Ein Bauarbeiter setzt Pflastersteine
Straßenausbaubeiträge sind schon seit Langem ein Aufregerthema. Bildrechte: dpa

Straßenausbau Muss ich für die Sanierung meiner Straße zahlen?

Eine neue Straße vor der Haustür ist eine schöne Sache: Grüne Straßenbäume, ebener Asphalt. Allerdings beteiligen viele Kommunen Anlieger finanziell am Straßenausbau. Auch in Leipzig gibt es den sogenannten Straßenausbaubeitrag. MDR AKTUELL Hörer Thomas Arnold möchte wissen, ob er einen Straßenausbaubeitrag zahlen muss, wenn er in einer teilweise sanierten Straße, aber nicht in dem sanierten Abschnitt, wohnt.

von Ralf Geißler, MDR AKTUELL

Ein Bauarbeiter setzt Pflastersteine
Straßenausbaubeiträge sind schon seit Langem ein Aufregerthema. Bildrechte: dpa

Thomas Arnold wohnt seit acht Jahren in der Leipziger Richterstraße. Sein Haus wurde saniert, von der Straße davor kann man das nur bedingt sagen. Der sanierte Abschnitt mit leisem Asphalt und moderner Beleuchtung beginnt fast 200 Meter stadtauswärts. Trotzdem soll Arnold nun 450 Euro an Straßenausbaubeiträgen bezahlen – und ärgert sich. "Ich könnte mich theoretisch zu Fuß oder mit dem Auto auf diesem sanierten Abschnitt fortbewegen. Und habe dann den Vorteil, dass ich eine schöne neue Straße habe, aber eben nicht vor unserem Haus."

Auf die Satzung kommt es an

Auch andere Bewohner aus Arnolds Haus fragen sich: Müssen sie dafür bezahlen? Wahrscheinlich schon, antwortet Lothar Blaschke, Vorsitzender im Verein Deutscher Wohnungseigentümer. Es komme auf die jeweilige Straßenausbausatzung der Gemeinde an. So müsse er bezahlen, wenn in der entsprechenden Satzung eine verschwommene Begründung oder Rechtfertigung enthalten sei, dass ihm ein Vorteil zuwachse - auch wenn die Straße nicht direkt vor seinem Haus verlaufe. Sondern er die sanierte Straße über seine eigene Straße als Stichweg oder Nebenstraße erreichen könne.

Blaschke findet die Regelung mit ihrem Interpretationsspielraum unsinnig. Sein Verein kämpft für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Denn sie seien nicht gerecht.

Die Straße nutzen alle. Wo soll der besondere Vorteil des Grundstückseigentümers liegen, dass seine Straße aufwendig saniert wird, manchmal sogar luxussaniert wird und er immense Kosten zu tragen hat für eine Straße, die dann natürlich noch höher frequentiert wird?

Lothar Blaschke | Verein Deutscher Wohnungseigentümer

Viele Gemeinde verzichten inzwischen

Viele Kommunen sehen das inzwischen ähnlich. Hamburg, Berlin und Dresden haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. In Thüringen soll die finanzielle Beteiligung der Anlieger nächstes Jahr landesweit wegfallen.

Auch der Leipziger Stadtrat hat im Frühjahr für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Aufgrund des sächsischen Kommunalrechts sei die alte Gebührensatzung aber noch in Kraft, sagt CDU-Stadträtin Sabine Heymann. Denn die Landesdirektion müsse noch zustimmen. "Vor mehr als einem Jahrzehnt hatten wir das schon einmal beschlossen. Und da hatte die Landesdirektion uns das nicht zugestanden, weil der Haushalt prekär gewesen ist."

Der neue Haushalt ist nun ausgeglichen. Auf Nachfrage von MDR AKTUELL schreibt die Landesdirektion Sachsen, Leipzig könne die alte Beitragssatzung aufheben. Damit entgehen der Stadt allerdings jährlich rund zwei Millionen Euro an Einnahmen. Das Geld für den Straßenausbau sollten die Gemeinden woanders einfordern, findet Lothar Blaschke vom Verband der Wohnungseigentümer: "Unsere Forderung ist, dass es aus Landesmitteln finanziert wird."

Bald mehr marode Straßen?

Ohne den Zuschuss drohen mittelfristig womöglich mehr marode Straßen. Die Abschaffung des Straßenausbaubeitrags in Leipzig hilft Hörer Thomas Arnold übrigens nicht mehr. Bauprojekte, die schon abgeschlossen sind, müssen von den Anliegern auch noch bezahlt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. November 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. November 2018, 06:30 Uhr

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4 Kommentare

13.11.2018 08:37 J.Heder 4

Es soll doch angeblich die Straßenmaut auf allen Straßen eingeführt werden. Für die "Inländer" wird diese mit der KFZ-Steuer verrechnet, der ausländische Nutzer muß bezahlen. Diese Lesart indiziert, dass der Straßenbau aus dieser Gesamteinnahme bezahlt wird! Ein Fußgänger oder Radfahrer benötigt solche Art von Straßen absolut nicht, nur Auto, Bus und LKW benötigen diese Art von Straßen. Weshalb sollte der Grundstückseigentümer die Straße bezahlen? Er nutzt die Straße nur als "Autofahrer" jedoch nicht in seiner Eigenschaft als Grundstückseigentümer! Wer etwas benötigt und benutzt soll es auch bezahlen.....

12.11.2018 19:39 Wer lesen kann ist im Vorteil 3

@ 2 Fragender Rentner: Nur mal so als Frage: Wo ist mehr rauszuholen?
Ihre Aussage, das dies der Genosse Honecker gesagt habe, ist eine glatte Lüge und Unterstellung. Ihr Geschichtswissen scheint ja einer unheimlichen Degenerationsrate zu unterliegen. Ich vermute mal, daß Sie sich auf eine Aussage des Genossen Ulbricht beziehen, als er meinte, daß durch Steigerung der Arbeitsproduktivität mehr aus den sozialistischen Betrieben herauszuholen sei.

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12.11.2018 15:38 Fragender Rentner 2

Sogar der Hr. Honecker hatte schon früher gesagt, es ist viel mehr rauszuholen.

12.11.2018 09:21 Klartext 1

Es ist ja so,das deutsche Bürger keine Steuern zahlen müssen,warum sollen sie nicht auch die Straßen bezahlen,nachdem auch die nachträgliche Bezahlung des Anschlusses an die Abwassersysteme von Politikern durchgesetzt wurde,da nutzte es nicht,schon 20 Jahre einen Anschluß zu haben,hier ist es das gleiche,auch wenn man schon 50 Jahre eine Straße vor der Tür hat,warum sollen die Menschen nicht trotzdem ausgequetscht werden !

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