Plattenbauten, aufgenommen in Stendal
Stendal ist eine der steuerschwächsten Kommunen in ganz Deutschland. Bildrechte: imago/photothek

Zu Besuch in Stendal Wie man steuerschwachen Kommunen helfen kann

Die Kommunen in Sachsen-Anhalt stehen finanziell schlecht da. Das liegt vor allem an niedrigen Steuereinnahmen. Eine Studie hat nun festgestellt, dass nur eine der 40 steuerstärksten Kommunen im Osten liegt. Von den 40 schwächsten Kommunen liegen ganze 36 in Ostdeutschland. Darunter ist auch Stendal.

von Anne-Marie Kriegel, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt MDR AKTUELL

Plattenbauten, aufgenommen in Stendal
Stendal ist eine der steuerschwächsten Kommunen in ganz Deutschland. Bildrechte: imago/photothek

Die Hansestadt Stendal. Das Prädikat Hansestadt lässt vergangene Wirtschaftskraft erahnen. Heute gehört die Kommune zu den steuerschwächsten in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland. Jedenfalls wenn man in den Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung schaut.

Auf den hintersten Plätzen

Bei den Steuereinnahmen pro Kopf belegt Stendal Platz 394 von 397. Das ist fast ganz hinten. Klaus Schmotz ist das gewöhnt. Seit 2001 ist er der Oberbürgermeister der Stadt Stendal. Helfen würde aus seiner Sicht vor allem ein anderes Steuermodell. "Eines, das insbesondere der regionalen Wirtschaft, vom Handwerk bis zum produzierenden Bereich Vorteile gewährt, um in Stendal tätig zu werden", erklärt Schmotz. "Und wenn es sein muss, muss man einem Bäcker, der sich neu gründet sagen: Du bleibst zehn oder 20 Jahre steuerbegünstigt oder gar steuerfrei." Schmotz sieht darin die Möglichkeit, in Stendal Arbeit und damit auch Steuereinnahmen zu generieren.

Was Stendal braucht

Trotz so geringer Steuereinnahmen hat Stendal die Kreditschulden von 30 auf unter acht Millionen senken können. Dafür gab es auch Hilfe vom Land.  Diese Finanzspritzen seien erfreulich gewesen, würden allein aber nicht reichen, fügt Oberbürgermeister Schmotz hinzu. Man müsse für Handel und Wandel sorgen, gerade in und um Stendal. Tue man das nicht, bleibe diese Gegend immer ein Sanierungsfall. Und wer wolle schon auf ewig ein Sanierungsfall sein? Schmotz sitzt ruhig am Besprechungstisch, aber seine Kritik hat es in sich:

Klaus Schmotz (CDU), Oberbürgermeister der Hansestadt Stendal
Seit 2001 ist Schmotz Bürgermeister von Stendal. Bildrechte: dpa

Wir brauchen vor allem Unternehmen, die hier ihren Sitz haben und da hat das politische und wirtschaftliche Management in Deutschland seit 1990 nicht genug getan.

Klaus Schmotz, Oberbürgermeister Stendal

Zuspruch von Städte- und Gemeindebund

Beim Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalts sieht man das ähnlich. Auch Geschäftsführer Jürgen Leindecker wagt den Rückblick und kommt zu einem ebenso ernüchternden Ergebnis: "Die Aufholjagd, die wir seit 1990 forcieren, tritt auf der Stelle. Wir kommen keinen Schritt weiter in den Punkten. Umgekehrt, wenn Sie in den Großraum München, Frankfurt oder Köln kommen, sehen Sie, was da für Investitionen getätigt werden, wie viele neue Arbeitsplätze dort entstehen."

Wir haben hier Platz und Raum und auch Wohnungen und alles und kriegen keine Leute.

Jürgen Leindecker, Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt
Jürgen Leindecker
Leindecker ist Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Sachsen-Anhalt. Bildrechte: MDR/Stephan Schulz

Aber die Situation ist nicht hoffnungslos, da ist sich Leindecker sicher. Die Kommunen wären zu großen Teilen bereits in Vorleistung gegangen, hätten beispielsweise Industriegebiete eingerichtet. "Das muss man sagen, die Infrastruktur hier ist mittlerweile besser als in Westdeutschland in vielen Bereichen, weil es nicht so überlaufen ist. Weil die Unternehmen in der Logistik auch in der Lage sind, die Märkte gut zu erreichen. Wir haben halt nur viel zu wenig Unternehmen." Um das zu ändern, müssten Bund und Länder viel stärker darauf drängen, dass Unternehmen sich im Osten ansiedeln, fordert Leindecker energisch.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Juli 2019 | 07:18 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Juli 2019, 07:36 Uhr

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25 Kommentare

19.07.2019 10:03 Leser 25

Gut, hier Meinungen aller Bundesländer zu lesen. Einige aus den alten Ländern scheinen noch nie im Osten Deutschlands gewesen zu sein. Übrigens schrieb jemand Görlitz. Ja, Görlitz hatte viele Jahre einen anonymen Spender, der jährlich Millionen für die Sanierung überwies. Warum der Neid, dass aus größeren Städten zu Gunsten des Tourismus viel getan wurde. Und ja, auch wir zahlen den Soli, der nicht nur hier zugute gekommen ist. Lest mal Google, wohin das Geld auch geflossen ist. Besucht mal unsere schönen Bundesländer im Urlaub.

18.07.2019 21:50 Ullrich 24

Und noch etwas zum Nachdenken aus meiner Heimatstadt - Dresden.
Hier war die Arbeitslosigkeit fast immer unter dem Schnitt der nbl. Warum? Es gab keine wirklich großen Industriebetriebe im Vergleich zu anderen großen Städten. Das führte zu einem geringeren Aderlass/Bevölkerungsrückgang als in anderen Regionen und Einwohner generieren auch Jobs und Steuereinnahmen!

18.07.2019 21:43 Ullrich 23

@Müller #19
Das ist falsch und das ist auch bekannt.
Ein einfaches Beispiel aus der Wirtschaftslehre.
Wenn ich operativ einen Verlust mache - Umsatz abzüglich Wareneinsatz/Materialeinsatz und Personalkosten - kann der Laden zu und es ist billiger! Diesen Zustand dürfte der größte Teil der Wirtschaft in den nbl gehabt haben!
Und solch einen Unfug über die Wahl zu schreiben ist blanker Hohn! Es gab sehr wohl Gegner der Währungsunion - zb Lafontaine. Ich stellte mir aber einmal die üblichen Kommentare vor, wenn real - 1:4 umgetauscht worden wäre! Der Osten wäre noch viel stärker ausgeblutet!
Strukturschwache Kommunen gibt es auch in den Alten Bundesländern - auch dort ist in den meisten Fällen der industrielle Niedergang die Ursache - zb Teile des Ruhrgebiet, Bremen, Bremerhaven usw.
Zu guter Letzt, vergessen die meisten, dass das größte wirtschaftliche Asset in Deutschland die KMU sind nicht die Industrie und genau hier fehlt es leider im Osten.

18.07.2019 20:07 Fragender Rentner 22

Zitat von Oben: Von den 40 schwächsten Kommunen liegen ganze 36 in Ostdeutschland. Darunter ist auch Stendal.

Kein Wunder wenn der Osten nicht an den Westen ran kommt, wie sagen sie doch immer wir hinken dem Westen hinterher, weil wir wohl was sind?

18.07.2019 19:33 Müller an 17 21

"Gründermentalität" Diese verallgemeindernde Behauptung ist falsch. Tatsächlich lag die Gründungsquote zum Beispiel 2009 bis 2011 im Osten signifikant über der im Westen. Insgesamt bestehen heute keine großen Unterschiede mehr. (Quelle: GEM-Bevölkerungsbefragung 2009-14) Also seien Sie doch bitte redlich und unterlassen solche Diffamierungen. Danke.

18.07.2019 19:21 Dorfbewohner 20

"Ullrich 18
...Klar sind dadurch viele Kommunen schwach bei den Steuereinnahmen aufgestellt, hier hilft aber kein Jammern, sondern anpacken und Innovationen…"

Genau, nur fehlen bisher dazu angemessene und vergleichbare Arbeitsplätze, allein anpacken reicht nicht und Innovationen ersetzen auch keine fehlende Industrialisierung.

18.07.2019 19:17 Müller an Ulrich #18 19

1. Bitte sprechen Sie mich nicht mit "Du" an.
2. Das stimmt auch nur zum Teil. Bitte lesen Sie in der SZ den Artikel "Katastrophaler Kapitalismus, kapitale Katastrophe" Der Umtauschkurs war nur ein Teil des Problems. Man WOLLTE Abwickeln anstatt zu erhalten.
3. Von wem ging den die völlig übereilte Währungsunion aus? Die CDU (West) investierte 40 Millionen DM in den Wahlkampf der DDR und mobilisierte ihren kompletten Wahlkampfapparatismus, um möglichst schnell das Ruder übernehmen zu können. Man machte den Leuten Versprechungen und anschließend erfolgte der Raubzug. 85% der volkseigenen Liegenschaften wurden an Wessis verschleudert, 10% an ausländische "Investoren". Es wurden Fördergelder kassiert und anschließend der Laden ausgeschlachtet und dicht gemacht. Und das flächendeckend. Und heute kommen Klugsch. daher und maßen sich an, den Leuten die Welt zu erklären. Was für eine Impertinenz.

18.07.2019 16:54 Ullrich 18

@Müller #9
Ich greife den Vorwürfen gegen die Treuhand gerne auf.
Die Produkte aus dem Osten waren billig im Westen - richtig!
ABER
Mit der Währungsunion - hier besonders der Lohnumtausch 1:1 - waren die Unternehmen nicht mehr in der Lage kostendeckend zu arbeiten! Dem folgt zwangsläufig die Abwicklung. Die Alternative kannst du in Polen sehen - niedrige Löhne, die langsam ansteigen. Gemessen an der Produktivität, war die Währungsunion eine Lohnerhöhung um 300 bis 400%! Denk einmal darüber nach.
Und zum Thema. Klar sind dadurch viele Kommunen schwach bei den Steuereinnahmen aufgestellt, hier hilft aber kein Jammern, sondern anpacken und Innovationen. Zuwanderung für benötigte Fachkräfte wäre auch ein Schritt zur wirtschaftlichen Erholung, den allein ist der Bedarf nicht mehr zu decken - nicht einmal im Osten!

18.07.2019 14:51 Gaihadres 17

@Nr.6: Da kann ich Ihnen nur beipflichten. Die Gründermentalität im Osten ist tatsächlich weniger stark ausgeprägt. Natürlich hat die starke Abwanderung und der westdeutsche Tiefpreis auch die Gründung erschwert. Oder anders gesagt: Es fehlt Initiative, Know How und Kapital. Der Soli war schon ein gutes Mittel, denn er hat die Wirtschaft durch Bauprojekte angekurbelt, aber es ist eben die Frage wie nachhaltig, wenn man bedenkt das ein nicht geringer Teil der Miet- und Pachtgelder nebst Konsumausgaben letztlich wieder im Süden Deutschlands gelandet sind. strukturschwache Regionen in ganz Deutschland brauchen echte Konjunkturpakete. In den Metropolen dagegen müsste die Neuansiedlung und Gründung aktiv unattraktiv gemacht werden. Anders lässt sich das Problem schwerlich in den Griff bekommen. Zugleich löst man auch das Problem des fehlenden Wohnraums. Wir wissen ja das genügend Wohnraum vorhanden ist - nur eben nicht da wo er gebraucht wird bzw. fehlt dort die Arbeit.

18.07.2019 14:51 Müller an Mediator 14 16

Immer dieselbe unsachliche Hetze gegen Ostdeutsche. Auch das ist eine Form von Rassismus.

Der unangemessene Kurs von 1:1 bei der völlig überhasteten Währungsunion hat vielen Betrieben das Genick gebrochen. Ähnliche Mechanismen können wir heute innerhalb der EU beobachten. Gleichzeitig brach über Nacht der osteuropäische Markt weg. Den Rest hat die Treuhand erledigt. Ich dachte, Sie wüßten das. Damals hätte man mit einem BRUCHTEIL der Mittel, die der Salat inzwischen an Almosen kostet, viele Betriebe erhalten können. Man wollte es nicht. Das ist gut dokumentiert. Nur bei Ihnen scheint das aus unerfindlichen Gründen noch nicht angekommen zu sein. Vielleicht betreiben Sie ja generell gerne Victim-Blaming. Eine Frage des Charakters.