Corona-Soforthilfe Hohe Bewilligungsquote in Sachsen

Mitteldeutsche Förderbanken mit unterschiedlichen Voraussetzungen am Start

Bei den Bewilligungsquoten für Corona-Soforthilfen gibt es bei den mitteldeutschen Förderbanken sehr große Unterschiede. Die Kreditinstitute erklären das u.a. mit unterschiedlichen Personalstärken und den Antragsverfahren.

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Die Bewilligungsquote bei den Corona-Soforthilfen ist in den mitteldeutschen Bundesländern sehr unterschiedlich. In Sachsen lag sie am Dienstagabend bei 59 Prozent, in Thüringen bei 20 und in Sachsen-Anhalt bei vier Prozent. Das geht aus den Zahlen der Sächsischen Aufbaubank, der Investitionsbank Sachsen-Anhalt und der Thüringer Aufbaubank hervor. Nach Auskunft der Kreditinstitute wurden bis zum Stichtag in Sachsen rund 49.000 Anträge gestellt, in Thüringen 32.800 und in Sachsen-Anhalt 32.000.

Sachsen-Anhalt verdoppelt Personal

Für die niedrige Bewilligungsquote in Sachsen-Anhalt gibt es nach Auskunft des zuständigen Wirtschaftsministeriums in Magdeburg zwei wesentliche Gründe. Zum einen seien dies nicht eindeutig oder unvollständig ausgefüllte Anträge, die Rückfragen erfordern.. Zudem gebe es personelle Probleme bei der Bearbeitung. "Die Zahl der Mitarbeiter, die Anträge bearbeiten und bewilligen, ist in der vergangenen Woche von 100 auf 150 und in dieser Woche auf 200 Mitarbeiter gesteigert worden", erklärte der Pressesprecher des Wirtschaftsministeriums Matthias Stoffregen. Nach Zahlen vom Donnerstag hat sich die Bewilligungsquote auf acht Prozent erhöht. Weiteres Personal sei geplant. Zudem hat das Wirtschaftsministerium ein elektronisches Antragsportal angekündigt.

Viele Nachfragen verzögern Bearbeitung

Auf einem Laptop ist das Antragsformular für die Corona-Soforthilfen zu sehen. Die Hilfen können in Sachsen-Anhalt der Investitionsbank beantragt werden.
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Zu den unzureichend ausgefüllten Anträgen sagte Stoffregen: "Bei 40 Prozent der gestellten Anträge mussten Bankmitarbeiter die Antragssteller anrufen, weil Daten unzureichend oder missverständlich angegeben wurden. 400 Anträge musste die Bank zurückschicken, weil wesentliche Angaben bis hin zum Firmennamen oder der Unterschrift fehlten", so der Sprecher.

Thüringen: 100 Mitarbeiter bearbeiten Soforthilfe-Anträge

Thüringen liegt mit einer Bewilligungsquote von 20 Prozent im Mittelfeld, aber noch weit hinter Sachsen. Zu berücksichtigen ist, dass die Antragstellung für Soforthilfen in Thüringen bereits eine Woche früher möglich war. Nach Auskunft der Thüringer Aufbaubank sind derzeit rund 100 Mitarbeiter mit der Bearbeitung der Anträge beschäftigt. Die Anträge müssen unterschrieben und eingescannt als PDF an die Bank geschickt werden. Dort werden die Daten dann in die EDV übertragen.

Mittelweg zwischen Geschwindigkeit und Prüfung

"Wir setzen auf einen Mittelweg zwischen Geschwindigkeit und zumindest einer mit einfachen Algorithmen durchzuführenden Plausibilitätsprüfung, um mögliche – und leider bereits gehäuft festgestellte – Betrugsversuche vor der Auszahlung ausschließen zu können", so die Pressesprecherin der Thüringer Aufbaubank Maret Montavon. Sie verweist darauf, dass andere Bundesländer im Nachhinein Prüfungen vornehmen werden und das Geld gegebenfalls von den Begünstigten zurückfordern müssten. Wieviel dabei zurückkommt, ist nach ihrer Einschätzung  ungewiss. Montavon betont: "Die Thüringer Aufbaubank hat sich nicht dazu hinreißen lassen, dass wir ohne jegliche Kontrolle Gelder des Bundes und des Landes auszahlen." Der politische Druck sei hoch und nicht zu unterschätzen.

Sachsens Wirtschaftshilfe weiter in der Kritik

In Sachsen ist dieser politische Druck spürbar. Die Kritik des Mittelstandes und des Handwerks an der Wirtschaftshilfe der Staatsregierung nimmt nicht ab. Kernpunkt der Kritik: Der Freistaat verteilt bei den Zuschüssen ohne Rückzahlpflicht kein eigenes Geld, sondern lediglich das vom Bund. Davon profitieren Firmen bis zu 10 Mitarbeiter. Unternehmen mit 11 bis 50 Beschäftigten gehen – im Gegensatz zu Thüringen und Sachsen-Anhalt – nach dem jetzigen Stand leer aus. Vor diesem Hintergrund könnte bei der sehr hohen Bewilligungsquote in Sachsen der Verdacht aufkommen, die Sächsische Aufbaubank winke die Anträge durch. Pressesprecherin Beate Bartsch erklärt dazu: "Mit der überwiegend elektronischen Antragstellung wird bereits durch Plausibilitätskontrollen eine hohe Passgenauigkeit zur Richtlinie erreicht."

Sachsen schöpft aus Erfahrungen mit Fluthilfeprogrammen

Der überflutete Marktplatz von Wehlen aufgenommen am Mittwoch (05.06.13)
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Bartsch verweist auf die Erfahrungen mit Massenprogrammen wie bei den Fluthilfen nach den Hochwasserkatastrophen und die hohe Zahl an Mitarbeitern, die derzeit die Anträge bearbeiten. "Der weit überwiegende Teil der reichlich 1.000 Mitarbeiter ist in den Prozess eingebunden. An einem Tag werden durchschnittlich 600 Mitarbeiter nur für die Bewilligung der Anträge eingesetzt. Die Sächsische Aufbaubank arbeitet im Zwei-Schicht-System sieben Tage in der Woche", so Bartsch. Eine schnelle Bearbeitung der Anträge sei auch durch den großen Anteil von 81 Prozent an elektronisch gestellten Anträgen möglich.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR aktuell | 09. April 2020 | 19:30 Uhr