Strukturförderung Kohleausstieg: Sachsen soll Hunderte Millionen bekommen

Seit Jahren wird über den Kohleausstieg diskutiert. Diese Woche soll er nun Gesetz werden. Am Freitag wird der Bundestag entscheiden, ob Deutschland bis 2038 die Stromerzeugung aus Kohle beendet. Gleichzeitig soll es ein Gesetz zur Strukturförderung der davon betroffenen Regionen geben. Auch nach Sachsen kann dann viel Geld fließen.

Kraftwerk Lippendorf
Die Tage vom Kraftwerk Lippendorf im Speckgürtel von Leipzig sind gezählt. Bildrechte: imago images / STAR-MEDIA

Frank Rösel steigt gleich zwei Mal aus der Kohle aus. Um zu zeigen, wie das möglich ist, führt der Bürgermeister von Pegau die historische Holztreppe auf den Rathausturm hoch. Im Osten sieht man den Tagebau Vereinigtes Schleenhain, im Westen den Tagebau Profen. Erst ist bei dem einen Schluss, dann bei dem anderen. Pegau liegt dazwischen. Und fragt man Rösel, was er sich für die Stadt dann wünscht, sagt er: "Eine bessere Anbindung an die nächste Großstadt."

Es gebe eine Bahnverbindung, die Strecke gehe von Gera über Zeitz, Pegau nach Leipzig. Man wolle aber eine Einbindung ins S-Bahn-Netz und einen besseren Takt. Benötigt werde auch ein besseres Platzangebot für die inzwischen zunehmende Passagierzahl.

Pegau im Speckgürtel von Leipzig

Eigentlich geht es der Kleinstadt gut. Schmucke Häuser, ein weißer Kirchturm und frisch asphaltierte Straßen. Doch die Strukturförderung zum Kohleausstieg soll es auch geben, damit das so bleibt. Die Bundesregierung macht bundesweit bis zu 40 Milliarden Euro locker.

In Sachsen verteilt das Geld die eigens gegründete Sächsische Agentur für Strukturentwicklung, die Jörg Mühlberg leitet. Dieser spricht von über 176 Millionen Euro, die der Freistaat jährlich bis 2038 für die beiden Reviere bekommt.

Für das mitteldeutsche Revier werden es 56 Millionen Euro jährlich sein. Und für das Lausitzer Revier 120 Millionen Euro.

Jörg Mühlberg Sächsische Agentur für Strukturentwicklung

Das Geld soll nicht an Unternehmen oder arbeitslose Bergleute gehen. Es ist dafür gedacht, die Regionen attraktiv zu machen – für ihre Bewohner aber vor allem auch für neue Unternehmen. So könne ein neuer Kindergarten gefördert werden, sagt Mühlberg. Denn er bewirke, dass Eltern arbeiten gehen könnten. Mühlberg betonte, ein Bushäuschen allein sei noch kein Strukturwandel.

Wenn ich aber ein Bushäuschen errichte, weil ein Gewerbegebiet erschlossen wird und ich den öffentlichen Nahverkehr dort hinbringe und auch die Arbeitskräfte, ist das in einem ziemlich mittelbaren Zusammenhang Strukturwandel.

Jörg Mühlberg Sächsische Agentur für Strukturentwicklung

Agentur für schnelles Agieren

Mühlbergs Agentur zur Strukturförderung ist keine Behörde sondern eine GmbH, mit Verbindungen zur Sächsischen Aufbaubank. Die Entscheidung habe man getroffen, um wendig und schnell zu agieren, sagt Mühlberg. Bleibt die Frage, ob das Geld wirkt.

Sachsens Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, findet, man solle nicht so schwarz sehen und mit Optimismus an den Prozess gehen. Der psychologische Faktor, den Leuten Mut zu machen und diesen Optimismus auch selbst auszustrahlen, sei wichtig.

Manches wird zu kompliziert sein, manches wird länger dauern, als wir denken. Aber den Optimismus müssen wir gemeinsam in die Region hineintragen.

Thomas Schmidt Sachsens Minister für Regionalentwicklung

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Juni 2020 | 08:09 Uhr

9 Kommentare

GEWY vor 16 Wochen

Sie sollten sich bitte etwas zurücknehmen. Zum verstehen muss man auch lesen können. Ich habe mich nicht auf den Artikel bezogen sondern auf die Aussage von @Altmeister50 und die Überschrift. Die muss heißen (wie Sie auch bemerken) "Sachsen soll Hunderte Millionen JÄHRLICH erhalten" (aus dem Kohlefond). Und @Altmeister bringt die erst heute beschlossenen 130 Mrd. ins Spiel, die damit nichts zu tun haben. Darauf beruht mein Zahlenspiel, in dem ich dokumentieren wollte, was bei Oberflächlichkeit hinein interpretiert werden kann.
So nun den Hals nicht voll genug bekommen.
Die Fläche der BR und die Gesamtbevölkerung spielen da überhaupt keine Rolle. Es wird nur in NRW, Brandenburg, Sa.-Anh, Sachsen Braunkohle abgebaut. In NRW sind da ungefähr 2800 AK beschäftigt, in den 3 NBL ca. 6950. Steinkohle wird nur noch importiert. Ein Teil der 40 Mill. muss natürlich auch für die Umstrukturierung und Modifizierung der Kraftwerke verwendet werden. Nur der Teil kann bundesweit betrachtet werden.

mattotaupa vor 16 Wochen

"130.000.000.000 €. beschlossen." steht wo im artikel? "dass das 900 Mill. wären ... Sachsen bekäme 0,7% aus dem Förderpaket" sie müssen fast nichts mutmaßen, sie könnten mit den zahlen aus dem artikel rechnen: "176 Millionen Euro, ... jährlich bis 2038" sollte es 2020 losgehen (steht leider nicht im artikel) so sind das 19x176.000.000= 3.344.000.000. dies aus dem paket von "40 Milliarden Euro" ... macht 8,36% (obwohl sachsen nur 4,89% der bevölkerung und 5,16% der fläche der bundesrepublik stellt). "Bloß mal so mit Zahlen gespielt" bei zahlen ist rechnen besser, fürs spielen sollten sie legosteine nehmen. ps: bekommt man schon mehr als anteilig zusteht und jammert trotzdem rum, so wirkt das gierig und erweckt den anschein den hals nicht voll genug bekommen zu können.

GEWY vor 16 Wochen

Die Überschrift und dann die Zahlen.
130.000.000.000 €. beschlossen. Das sind für jedes Bundesland ca. 8,64 Mrd.
Sachsen bekommt aber "Hunderte Millionen". Im Fall, dass das 900 Mill. wären., bleiben von den 130 Mrd. 129,1 Mrd. für die restlichen Bundesländer. Das heißt Sachsen bekäme 0,7% aus dem Förderpaket. Bloß mal so mit Zahlen gespielt, um deutlich zu machen was sich so hinter Geschriebenen verbürgt.