

Kleinunternehmer und Solo-Selbständige, die in Folge der Corona-Pandemie in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage geraten sind, können seit Ende März Soforthilfe-Zuschuss beantragen. Rund 180.000 Anträge gingen bei den mitteldeutschen Förderbanken ein. In Sachsen sind mittlerweile alle beschieden. In Thüringen warten noch rund 5.000 Antragsteller auf einen Bescheid, in Sachsen-Anhalt rund 10.000. Anträge auf Soforthilfe-Zuschuss können noch bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden.

Bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt sind nach eigenen Angaben seit 30. März rund 45.000 Anträge auf Soforthilfe eingegangen. Demnach waren 16 Prozent (rund 7.000) davon doppelt gestellte oder unvollständige Anträge. 22 Prozent der eingegangenen Anträge (10.000) sind noch nicht bearbeitet oder noch in Bearbeitung. 62 Prozent (rund 28.000) sind bislang beschieden. Davon bekommen 99 Prozent der Antragsteller einen Soforthilfe-Zuschuss. Insgesamt sind das 225 Millionen Euro. 250 Anträge wurden abgelehnt bzw. von den Antragstellern zurückgezogen. Derzeit würden in Magdeburg zirka 1.400 Anträge pro Tag abgeschlossen , so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Rein rechnerisch müsste es noch sieben Tage dauern, bis alle bislang eingegangenen Anträge abgearbeitet sind.

Thüringen: 5.000 Antragsteller warten noch auf Bescheid

Thüringer Aufbaubank
Nach Angaben der Thüringer wurden dort bisher knapp 60.000 Anträge gestellt. Bildrechte: MDR/Dirk Reinhardt

In Thüringen konnten Soloselbstständige und Kleinunternehmen bereits seit 23. März Soforthilfeanträge stellen. Seitdem sind nach Auskunft der Thüringer Aufbaubank knapp 60.000 Anträge gestellt worden. Auch hier gab es einen großen Anteil doppelt gestellter oder unvollständiger Anträge. Der liege mit rund 12.000 bei knapp einem Fünftel. Acht Prozent der eingegangenen Anträge (rund 5.000) seien noch unbearbeitet bzw. in Bearbeitung, teilte die Banksprecherin mit. Der überwiegende Anteil (71%) sei beschieden worden. Das sind rund 42.000 Anträge. Demnach bekommen 93 Prozent der Antragsteller staatliche Hilfe in Höhe von insgesamt 256 Millionen Euro. Sieben Prozent der gestellten Anträge wurden abgelehnt. Als Grund gab die Bank fehlende Fördervoraussetzungen an. Derzeit verschicke die Aufbaubank in Erfurt rund 2.000 Bewilligungen pro Tag, sagte die Sprecherin. Rein rechnerisch müssten alle Antragsteller in den nächsten Tagen einen Beschied in den Händen halten.

Sachsen: Alle bislang eingegangen Anträge beschieden

Die Sächsische Aufbaubank
Bei der Sächsischen Aufbaubank sind bisher rund 76.000 Anträge eingegangen. Bildrechte: Sächsische Aufbaubank

In Sachsen haben alle rund 76.000 Soloselbstständigen und Kleinunternehmer, die Soforthilfe-Zuschuss bis 8. Mai beantragt haben, mittlerweile einen Bescheid bekommen. Das teilte die Sprecherin der Sächsischen Aufbaubank mit. Zwei Prozent erhielten eine Ablehnung bzw. ihren Antrag zurück. 98 Prozent der Antragsteller haben einen positiven Bescheid bekommen. Der Freistaat zahlt an die rund 74.000 Soloselbstständige und Kleinunternehmer insgesamt 598 Millionen Euro. Bei 4.000 Antragstellern steht die Überweisung noch aus.

Personalausstattung bestimmt Bearbeitungstempo

Die Sächsische Aufbaubank, die Thüringer Aufbaubank und das Wirtschaftsministerium in Magdeburg erklären die Unterschiede bei den Bearbeitungszeiten mit unterschiedlichen Antragsverfahren und unterschiedlicher Personalausstattung.
Nach eigener Auskunft waren bei der Sächsischen Aufbaubank von Anfang an rund 600 Mitarbeiter mit der Bearbeitung der Anträge beschäftigt. Bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt sei das Personal im April von rund 100 auf 150, dann auf 200 und zuletzt auf rund 260 Mitarbeiter aufgestockt worden. Bei der Thüringer Aufbaubank sind nach Auskunft der Pressestelle im Schnitt 100 Mitarbeiter in der Bearbeitung der Soforthilfe-Zuschüsse.

Elektronisches Antragsportal reduziert Aufwand

Auf einem Laptop ist das Antragsformular für die Corona-Soforthilfen zu sehen. Die Hilfen können in Sachsen-Anhalt der Investitionsbank beantragt werden.
Durch ein elektronisches Antragsportal wird viel Bearbeitungszeit gespart. Bildrechte: dpa

Sachsen war als einziges der mitteldeutschen Bundesländer von Anfang mit einem elektronischen Antragsportal am Start. Sachsen-Anhalt hat erst Ende April diese Möglichkeit geschaffen. Bis dahin mussten die unterschriebenen Anträge per Briefpost oder eingescannt per Mail verschickt werden. Das macht einen Übertrag der Daten in das EDV-System der Bank notwendig und kostet Bearbeitungszeit. So läuft es bislang immer noch in Thüringen. Durch das nicht elektronische Antragsverfahren sind dort nach Auskunft der Pressestellen sehr viele Anträge doppelt eingegangen, weil derselbe Antrag per Mail und"zur Sicherheit" auch per Post verschickt wurde. Auch das habe in Sachsen-Anhalt und Thüringen viel Bearbeitungszeit gekostet. Die Sprecherin der Thüringer Aufbaubank verweist auch darauf, dass es im Freistaat einen zusätzlichen Aufwand durch Aufstockungsanträge gegeben habe. Das Bundesland war mit seinen Finanzhilfen eine Woche vor dem Bundesprogramm und vor Sachsen und Sachsen-Anhalt gestartet. Dadurch hatten einige Antragsteller einen höheren Zuschussanspruch und konnten einen Aufstockungsantrag stellen.

Soforthilfe-Zuschuss: Geschenktes Geld vom Staat

Kleinunternehmer und Solo-Selbständige, die in Folge der Corona-Pandemie in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage geraten sind, können Soforthilfe-Zuschuss beantragen. Dieses Geld muss im Gegensatz zu Soforthilfen in Kreditform nicht zurückgezahlt werden. Je nach Bundesland, Anzahl der Beschäftigten und Ausfallschaden konnten bis zu 30.000 Euro beantragt werden. Soloselbstständige bekommen bis zu 9.000 Euro. Anträge können noch bis zum 31. Mai 2020 bei den Webseiten der Thüringer Aufbaubank, der Sächsischen Aufbaubank und bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt gestellt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 12. Mai 2020 | 20:15 Uhr