Eine Person entnimmt Geld aus einer Registrierkasse.
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Sachsen Imbisse wegen manipulierter Kassen im Visier des Fiskus

Milliarden Euro an Steuern könnten in den letzten Jahren durch manipulierte Kassen in der Gastronomie hinterzogen worden sein. Dazu ermittelt unter anderen die Staatsanwaltschaft Oldenburg, sie hat rund 1.000 Restaurantbetreiber deutschlandweit im Visier. Auch in Sachsen sind offenbar manipulierte Kassen zum Einsatz gekommen.

von Astrid Wulf, Landeskorrespondentin Sachsen MDR AKTUELL

Eine Person entnimmt Geld aus einer Registrierkasse.
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Ein kleiner Imbiss im Leipziger Umland: Es riecht nach gebratenem Fleisch. Ein Mann und zwei Frauen stehen an der Theke, um Döner im Fladenbrot, Falafel-Dürüm oder Pizza zu kaufen. Das Geld landet in einer Kasse.

Kleine Betreiber meist in der Grauzone

Den Betrag tippt der Verkäufer allerdings nicht ein. Darüber, ob die Einnahmen wirklich versteuert werden, machen sich die Kunden selten Gedanken. Das zeigt sich auch in einem Dresdener Szeneviertel, wo in verschiedenen Schnellimbissen Pommes, gebratene Nudeln aus dem Wok und mehr angeboten werden. Dort sagen Kunden:

  • "Ist mir egal, wenn mir richtig rausgegeben wird."

  • "Ist schwierig bei Fingerfood. Ich habe es auch schon mitbekommen."

  • "Das ist nicht meine Aufgabe, das müssen andere kontrollieren."

Auch in Sachsen fallen laut Landesfinanzministerium immer wieder Gastronomiebetriebe auf, die ihre Kassen manipulieren oder ihre Umsätze in der Steuererklärung verringern. Wie hoch die Schadensumme sei, rechne das Land aber nicht nach. Aktuell liefen auch im Freistaat Ermittlungsverfahren wegen der Manipulation von Kassensystemen.

Steuergewerkschaft geht von Milliardenschaden aus

Im Fokus stünden mehrere asiatische Restaurants in Sachsen, bestätigt die Staatsanwaltschaft Oldenburg MDR AKTUELL auf Nachfrage. Sie verdächtigt deutschlandweit rund 1.000 Restaurantbetreiber, auf diese Weise Steuern hinterzogen zu haben. Weil sie solche Kassen entwickelt und verkauft haben sollen, müssen sich zwei aus Hong Kong stammende Brüder vor Gericht verantworten.

Wegen solcher Kassenbetrügereien gingen dem Fiskus pro Jahr zehn Milliarden Euro durch die Lappen, schätzen Finanzbeamte wie Thomas Eigenthaler, der Kopf der Deutschen Steuergewerkschaft: "Die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung schauen natürlich auf bargeldintensive Betriebe. Wir haben aber nicht ausreichend Prüfer, auch nicht in Sachsen. Die durchschnittlichen Prüfungsintervalle bei kleineren Firmen beträgt oft 50 oder 60 Jahre im Schnitt. Wenn ein Betrieb geprüft wird, sieht es meist sehr schlecht aus. Alle anderen gehen dann allerdings durch die Maschen des Steuernetzes."

Auch auf Grund von Anzeigen gingen die sächsischen Steuerfahnder einer möglichen Steuerhinterziehung nach, schreibt das Finanzministerium. Außerdem seien seit vergangenem Jahr unangekündigte Kassen-Nachschauen während der Geschäftszeiten möglich.

Imbisse von Registrierkassenpflicht ausgenommen

Ab kommendem Jahr müssten zudem alle elektronischen Registrierkassen durch eine spezielle Technik vor Manipulation geschützt werden. Damit werde künftig ausgeschlossen, dass Buchungsvorgänge nachträglich verändert werden.

Doch das gelte nur für die, die solche Kassen nutzten, kritisiert die Deutsche Steuergewerkschaft. Sie fordert eine Registrierkassenpflicht für alle. Denn wie viel Bargeld Imbisse tatsächlich einnehmen, die nur eine sogenannte offene Ladenkasse haben, sei schwer nachprüfbar.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. April 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. April 2019, 05:00 Uhr

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19 Kommentare

16.04.2019 15:16 Ulrich Ingenlath, Sachsen 19

Immer diese bösen, bösen Imbissbetreiber … und dann auch noch mit Migrationshintergrund!
Als ich vor Jahren die Sächsische Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam gemacht habe, dass der Kommunale Betrieb für Beschäftigungsförderung der Stadt Leipzig - der Eigenbetrieb bfb - systematisch Gewerbe- und Umsatzsteuern hinterzieht und zudem noch Sozialversicherungs- und EU-Fördermittelbetrug in Mio-Höhe begangen hat, da hat zwar das Sächsische Landeskriminalamt diese Tatbestände alle ermitteln können - die Sächsische Staatsanwaltschaft teilte mir hingegen mit, dass es kein öffentliches Interesse an der Verfolgung dieser Straftatbestände des Leipziger bfb gebe.
Dabei ging es damals um über 400 Mio Euro Schadenssumme für Bund, und Freistaat und Kommune. Möglicherweise hat das `Nicht-Interesse´ der Sächsischen Strafverfolgungsbehörden damit zu tun, dass die verantwortlichen Betriebsleiter und Bürgermeister der Stadt Leipzig ein Parteibuch der CDU und der SPD hatten.

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15.04.2019 19:03 gerd 18

14@ Tante Emma .Ja an die Grossen gehen die nicht ran denen haut deren Rechtsabteilung die Bescheide um die Ohren gegen solche winzigen Fische die sich nicht wehren können ist man da mutiger und vieles von Steuerprüfern angezeigtes beruht doch auch nur auf Spekulieren des wahren Umsatzes das weis doch jeder.

15.04.2019 18:48 NRW-18 17

@ 14 Tante Emma
Sehe ich auch so.
"Onkel Döner" wird kriminalisiert und amerikanische Internetkonzerne können hier in D machen was sie wollen, angeblich systemrelevante Banken werden gerettet und unberechtigt Eingewanderte werden nicht konsequent abgeschoben.
Morgen esse ich "Izgara Köfte" beim Türken meines Vertrauens und es interessiert mich absolut nicht, ober er das Geld versteuert oder nicht. Er bekommt von mir sogar noch wie immer ein Trinkgeld.

15.04.2019 18:32 optinator 16

Das mit der Registrierkasse ist so ein Dilemma, auf einem Weihnachtsmarkt sieht man diese nicht. Klar, wenn da jedes Mal zu einem Glühwein, Bratwurst und all die anderen leckeren Sachen ein Bong mit ausgegeben wird, dauert es.
Aber ich möchte nicht wissen was dem Staat da an Steuern verloren gehen. Mit einer Pauschale ist es wie mit einem Ratespiel.
In dem Dezember soll ja 70 % des Jahresumsatzes, und Umsatz ist nicht Gewinn, der kann dann höher sein, gemacht werden.

15.04.2019 18:32 Mane 15

Nr.7. Du beschuldigt, das Thai betrügen.Sei vorsichtig mit den Anschuldigungen. Meine Frau ist auch Thai in einer Thail.Gastst. Sowas gibt es nicht dort!

15.04.2019 17:01 Tante Emma 14

Der Staat soll sich erst einmal um die Konzerne kümmern die Milliarden Euro Steuern hinterziehen. Die Sache mit der Imbisbuden dient doch nur der Ablenkung von den richtig großen Steuerhinterziehern

15.04.2019 15:36 frank d 13

@10 Gerd Müller: Na das ist ja aber mal ein Argument, alle die ihnen jemals widersprechen sind einfach nur durch ihre geniale Argumentation getroffen. Da sie ja antworteten trifft ihr Argument sie nun ja selber Touchè was nun? Im übrigen können sie jederzeit Unternehmer werden sogar mit einem Imbiss. Vermutlich würden sie schreiend weglaufen wenn sie bemerken wie viele Anforderungen Unternehmer in diesem Staat erfüllen müssen. sie beschäftigen sich vermutlich selbst nur um nicht bei einem so bösen Unternehmer tätig zu sein? oder erzielen sie ihr Salär im ÖD? nur mal so als Frage

15.04.2019 15:30 Frank Müller 12

Hier werden ganz unterschiedliche Sachverhalte gefährlich miteinander verknüpft. Das ergibt schon eine einfache Logik. Wer an der Kasse vorbei kassiert, benötigt keine manipulierte Kasse. Denn dabei geht es darum, gebuchte Umsätze nachträglich zu löschen. Das funktioniert allerdings nur mit datenbankbasierten Kassen und auch dort nur scheinbar. Man kann in einer Datenbank nämlich nicht löschen. Die Einträge werden nur als „gelöscht“ markiert. Der Nachweis der Manipulation ist also denkbar einfach. Abgesehen davon, muss die Manipulation gar nicht nachgewiesen werden. Die Beweislast ist nämlich genau andersrum. Begründeter Zweifel an der Abrechnung kann schon auf Basis der Wareneinkäufe hergestellt werden.
Die Mär mit den zehn Milliarden wurde bereits vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages wiederlegt.

15.04.2019 15:16 Michael Möller 11

wenn das was in diesen Artikel steht der Wahrheit entspricht frage ich mich warum nicht Kassen vorgeschrieben bzw. zugelassen werden die nicht zu manipulieren sind. es soll ja solche auch geben. ich würde sagen das ist nur eine Frage ob man Steuer und Finanzgerechtigkeit will

15.04.2019 14:48 Gerd Müller 10

@15.04.2019 14:22 frank d, kennen Sie den Spruch, „getroffene Hunde bellen“.
Noch fragen?
Ich gehe auch arbeiten, nur ich kann keine Steuern hinterziehen bzw. bescheißen.