Corona-Schutzmaßnahmen Kaum Entschädigungen für behördliche Geschäftsschließungen

Ämter: abgelehnte Anträge beruhen mehrheitlich auf Irrtum

Gastronomen, Einzelhändler und Friseure mussten als Corona-Schutzmaßnahme Betriebe schließen. Um die Zeit des Tätigkeitsverbotes zu überstehen, haben Geschäftsinhaber nach Finanzhilfen gesucht und auch Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz beantragt. Doch viele werden sehr wahrscheinlich leer ausgehen.

Restaurant geschlossen - Auswirkungen der Coronavirus Pandemie in Deutschland
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Viele Gewerbetreibende, deren Geschäfte behördlich geschlossen wurden, werden keine Entschädigung bekommen. Mehrere Tausend Anträge waren nach der Schließungsanordnung in den vergangenen Wochen bei den Ämtern eingegangen. Sie bezogen sich auf Verdienstausfallentschädigungen nach Infektionsschutzgesetz. Nur wenige der bislang bearbeiteten Anträge wurden bzw. werden wahrscheinlich genehmigt. Das ergab eine Umfrage des MDR-Magazins "Umschau" bei den entsprechenden Ämtern in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Sachsen wurden nach Auskunft der Landesdirektion bis Mitte April nur fünf der rund 1.250 bearbeiteten Anträge genehmigt. Bei 50 weiteren stehe eine Bewilligung in Aussicht, wenn die dafür erforderlichen Unterlagen noch nachgereicht werden, heißt es aus Chemnitz. In Sachsen-Anhalt sei von den rund 250 bearbeiteten Anträgen einer bewilligt worden, so das Landesverwaltungsamt in Halle (Saale). Das Landesverwaltungsamt Thüringen teilte mit, dass bislang noch keine Bescheide ergangen seien. Derzeit sind 400 der 1.000 Anträge in Bearbeitung.

Behörden: Antragsteller haben Regelungen missverstanden

An einer grauen Mauer ist ein Schild mit Thüringer Landeswappen mit grau-rot-gestreiften und gekrönten Löwen auf blauem Grund und dem Schrifzug 'Thüringer Landesverwaltungsamt' angebracht.
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"Die abgelehnten Anträge beruhen mehrheitlich auf dem Irrtum, dass allgemeine Betriebs-, Einrichtungs- oder Ladenschließungen aufgrund der Allgemeinverfügung bzw. der Rechtsverordnung zum Coronaschutz einen Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz begründen würden", erklärte ein Sprecher der Landesdirektion Sachsen. Nach Ansicht der Behörde kann ein Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz § 56 nur dann geltend gemacht werden, wenn das zuständige Gesundheitsamt einem Infizierten die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit durch eine an ihn persönlich gerichtete, schriftlich vorliegende Anordnung untersagt hat. So sieht das auch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt. In Thüringen habe sich im Zuge der Antragsbearbeitung herausgestellt, dass sich Antragsteller ebenfalls irrtümlich zum Kreis der Anspruchsberechtigten gezählt hätten, teilte der Sprecher des Thüringer Landesverwaltungsamtes mit. Nach Aufklärung durch die Sachbearbeiter seien etwa 100 Anträge aus diesem Grund zurückgezogen worden.

Anwältin sieht Entschädigungschance

Nach Auffassung der Leipziger Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Susanne Pohle haben die Behörden nach dem Wortlaut des Gesetzes zwar Recht. Doch sie sieht noch eine Chance für die abgelehnten Anträge von Gewerbetreibenden. "Liegt durch die zur Bekämpfung von Corona allgemein verfügten Geschäftsschließungen eine zeitweise Enteignung – wie beispielsweise ein Gewinnrückgang – vor, muss dafür über den Gesetzeswortlaut hinaus ebenfalls eine Entschädigung gezahlt werden", so die Anwältin. Dies ergebe sich aus Artikel 14 Absatz 3 S. 2 Grundgesetz. Abgelehnte Antragsteller sollten daher unter diesem Gesichtspunkt erwägen, Widerspruch gegen die Ablehnungsbescheide zu erheben, sagte sie. Das müsse fristgerecht und schriftlich erfolgen. "Dabei muss man aber bedenken, dass der Rechtsweg auch mit Kosten verbunden ist. Leichter wird das, wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat", so Pohle. Sie rät Betroffenen auch, sich über die Zuschuss- und Darlehensprogramme des Bundes und der Bundesländer für durch Corona in Not geratene Unternehmer zu informieren und diese zu nutzen.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 14. April 2020 | 20:15 Uhr