Bunte Strümpfe einer Kindergartengruppe
Viele Kitas sind unterfinanziert. Bildrechte: imago/Plusphoto

Eltern sollen mehr zahlen Streit um zusätzliche Gebühren in Kita in Halle

In Halle gibt es Streit in einer Kita. Der Kitaträger hatte Zusatzkosten von den Eltern verlangt, um damit offiziell Ausflüge und pädagogische Arbeit zu finanzieren. Allerdings hatten manche Eltern den Verdacht, das Geld würde für andere Dinge verwendet. Der Streit darum ist mittlerweile eskaliert, Eltern wurden mit Kündigung bedroht und ob der Kitaträger bleibt, ist auch unklar. Dürfen Kitas Zusatzkosten verlangen? Und muss der Verwendungszweck abgesprochen sein?

von Jessica Brautzsch, MDR AKTUELL

Bunte Strümpfe einer Kindergartengruppe
Viele Kitas sind unterfinanziert. Bildrechte: imago/Plusphoto

40 Euro im Monat waren der Stein des Anstoßes. Ein Zusatzbetrag, den die Volkssolidarität als Träger der Kita "Lebensbaum" in Halle von den Eltern verlangt hat. Für pädagogische Extras. Zusätzlich zu den regulären Kitagebühren und den Verpflegungskosten.

Keine Regelung für maximale Kostenobergrenze

Das sei aber ganz normal, erklärt Michael Bartholomäus, Rechtsanwalt von der Online-Plattform Kita-Rechtler: "Grund dafür ist, dass es keine gesetzliche Regelung im Kifög gibt – also im Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt."

Das heißt auch, es gibt keine Regelungen für eine maximale Kostenobergrenze. Doch immerhin versuchen gemeinnützige Träger – wie die Volkssolidarität – wirtschaftlich schwächere Familien zu entlasten oder zu befreien.

Schnuller von Kleinkindern hängen an einem Brett in einer Kindertagesstätte. 3 min
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Wofür dürfen Kita-Träger zusätzliches Geld von Eltern verwenden?

MDR AKTUELL Di 03.12.2019 05:51Uhr 02:56 min

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Doch der Ärger entbrannte in der Kita "Lebensbaum" auch nicht an den Zusatzkosten selbst. Einige Eltern zweifelten daran, ob das Geld auch tatsächlich den Kindern zugutekam. Oder ob es für die Finanzierung außerpädagogischer Bereiche zweckentfremdet wurde. Zum Beispiel um den Hausmeisterdienst zu finanzieren.

Zusatzkosten zur Qualitätssicherung der Kitas erlaubt

Aber wäre das denn verboten? Rechtsanwalt Bartholomäus sagt, "jein" und verweist auf einen Rahmenvertrag des Landes Sachsen-Anhalt: "Und der sichert so ein bisschen die Leistung und die Qualität. Und alles was der Qualitätssicherung dient, kann auch finanziell in die Zusatzkosten reinspielen. Es ist allerdings nicht festgelegt, was das genau ist, beziehungsweise wird immer von den Kommunen selbst, beziehungsweise von den Jugendämtern so ein bisschen bei Vertragsschluss den Kita-Trägern signalisiert, was das wohl alles sein kann."

Kind in der Kita 1 min
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Do 08.08.2019 15:44Uhr 01:02 min

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Der Ärger der Eltern, die Geld geben, ohne den Verwendungszweck zu kennen, ist verständlich.. Aber, so sagt Waltraud Weegmann, die Bundesvorsitzende des deutschen Kita-Verbandes: "Die Eltern denken immer, die Kitas bekommen doch die Elternbeiträge und die bekommen die Zuschüsse. Die wissen meistens nicht, dass das nicht komplett die Kosten deckt."

Kitas gegenüber Eltern nicht zur Transparenz verpflichtet

Weegmann hat Verständnis für den Kitaträger aus Halle, denn viele Einrichtungen sind einfach unterfinanziert. Weegmann sagt: "Eigentlich brauchen wir die Regelung, dass die öffentliche Hand die Möglichkeit schafft, dass 100 Prozent der Kosten gedeckt sind. In manchen Bundesländern ist es so, dass nur 91 Prozent der Kosten gedeckt sind über Elternbeiträge und Zuschüsse und dann müssen sie 9 Prozent irgendwoher erwirtschaften."

Allerdings findet es auch Weegmann unlauter, dieses Geld für andere Dinge auszugeben als vereinbart. Doch zur Transparenz gegenüber den Eltern sind die Kitaträger in Sachsen-Anhalt nicht verpflichtet, erklärt Rechtsanwalt Michael Bartholomäus: "Die Eltern haben kein direktes Recht gegenüber den Trägern auf Offenlegung wofür jetzt die Gelder genutzt werden zu geben."

Bartholomäus rät Eltern, sich an die Jugendämter als Kita-Aufsicht zu wenden. Und da zu bitten, offenzulegen wofür die Gelder benutzt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Dezember 2019 | 06:51 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Dezember 2019, 05:00 Uhr

2 Kommentare

MDR-Team Gestern

Hallo JeSi, woher haben Sie die Information, dass der Rechtsanwalt erst seit vier Monaten zugelassen ist? Richtig ist, dass er das Kita Rechtler Team seit Juni 2019 unterstützt.
Über das Ob und Wie der Berichterstattung entscheiden ausschließlich die Redaktionen, die ihre journalistische Unabhängigkeit als besonderes Privileg und zugleich Verantwortung betrachten.
Liebe Grüße aus der MDR.de-Redaktion

JeSi Gestern

Es freut den Hörer/Leser dieses Beitrags, dass sich des Themas, nachdem dies schon lange in Halle präsent ist (wo sitzt der mdr-Hörfunk nochmal?) angenommen werden wollte.
Überhaupt nicht erfreuen kann u tut es, wenn sich die Redakteurin eines nicht auf dem Gebiet tätigen und mit dem konkreten Thema beschäftigten selbsternannten Fachmanns. Ein solcher kann ein junger Jurist mit gerade mal mit vier Monaten als zugelassener Rechtsanwalt überhaupt nicht sein.
Wenn dieser dann auch noch falsch “berät“ und aus Berliner Perspektive 40,00 € zusätzlich als “normal“ erscheinen, dann darf man sich schon um die Qualität eines verantwortungsbewussten Journalismus beim abgabenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk machen.
Diese Kritik ist umso mehr angezeigt, da, obwohl die Kontakte bekannt waren, nicht mal der Versuch unternommen wurde, mit den Betroffenen selbst zu reden.