Thüringen Neuwahl des Thüringer Landtages würde Steuerzahler 2,5 Millionen Euro kosten

Mit rund 2,5 Millonen Euro würden eine Neuwahl zu Buche schlagen. So beziffert es der Thüringer Landeswahlleiter Günter Krombholz. Zu den Wahlkosten zählen u.a. der Druck von Stimmzetteln, Briefwahlunterlagen und Wahlbenachrichtigungen sowie die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Wahlhelfer.

Die leeren Stühle im Plenarsaal des Thüringer Landtags
Ob es in Thüringen zur Neuwahl des Landtages kommen wird, ist derzeit noch unklar. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

Bei einer eventuellen Neuwahl könnten sich die Kosten auf circa 2,5 Millionen Euro belaufen. Das erklärte der Thüringer Landeswahlleiter Günter Krombholz auf Anfrage des MDR-Magazins "Umschau". Damit veranschlagt er die gleiche Summe wie bei der Wahl am 27. Oktober 2019. Dafür gibt es nach Angaben des Landeswahlleiters zwar noch keine Abschlussrechnung. Er geht von circa 2,5 Millionen Euro aus. Die Kosten für die Landtagswahlen in Thüringen sind in den vergangenen Jahren stets gestiegen. 2009 lagen sie bei rund 1,98 Millionen Euro, 2014 bei rund 2,1 Millionen Euro.

Wolfgang Oehring vom Steuerzahler Deutschland e.V. in Thüringen
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Als "Betriebskosten der Demokratie" bezeichnet Wolfgang Oehring vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. in Thüringen die Ausgaben für eine eventuelle Neuwahl. Er sagte auf Anfrage der "Umschau": "Es ist nicht Aufgabe des Bundes der Steuerzahler diese Zahl anzuzweifeln oder als Steuergeldverschwendung zu definieren." Im Haushalt des Freistaates Thüringen für 2020 waren für Wahlen zum Landtag 300.000 Euro angesetzt. Zur Finanzierung der Differenz zu den geschätzten 2,5 Millionen Euro müsse im Fall einer Neuwahl eine Umverteilung durch den zukünftigen Finanzminister erfolgen, erklärte Oering.

Gemäß Landeswahlgesetz erstattet der Freistaat Thüringen den Gemeinden die Kosten durch einen festen, nach Gemeindegrößen abgestuften Betrag je Wahlberechtigtem. Eine genauere Aufschlüsselung ist nach Auskunft des Landeswahlleiters nicht möglich. Zu den Wahlkosten zählen u.a. der Druck von Stimmzetteln, Briefwahlunterlagen und Wahlbenachrichtigungen sowie die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Wahlhelfer, das sogenannte Erfrischungsgeld. Nach der Thüringer Landeswahlordnung beträgt dieses 35 Euro für den Vorsitzenden und 25 Euro für jeden Beisitzer. Der Betrag wurde im Vorfeld der Wahlen 2019 erhöht.

Ob es in Thüringen zur Neuwahl des Landtages kommen wird, ist derzeit noch unklar. Der Fall könnte u.a. eintreten, wenn der Linken-Kandidat Bodo Ramelow oder ein Unabhängiger als Ministerpräsident nur für den Übergang bis zu einer Neuwahl gewählt wird.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | UMSCHAU | 11. Februar 2020 | 20:15 Uhr