Zweite Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen Sparkasse Zwickau wegen Sparzinsen vor Gericht

Die Verbraucherschützer werfen der Sparkasse Zwickau vor, den variablen Zinssatz zum Nachteil der Sparer angepasst zu haben. Um das im Sinne der Betroffenen ohne großes Prozesskostenrisiko zu klären, hat die Verbraucherzentrale Sachsen eine Musterfeststellungsklage aufgesetzt. Es ist ihre Zweite gegen eine Sparkasse. In der ersten hatte das Oberlandesgericht April festgestellt, dass die Sparkasse Leipzig bei einem ähnlichen Produkt Zinsen falsch berechnet hatte.

Euro-Geldscheine mit unterschiedlichen Werten.
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Justizbeamte stehen im Eingangsbereich des Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden.
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Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) verhandelt am 17. Juni 2020, ob die Sparkasse Zwickau ihren Kunden zu wenig Sparzinsen gezahlt hat. Diesen Termin bestätigte die Pressestelle des OLG auf Anfrage des MDR-Magazins "Umschau". Mit dem Prozessauftakt wird die zweite Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) gegen ein Kreditinstitut verhandelt. Es geht um die Forderung von mutmaßlich zu wenig gezahlten Zinsen beim Langzeitsparprodukt "S-Prämiensparen flexibel". Die Verbraucherschützer werfen der Sparkasse Zwickau vor, den variablen Zinssatz zum Nachteil der Sparer angepasst zu haben. Betroffene haben bis zum 16. Juni um 24 Uhr die Möglichkeit, sich der Klage anzuschließen. Nach Auskunft der Verbraucherzentrale sind bislang 300 Kunden der Sparkasse Zwickau dabei. Der Gesetzgeber hat die Musterfeststellungsklage für Kunden von großen Unternehmen geschaffen, um kostenträchtige Individualklagen mit ungewissem Prozessausgang zu vermeiden.

OLG-Urteil vom 22. April: Sparkasse Leipzig hat Zinsen für "S-Prämiensparen flexibel" falsch berechnet

Am 22. April 2020 hatte das OLG Dresden zur ersten Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen ein Urteil gesprochen. Dabei ging es ebenfalls um ein Langzeitsparprodukt "S-Prämiensparen flexibel". Das Gericht hatte festgestellt, dass die Sparkasse die Zinsen falsch berechnet hatte. Wie hoch eventuelle Zinsnachzahlungen für die Sparkassenkunden ausfallen, entschied das Gericht nicht. Nach Auffassung der Richter müssten das die Sparer in individuellen Klagen erstreiten. Gerade dies sollte nach Auffassung der Verbraucherschützer mit einer Musterfeststellungsklage verhindert werden. Die Entscheidung des OLG ist noch nicht rechtskräftig. Verbraucherzentrale Sachsen wird nach liegen Angaben in den nächsten zwei Wochen über eine Revision entscheiden. Eine entsprechende Anfrage des MDR-Magazins an die Sparkasse Leipzig blieb bislang unbeantwortet.

Hintergründe und frühere Meldungen

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 21. April 2020 | 20:15 Uhr