Selbstständige in Sachsen Lange Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Grundsicherung

Selbstständige können in Sachsen wegen Jobausfällen durch Corona Soforthilfe beantragen. Die Hilfe gibt es aber nur für Betriebsausgaben. Viele Solo-Selbstständige haben aber kaum solche Kosten - und trotzdem keine Einnahmen mehr. Für sie ist es seit dem 16. März möglich, Grundsicherung zu beantragen. Wie wird das angenommen?

Antrag für ein Soforthilfeprogramm des Bayerischen Wirtschaftsministerium im Zuge der Corona Krise.
Seit Mitte März können (Solo-)Selbstständige in Sachsen eine Grundsicherung beantragen, ohne Betriebsausgaben zu haben. Wie kommt das an? Bildrechte: imago images / Marius Schwarz

Die Leipzigerin Angela Kobelt war schnell: Schon am ersten Tag der Regelung, dem 16. März, hatte sie sich beim Jobcenter telefonisch gemeldet, um Grundsicherung zu beantragen.

Kobelt ist freiberufliche Lehrerin und hat zuletzt Flüchtlinge in Migrationskursen unterrichtet. Das geht aktuell nicht mehr, da alle Bildungseinrichtungen ausnahmslos geschlossen sind. Viele Lehrkräfte versuchten auf digitale Medien umzusatteln, berichtet Kobelt.

Für sie ist das aber gar nicht so einfach, denn "gerade im Bereich geflüchteter Menschen geht das nicht, weil die keinen Computer zu Hause haben". Also musste Angela Kobelt sich an das Jobcenter wenden.

Antragsverfahren wurde vereinfacht

Schon nach wenigen Tagen kam Post - doch es folgte Ernüchterung: "Der Briefumschlag wog satte 350 Gramm, voll mit Formularen und Anlagen. Das erste Formular: Reichen Sie bitte die ungekürzten und ungeschwärzten Kontoauszüge der vergangenen sechs Monate ein."

Unkomplizierte, schnelle Hilfe hatte sich Kobelt anders vorgestellt und hoffte auf einen schlankeren, angepassten Antrag. Den gibt es nun auch seit einigen Tagen: Fünf Seiten ist er nur noch lang und kann direkt online ausgefüllt oder ausgedruckt werden.

432 Euro Grundsicherung im Monat

Schnell stiegen die Zahlen der Antragsteller, sagt Sabine Edner, die Geschäftsführerin des Jobcenter Leipzig. Seit dem 16. März seien über 1.600 Anträge beim Jobcenter eingegangen - darunter viele Künstler und Künstlerinnen.

"Zur Grundsicherung gehört der ganz normale Satz für Kleidung und Lebensmittel und die Miete für die eigene Wohnung", erklärt Edner. Das bedeutet in Zahlen: Eine erwachsene alleinstehende Person erhält 432 Euro. Kinder erhalten je nach Regelbedarf 250 - 354 Euro monatlich.

Zudem können die Mietkosten übernommen werden. Die Besonderheit: Aufgrund der Krise ist die Prüfung der Angemessenheit des Wohnraums ausgesetzt. Das heißt: Niemand muss aus seiner vermeintlich zu großen oder zu teuren Wohnung ausziehen. Und auch die Vermögensprüfung ist ausgesetzt.

Einkommen des Ehepartners wird berücksichtigt

Weiterhin eine Rolle spielt aber zum Beispiel der Ehepartner oder die Ehepartnerin. Das Jobcenter benötige auch eine Einkommensbescheinigung des Ehepartners oder der Ehepartnerin, erklärt Edner.

Dann prüfe man, inwiefern das auf die Grundsicherung angerechnet werden müsse. Aber: "Es führt nicht in jedem Fall dazu, dass es keine Grundsicherung gibt. Weil das abhängig ist von der Höhe des Einkommens, leben Kinder im Haushalt und auch von der Miete, die derjenige für die Wohnung zu zahlen hat."

Lange Bearbeitungszeit bei Einschreibung

Wer alles ordentlich ausfüllt, der kann beim Onlineantrag damit rechnen, dass er schon nach einer Woche bearbeitet ist, meint Edner.

Sprachlehrerin Kobelt hatte ihren Antrag per Einschreiben geschickt. Bei ihr lief es komplizierter ab. In vier Wochen wurde sie vier Mal von unterschiedlichen Mitarbeitern angerufen. Nachfragen und zusätzliche Formulare folgten und nun - beim bisher letzten Anruf - schien noch immer nicht ganz klar, wie es um ihren Antrag steht.

"Bei dem einen Kollegen liegt er schon auf dem Schreibtisch, beim anderen wird er noch gescannt - weil er bei einem externen Dienstleister gescannt werden müsse, das könne schon mal zwei Wochen dauern", berichtet Kobelt.

Kobelt ist dennoch zuversichtlich, dass ihr Antrag schlussendlich durchgeht und sie rückwirkend Geld erhält. Sie selbst findet es zwar bitter, schlagartig in die Grundsicherung zu rutschen, aber so komme sie immerhin über die nächsten Wochen, wenn nicht doch Monate.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. April 2020 | 05:18 Uhr

3 Kommentare

part vor 31 Wochen

>>Das erste Formular: Reichen Sie bitte die ungekürzten und ungeschwärzten Kontoauszüge der vergangenen sechs Monate ein." <<, rechtwidriges staatliches Handeln, denn bestimmte Ausgaben auf Kontoauszügen dürfen allemal aus Gründen des Datenschutzes geschwärzt werden, nur sämtliche Einnahmen sind zu belegen. Nebenher viel Blabla aus der Politik mit wenig Soforthilfe für Betroffene und langen Bearbeitungszeiten. Diese spezielle Konstrukt der Sozialhilfe gibt es überdies schon vor der Einführung von Harzt IV und es ist nicht neu, auch wenn einzelne Politiker das gern ihrer Führungskraft zuschreiben möchten.

det57 vor 31 Wochen

Am 02.04.20 den Antrag abgeben, am 17.04.20 Geld auf dem Konto, danke an das Jobcenter Magdeburg! 2 fehlende Auskünfte wurden gestern nachgereicht. Unser kleiner Blumenladen öffnet am Montag wieder, falls wir den Sommer überstehen und es uns wirtschaftlich besser gehen sollte werden wir selbstverständlich diese Hilfen wieder zurückzahlen. Was zählt ist jetzt! Ohne diese Hilfe hätten wir keine Chance. Was kommen wird weiß niemand, aber wir werden Kämpfen!

winfried vor 31 Wochen

>>"Bei dem einen Kollegen liegt er schon auf dem Schreibtisch, beim anderen wird er noch gescannt - weil er bei einem externen Dienstleister gescannt werden müsse, das könne schon mal zwei Wochen dauern", berichtet Kobelt.<<
Und dazu stelle ich mir vor:
Männlein, bekleidet mit schwarzen Ärmelschonern, "gekrönt" mit einem grünen Plaste-Schirm über den Augen
und empfehle allen Foristen im Internet "Parkinsonsche Gesetze" zu googeln.