Neue Landesregierung IHK kritisiert zusätzliche Staatssekretäre in Thüringen

In Thüringen trifft sich am Mittwoch der Landtag. Linke, SPD und Grüne haben sich zwar auf eine Minderheitsregierung verständigt, doch fürs Regieren fehlen ihnen im Parlament vier Stimmen. Noch bevor die Regierung überhaupt gewählt ist, zieht sie Kritik der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt auf sich. Denn Grüne und Linke wollen den Kreis der gut besoldeten Staatssekretäre erweitern.

von Ralf Geißler, MDR AKTUELL

Der Sitz der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt in der Arnstädter Straße.
Die Industrie und Handelskammer Erfurt kritisiert die geplante Minderheitsregierung in Thüringen für ihre Vorhaben, mehr Staatssekretäre einzustellen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Noch vor sechs Jahren kam die Thüringer Landesregierung mit zehn Staatssekretären aus. Unter Bodo Ramelows erster Regierung wurden daraus zwölf. Nun plant die Minderheitsregierung aus SPD, Linken und Grünen, im Umweltministerium und im Infrastrukturministerium jeweils noch einen Staatssekretär einzustellen. Dann wären es in Summe 14.

Mit Unverständnis reagiert darauf Cornelia Haase-Lerch, Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt: "Das sehen wir als Kammer durchaus kritisch, was die Haushaltssituation anbelangt. Wir sehen diesen unnötigen Personalaufwuchs." Also habe man die zusätzlichen Kosten dafür einmal überschlagen:

Zusatzkosten von 600.000 Euro im Jahr kommen da mit Sicherheit auf den Freistaat zu.

Cornelia Haase-Lerch IHK Erfurt

Denn ein Staatssekretär bekomme nicht nur ein gutes Gehalt. Es hingen auch noch Dienstwagen, Sekretariat und persönliche Mitarbeiter an so einer Stelle.

Azubi-Tickets statt Personalaufstockung

Cornelia Haase-Lerch blickt aus einer wirtschaftlichen Perspektive auf die geplante Aufstockung und sagt: "Wir ringen seit einiger Zeit darum, dass wir dieses Azubis-Ticket bei uns in Thüringen verstetigt bekommen. Da gibt es immer so einen Kostenblock von zweieinhalb Millionen Euro im Jahr. Und da sagen wir natürlich aus Sicht der Wirtschaft, das ist ein Viertel der Kosten, die das Land natürlich in dieses Azubi-Ticket investieren könnte."

Auch CDU und FDP kritisieren die geplanten zusätzlichen Staatssekretäre. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, kritisierte, es sei eigenartig, dass eine "Möchte-Gern-Regierung" bereits um zusätzliche Posten schachere, obwohl sie noch gar nicht im Amt sei.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Januar 2020 | 09:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Januar 2020, 10:40 Uhr