Zinsstreit bei Prämiensparverträgen Verbraucherzentrale Sachsen zieht vor den BGH

Die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) geht mit ihrer Musterfeststellungsklage in Revision. Nun soll die höchste Instanz - der Bundesgerichtshof (BGH) - den Zinsstreit mit der Sparkasse Leipzig klären. Das teilte die Verbraucherzentrale in Leipzig mit. Mit einem Urteil des BGH rechnen die Verbraucherschützer Mitte 2021.

Justizbeamte stehen im Eingangsbereich des Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden.
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Bei dem Streit, den die Verbraucherzentrale nach eigenen Angaben für über 1.000 Sparkassenkunden führt, geht es um das Langzeitsparprodukt "S-Prämiensparen flexibel". Das Gericht hatte am 22. April festgestellt, dass die sogenannte Zinsanpassungsklausel der Leipziger Sparkasse unwirksam ist (Az. 5 MK 1/19) und die Sparkasse die Zinsen falsch berechnet hat. Wie hoch eventuelle Zinsnachzahlungen für die Sparkassenkunden ausfallen, entschied das Gericht nicht. Nach Auffassung der Richter müssten das die Sparer in individuellen Klagen erstreiten. Gerade dies sollte nach Auffassung der Verbraucherschützer mit einer Musterfeststellungsklage verhindert werden.

Verbraucherschützer: Revision soll Klarheit für Sparer schaffen

Michael Hummel, Verbraucherzentrale Sachsen
Michael Hummel, Verbraucherzentrale Sachsen Bildrechte: Verbraucherzentrale Sachsen/Johannes Waschke

Wie genau die Zinsen in den Prämiensparverträgen zu berechnen sind, dazu erhoffen sich die Verbraucherschützer nun Vorgaben vom BGH. "Wir wollen mit der Revision vollständige Klarheit für Verbraucher schaffen", erklärt der VZS-Rechtsexperte Michael Hummel. "Das Oberlandesgericht wollte aus formellen Gründen keine ausdrückliche Entscheidung zu zentralen Berechnungskriterien fällen, obwohl es inhaltlich unserer Meinung war. Das möchten wir ändern. Jeder Verbraucher soll die eigenen Ansprüche auf den Cent genau berechnen können", so Hummel. Nach Angaben der VZS sollen Sparern dadurch durchschnittlich Zinsen in Höhe von rund 3.100 Euro entgangen sein.

Weitere Musterklagen gegen Sparkassen in Sachsen laufen

Ein Sparbuch der Sparkasse
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Derzeit laufen weitere Musterklagen der VSZ gegen die Erzgebirgssparkasse und die Sparkasse Zwickau. Letztere verhandelt das OLG Dresden am 17. Juni 2020. Auch hier geht es um die Forderung von mutmaßlich zu wenig gezahlten Zinsen beim Langzeitsparprodukt "S-Prämiensparen flexibel". Die Verbraucherschützer werfen der Sparkasse Zwickau vor, den variablen Zinssatz zum Nachteil der Sparer angepasst zu haben. Betroffene können sich bis zum 16. Juni um 24 Uhr der Klage anschließen. Nach Auskunft der Verbraucherzentrale sind bislang 300 Kunden der Sparkasse Zwickau dabei. Der Gesetzgeber hat die Musterfeststellungsklage für Kunden von großen Unternehmen geschaffen, um kostenträchtige Individualklagen mit ungewissem Prozessausgang zu vermeiden.

Hintergründe und frühere Meldungen

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 21. April 2020 | 20:15 Uhr