Sparzinsstreit weitet sich aus Zahl der Musterklagen steigt

Mittlerweile laufen in Mitteldeutschland sieben Musterklagen gegen Sparkassen. Der Vorwurf der Verbraucherzentralen: Bei Prämiensparverträgen wurden zu wenig Zinsen gezahlt. Die Klagewelle soll die Verjährung der Ansprüche zum Jahresende verhindern.

Sparbuch der Sparkasse
Die Verbraucherzentralen in Sachsen und Sachsen-Anhalt klagen gegen sieben Sparkassen wegen mutmaßlich zu wenig gezahlter Zinsen bei Prämiensparverträgen. Bildrechte: imago images/Rüdiger Wölk

Aktuell können sich Kunden der Sparkasse Meißen, der Saalesparkasse (Halle) und der Sparkasse Vogtland, die den Verdacht haben, bei ihrem Prämiensparvertrag zu wenig Zinsen bekommen zu haben, einer Musterfeststellungsklage anschließen. Dazu müssen sie sich in das Klageregister des Bundesamtes für Justiz eintragen. Das ist jederzeit bis zum Tag vor der Gerichtsverhandlung auf deren Webseite möglich. Der Eintrag kostet nichts, wenn man ihn selbst vornimmt. Wer dazu Hilfe benötigt, bekommt diese bei einem Anwalt oder der Verbraucherzentrale. Das kostet jedoch. Derzeit gibt es keinen Termin für einen Prozess in den genannten Fällen.
Die Kunden der Sparkasse Muldental müssen sich noch einige Tage gedulden, um sich der Klage gegen ihr Kreditinstitut anzuschließen. Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte erst am 8. Oktober gemeldet, dass sie gerichtlich gegen das Kreditinstitut vorgeht. Derzeit prüft das zuständige Gericht in Dresden, ob es die Klage annimmt.

Welche Sparverträge sind betroffen?
Alle Kunden der Sparkasse, die einen Vertrag über das Langzeitsparprodukt "Prämiensparen flexibel" abgeschlossen haben, in dem die Klauseln "Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ... % verzinst" oder "Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. … % am Ende eines Kalender-/Sparjahres eine verzinsliche S-Prämie" enthalten sind, können sich der Klage anschließen.

Sieben Musterklagen in Mitteldeutschland

Mit den neuen Klagen gehen Verbraucherschützer gegen insgesamt sieben Sparkassen in Mitteldeutschland vor. Zu den beklagten Kreditinstituten gehören in Sachsen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, die Sparkasse Zwickau, die Erzgebirgssparkasse, die Sparkasse Vogtland, die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Muldental sowie in Sachsen-Anhalt die Saalesparkasse in Halle.

Andreas Eichhorst/ Verbraucherzentrals Sachsen
Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen, erklärt die steigende Anzahl der Klagen: "Den Betroffenen rennt die Zeit davon, da zum Jahresende die Verjährung ihrer Ansprüche droht." Durch die Beteiligung an der Musterfeststellungsklage werde die Verjährung gehemmt, so Eichhorst. Das Ziel der Verbraucherschützer ist die gerichtliche Feststellung, dass die Zinsanpassungsklauseln unwirksam sind. Nach ihrer Auffassung wurden Kunden mit Prämiensparverträgen, die flexible Zinssätze enthalten, zu geringe Erträge gezahlt. Die Sparkassen bestreiten das.

Sparkasse im Vogtland
Kunden der Sparkasse Vogtland können sich im Zinsstreit der Musterklage anschließen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach Auskunft der Verbaucherzentrale Thüringen gibt es auch im Freistaat Beschwerden über Prämiensparverträge mit den umstrittenen Zinsklauseln. Die Verbraucherschützer halten sich derzeit mit einer Musterfeststellungsklage zurück, schließen ein juristisches Vorgehen aber nach eigenen Angaben nicht aus.

OLG folgt bislang drei Mal der Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale

In den drei Fällen, die das Oberlandesgericht Dresden bislang verhandelt hat, sind die Richter den sächischen Verbraucherschützern gefolgt und haben entschieden, dass die Zinsanpassungsklausel unwirksam ist. Die dadurch entstehende Regelungslücke in den Sparverträgen müsse jedoch in den individuellen Klagen der einzelnen Verbraucher gefüllt werden, entschieden die Richter.

Justizbeamte stehen im Eingangsbereich des Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden.
Das Oberlandesgericht Dresden hat bislang drei Urteile im Zinsstreit gefällt. Bildrechte: dpa

So wurde den Anträgen, die Grundsätze der Zinsanpassung verbindlich zu definieren, nicht entsprochen. Weiter wurde bestätigt, dass die Verjährung erst mit der Beendigung des Sparvertrages beginnt. Das hat zur Folge, dass die Zinsneuberechnung bis zum Vertragsbeginn zurückgehen muss.

Bundesgerichtshof soll endgültig Klarheit bringen

Dass nach dem OLG-Urteil die Regelungslücke in den Sparverträgen von den Sparkassenkunden in individuellen Klagen zu klären ist, war für die Verbraucherschützer u.a. ein Grund, gegen die Urteile des Oberlandesgerichts Dresden Revision einzulegen. Auch die betroffenen Sparkassen waren mit dem Urteil nicht zufrieden. Alle Parteien wollen Rechtssicherheit. So landeten bereits drei Klagen beim Bundesgerichtshof (BGH). Die Verbraucherschützer gehen davon aus, dass es erst 2021 ein abschließendes Ergebnis geben werde.

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof am BGH
Der Bundesgerichtshof soll den Zinsstreit in letzter Instanz klären. Bildrechte: dpa

Sparkassenvertreter und Verbraucherschützer verweisen darauf, dass die Prozesse in Sachsen, die jetzt vor dem BGH landen, für die gesamte deutsche Bankenlandschaft entscheidend seien, da Prämiensparverträge mit flexibler Verzinsung mit vergleichbaren Klauseln bundesweit von Banken und Sparkassen vertrieben wurden.

Aktenzeichen der Zinsstreit-Verfahren in Sachsen und Sachsen-Anhalt

Verbraucherzentrale Sachsen vs. Sparkasse Leipzig
OLG Dresden Az. 5 MK 1/19 | BGH Az XI ZR 234/20
Verbraucherzentrale Sachsen vs. Sparkasse Zwickau
OLG Dresden Az 5 MK 1/20 | BGH Az XI ZR 234/20
Verbraucherzentrale Sachsen vs. Erzgebirgssparkasse
OLG Dresden Az 5 MK 2/19 | BGH Az XI ZR 461/20
Verbraucherzentrale Sachsen vs. Sparkase Vogtland
OLG Dresden Az: 5 MK 2/20
Verbraucherzentrale Bundesverband vs. Saalesparkasse
OLG Naumburg Az 5 MK 1/20
Verbraucherzentrale Sachsen vs. Sparkasse Meißen
OLG Dresden Az 5 MK 3/20

Hintergründe und frühere Meldungen

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 13. Oktober 2020 | 20:15 Uhr