Gewerkschaftsanhänger demonstrieren zum Auftakt der Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst der Länder für eine Lohnsteigerung.
Zum Auftakt der Tarifverhandlungen am 20. Januar wurde demonstriert - nun drohen Warnstreiks. Bildrechte: dpa

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Länder sehen Gewerkschaftsforderungen zwiespältig

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder war erfolglos. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent, aber mindestens 200 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber, also die Bundesländer, lehnen das ab. Die Gewerkschaften drohen bereits mit ersten Warnstreiks. Wie sehen die mitteldeutschen Länder die Forderungen?

von Marc Zimmer, MDR AKTUELL

Gewerkschaftsanhänger demonstrieren zum Auftakt der Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst der Länder für eine Lohnsteigerung.
Zum Auftakt der Tarifverhandlungen am 20. Januar wurde demonstriert - nun drohen Warnstreiks. Bildrechte: dpa

Sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro obendrauf. Das ist die zentrale Forderung der Gewerkschaften in den aktuellen Tarifverhandlungen. Für Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder ist das deutlich zu hoch angesetzt: "Die Gespräche beginnen zwar erst, aber die Arbeitgeberseite ist sich einig, dass die Forderungen der Gewerkschaften in ihrer Gesamtheit nicht zu erfüllen sind."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, André Schröder, steht am 03.07.2015 während der Landtagssitzung in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) am Rednerpult.
André Schröder, Finanzminister von Sachsen-Anhalt. Bildrechte: dpa

Eine Tariferhöhung um ein Prozent würde für Sachsen-Anhalt mindestens 28 Millionen Euro Mehrkosten bedeuten. Und weil Sachsen-Anhalt die Verhandlungsergebnisse auch auf die verbeamteten Kollegen übertrage, werde das Ganze sogar noch teurer.

Das sächsische Finanzministerium teilte auf Anfrage von MDR AKTUELL schriftlich mit, die Sechs-Prozent-Forderung würde Sachsen knapp 227 Millionen Euro kosten – und das im Tarifbereich, also ohne die später zu entscheidende Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten. Zu den Verhandlungen selbst wollte sich das Ministerium aber nicht äußern.

Länder im Zwiespalt

Diese Rückmeldung gibt es auch aus dem Finanzministerium in Erfurt. Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Thüringer Landtag, Ronald Hande, sieht seine Partei als Teil der Regierung bei den Tarifgesprächen in einer Doppelrolle: "Wir sind auf der Seite der Beschäftigten und sagen ganz klar, dass wir uns auch als Arbeitgeber in einer zwiespältigen Rolle befinden."

Zum einen müssten sie auf die Personalausgaben im Haushalt schauen. Zum anderen befänden sich die Bundesländer in einer Konkurrenz mit der Wirtschaft, weshalb es besonders wichtig sei, dass die Beschäftigten anständig bezahlt würden. Auf diese Konkurrenz mit der Wirtschaft hebt auch die Argumentation der Gewerkschaften ab.

Wettlauf mit freier Wirtschaft nicht zu schaffen

Matthias Kollatz (r, SPD), Finanzsenator von Berlin und Verhandlungsführer für die Bundesländer, und der Verhandlungsführer der Arbeitnehmer, Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, reichen sich zum Auftakt der Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst der Länder die Hände.
Matthias Kollatz, Verhandlungsführer für die Länder bei den Tarifverhandlungen und Frank Bsirke, Vorsitzender von ver.di reichten sich beim Auftakt der Tarifverhandlungen die Hände. Bildrechte: dpa

Den Bezahlwettlauf mit dem Privatsektor werde man nicht gewinnen können, sagt dagegen der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz. Als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder führt er die Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Er meint, alle Forderungen zusammen würden eine Erhöhung um zehn Prozent in einem Jahr bedeuten. "Diese zehn Prozent für ein Jahr können die Länder nicht bezahlen. Das habe ich auch in der Verhandlungsrunde gesagt."

Mehr als 2,7 Milliarden Euro und bei Übertragung auf den Beamtenbereich sogar mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr würde die Forderung der Gewerkschaften laut Kollatz kosten. Aber die Kassen der Länder sind doch gut gefüllt, halten die Gewerkschaften dagegen.

Erhöhungen waren ohnehin geplant

Stimmt, sagt Sachsen-Anhalts Finanzminister Schröder:

Wir sind in einer guten wirtschaftlichen Gesamtlage. Unsere Bediensteten in Sachsen-Anhalt leisten gute Arbeit und natürlich ist es angemessen, sie an diesen guten Entwicklungen teilhaben zu lassen.

André Schröder | Finanzminister von Sachsen-Anhalt

Deshalb glaube er, der diesjährige Tarifabschluss werde gegenüber dem letzten mit Verbesserungen abschließen. "Aber das bedeutet nicht, dass man den Forderungen der Gewerkschaften eins zu eins entsprechen kann."

Im aktuellen Haushalt habe man bereits den Bereich Personalausgaben um drei Prozent statt wie bisher üblich zwei Prozent erhöht. Darüber hinaus seien die Forderungen schwer zu akzeptieren. Aber, sagt Schröder, die Länder setzen auf eine Verhandlungslösung. Die nächste Runde soll am 6. und 7. Februar in Potsdam stattfinden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Januar 2019 | 07:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Januar 2019, 05:00 Uhr

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29 Kommentare

24.01.2019 07:42 Felix 29

Schrecklich was man hier lesen muss. Fast keiner hat Ahnung aber trotzdem den großen max markieren.
Nur mal so: Verhalndlungen finden alle 2 jahre statt, die inflation liegt ca. Bei 1,7% p.a.
Also sollten 3,5% schon alleine der inflation wegen drin sein.
Sonst würde man faktisch weniger verdienen.

24.01.2019 07:03 kleinerfrontkaempfer 28

Sein geltendes Recht darf man schon wahrnehmen. Von Seiten "Arbeitgeber" wurde ja auch einiges getan.
Der TVÖL hat eine Abwärtsbewegung bei den Verdiensten bewirkt. Die gilt es nun wieder auszugleichen und aufzubauen.
Das der BAT nur noch für ausgewählte "öffentliche" Bereiche gilt ist schon arges Kalkül.

24.01.2019 07:00 Sr.Raul 27

Um mal einen scheinbar immer noch tief sitzenden Irrglauben zu erhellen, @23 (der Uwe), auch die MA des ÖD zahlen Steuern, wie jeder Andere auch. Klingt für manchen sicher komisch, ist aber so. Und wenn "ich" Vergleiche anstelle, dann doch bitte seriös und nicht allgemein "die Reinigungskraft im Privatsektor" vs., wen eigentlich im ÖD? Und für die zu Recht angeführte Ungerechtigkeit bzgl. gewerkschaftlicher Organisation können ja nun Die nichts, welche es können. Da müsst ihr bei der Politik protestieren, dass diese Hürden wegfallen bzw. Die durch Wahlen in Position bringen, mit Welchen dieser Missstand änderbar ist.

23.01.2019 20:12 Udo K 26

@ Gaihadres 22
Ich vermute das gleiche wie Uwe 10, die Gewerkschaftsrunden gehören ganz einfach zum Plan.
Die beiden "Obersten" können sich doch trotzdem schon einig sein.
Mir kann keiner erzählen, dass erst durch tagelange zähe Verhandlungen dann plötzlich doch das Geld da ist, was vorher bestritten wurde.
Streiks sollten ganz einfach unnötig sein, aber sie gehören zum Geschäft.
Gewerkschaftsbosse wollen schließlich auch leben.
Seitdem sich die Gewerkschaften mehr als Diener der herrschenden Politik aufspielen, glaube ich an deren Interesse für Arbeitnehmer nicht mehr.

23.01.2019 17:32 Hauke 25

Letztlich stimmt es ja, dass das Gehalt steigen muss um fähiges Personal zu bekommen. Nach TVL bin ich E10-4 und verdiene 600€ weniger als in der freien Wirtschaft vorher - hätte ich nicht aus familiären Gründen die flexible Arbeitszeit gebraucht, wäre ich für das Gehalt nicht in den ÖD gewechselt - vorher hat sich für meine Stelle 1,5 Jahre niemand gefunden... Und wenn es an der Hochschule kein fähiges Personal mehr gibt, gibt es auch in der freien Wirtschaft bald keines mehr

23.01.2019 17:16 Halligalli 24

An@10 Uwe, geb ich dir Recht, hohe Forderungen, die Hälfte kommt raus, ausgeklügelt, man bezahlt mehr Abgaben, Steuern u.s.w., peanuts bleibt u. man bezahlt überall kräftig drauf, Preise steigen, Gewerkschaften verquickt mit der Politik, wie der FDGB!

23.01.2019 16:55 der Uwe 23

Nr22 und die anderen. Natürlich achte ich die Arbeit von" immateriellen" Arbeitskräften genau so, dass ist hier nicht das eigentliche Problem. Aber bevor hier jemand ein Schild hochhält (Foto) "wir verdienen nicht was wir verdienen" und bekommt jetzt schon ein Vielfaches von einer (Z.B) Reinigungskraft aus dem privatem Gewerbe oder Zeitarbeitsfirma die ach und Krach mit Mindestlohn abgespeist wird und die diesen Steuertopf obendrein noch mit füllt, aus dem sich andere wiederum im dreifachen Maße "bedienen" , sollte sich jeder mal selber fragen, ob das gerecht ist.Die private Wirtschaft muß kalkulieren, aber für die öffentliche Hand scheint wohl der Steuertopf eine "unendliche" Schatulle zu sein, indem sie hemmungslos reinlangt .
@ 20 - schauen Sie sich mal die Strukturen der Zulieferer - nicht vergessen der Leiharbeitsfirmen an, dann entscheiden Sie selber, ob da eine Gewerkschaft Sinn macht, übrigens braucht man 50% der Belegschaft...

23.01.2019 11:57 Gaihadres 22

@Nr.10: Sie waren auch noch nie bei einer der Gewerkschaftsrunden dabei, sonst würden Sie nicht so ein falsche Behauptung aufstellen. @Nr.12: Aha - was sind denn Werte? Sind Werte nur Materiell oder auch Immateriell? Sicherheit, Erziehung, Altenpflege, Bildung etc. sind alles Immaterielle Güter die irgendwer erarbeiten muss. Das klassische Bild des übervorteilten Arbeiters ist schon lange überholt.

23.01.2019 08:18 Michael 21

Klar ist die Forderung überzogen. Und jedes Mal, wenn es Verhandlungen gibt, kommt ein Ergebnis erst in der letzten Runde zu Stande (01.03. spät, oder 02.03. am Morgen). Ich denke realistisch sind 2.6% jeweils in den nächsten beiden Jahren und ne 1.x% 2021. Insgesamt sollte es sich aber mindestens für die 2.5-3 Jahre im 6.5er% Bereich bewegen, ähnlich dem Abschluss auf Bundesebene. Alles was darüber hinaus geht, ist Bonus und wird gern genommen. Ich glaube deutlich unter dem Abschluss auf Bundesebene wird es keinen Abschluss geben = Streiks + Schlichtung

22.01.2019 19:53 Eulenspiegel 20

Hallo der Uwe 12
„Wenn man jetzt sieht, dass vor allem im Osten die Löhne der " Werte erarbeitenden" Zunft dem des ÖD schon jetzt weit hinterherhinken ist es wirtschaftlich und moralisch eine Unverschämtheit, was da abgeht.“
Ich frage sie: Warum werden die Leute von der " Werte erarbeitenden" Zunft nicht auch Gewerkschaftler und kämpfen dafür das sie ein kleines Stücken mehr von dem Kuchen abbekommen den sie ja schließlich selber gebacken haben.