Das Logo von Volkswagen auf einer Motorabdeckung eines VW Golf 2,0 TDI.
Der Freistaat Thüringen erwägt eine Klage gegen Volkswagen. Doch vorher müssen erst mal alle Diesel-Fahrzeuge überprüft werden. Bildrechte: dpa

Diesel-Skandal Thüringen erwägt Klage gegen VW

Der Skandal um manipulierte Diesel-Autos deutscher Autohersteller ist inzwischen über drei Jahre alt – und beschäftigt immer mehr Gerichte. Über 300.000 Dieselfahrer beteiligen sich an einer Musterfeststellungsklage und fordern Schadenersatz. Nun will auch der Freistaat Thüringen juristische Schritte einleiten und erwägt eine Schadenersatzklage gegen Volkswagen.

von Andre Seifert, MDR AKTUELL

Das Logo von Volkswagen auf einer Motorabdeckung eines VW Golf 2,0 TDI.
Der Freistaat Thüringen erwägt eine Klage gegen Volkswagen. Doch vorher müssen erst mal alle Diesel-Fahrzeuge überprüft werden. Bildrechte: dpa

Im Diesel-Skandal schließt das Land Thüringen eine Klage gegen Volkswagen nicht aus. Der Sprecher des thüringischen Innenministeriums Oliver Löhr sagte MDR AKTUELL, es gehe dabei um Schadenersatz. Einzelheiten stünden noch nicht fest und es sei auch unklar, ob es überhaupt zu einer Klage komme, erklärt Löhr.

Zunächst müsse geklärt werden, ob sich eine Klage lohnen würde, denn dafür müsse das Innenministerium erst mal die Zahl der betroffenen Fahrzeuge überprüfen, ergänz Löhr. "Daraufhin muss man sich einigen, ob es sinnvoll ist, eine Klage anzustreben, weil es ist natürlich auch eine Kosten-Nutzen-Abwägung, die getroffen werden muss."

Überprüfung braucht Zeit

Der Fuhrpark des Freistaates Thüringen ist groß: Allein die Polizei fährt Hunderte Diesel-Autos von VW, Audi, Skoda oder Seat. Doch nicht jedes Fahrzeug ist ein Schummel-Diesel mit dem Motortyp EA189. Und hinzu kommt, dass eine Klage bei gekauften Fahrzeugen eine größere Aussicht auf Erfolg hat als bei geleasten.

Es werde daher etwas dauern, bis sich alle Ministerien einen Überblick verschafft haben. Wie lange, dazu wollte sich der Sprecher des Innenministeriums nicht festlegen. Die Höhe der möglichen Ansprüche auf Schadenersatz ist offen. Es dürfte aber ein Millionenbetrag im Raum stehen, da sich der Marktwert der Autos seit dem Diesel-Skandal deutlich verringert hat.

Gründliche Prüfung ist wichtig

Feststeht: Rechtlich gesehen seien die Länder zu einer Prüfung verpflichtet, sagt Dr. Winfried Kluth, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Halle. Kluth erklärt, dass die zuständigen Stellen prüfen müssten, ob ein Anspruch bestehe und wenn das der Fall sei, ob es auch eine Erfolgsaussicht gebe. Falls diese bestehe, müsse man den Schadenersatzanspruch geltend machen. Dabei müsse man auch die Wahrscheinlichkeit auf Erfolg beachten, ergänzt Kluth.

Es darf auch nicht so sein, dass dann die Kosten für die Verfolgung des Anspruchs höher sind. Also dass man mehr zahlt und dann erfolglos klagt.

Dr. Winfried Kluth, Universität Halle

Gute Chancen auf Erfolg

Ende Dezember hatte bereits das Land Baden-Württemberg eine Klage gegen den VW-Konzern auf Schadenersatz eingereicht. Die dortige Landesregierung sieht sich als Opfer einer "vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung" und rechnet sich gute Chancen aus, vor Gericht zu gewinnen. Das sieht auch Professor Winfried Kluth von der Uni Halle so.

Nach den bisherigen Gerichtsentscheidungen könne man von einer guten Erfolgsaussicht ausgehen. Viele Juristen argumentieren zudem, dass die Klagefrist erst Ende dieses Jahres auslaufe und es daher für juristische Schritte noch nicht zu spät sei.  

Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen nicht klagen

Auch die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt müssten daher eine Klage prüfen. Sie verfügen insgesamt über rund 800 Polizeifahrzeuge mit dem betroffenen Schummel-Motor, teilten die zuständigen Ministerien MDR AKTUELL mit. Doch von einer Klage gegen Volkswagen sehen Sachsen und Sachsen-Anhalt ab. Ein Sprecher des Innenministeriums in Sachsen-Anhalts sagte, es sei kein Schaden festzustellen, da nicht geplant sei, die Autos irgendwann weiter zu verkaufen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Januar 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Januar 2019, 05:00 Uhr

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4 Kommentare

04.01.2019 20:12 part 4

Das Land Niedersachsen hält 20 % der Konzernanteile von VW, sollte es zu gültigen Urteilen kommen- wer wird wohl haften für den entstandenen Schaden- die Vorstandsmitglieder mit ihrem Vermögen bestimmt nicht, das ist wahrscheinlich schon auf den Caiman- Islands geparkt ?

04.01.2019 16:13 Ernst 3

Sachsen-Anhalt hat doch soviel Geld,da kommt es doch auf die Kleinigkeit nicht an.Es sind doch genug Steuergelder zum verschleudern da.Warum hat sich eigentlich die Umweltministerin Frau Dalbert nicht dazu gemeldet? Sie regt sich doch sonst über jede Kleinigkeit bei Umweltverschmutzung auf.Aber es ist ja VW und da kann und darf man ja nicht gegen meckern.

04.01.2019 12:07 Stadtfreund 2

Die ehrliche Antwort von Sachsen wäre sicherlich gewesen dass man nicht riskieren möchte dass VW das Werk in Mosel schließt. Aber so ist das eben wenn man sich zu sehr von einer Branche abhängig macht.

04.01.2019 07:47 Jakob 1

Hallo Sachsen-Anhalt, die Autos, die nicht weiter gekauft werden sollen, wurden aber irgendwann gekauft und dafür wurde sicherlich ein Preis bezahlt? Und der war zu hoch, da Schummelautos weniger Wert sind als ordentliche. Das ist. der Schaden. Erstaunlixh finde ich auch, wie viel Zeit in's Land gegangen ist, bis die Länder in die Pötte gekommen sind, ihrer Prüfungspflicht nachzukommen. Der Dieselskandal fühlt sich mittlerweile schon an wie ein Relikt aus grauer Vorzeit und die öffentliche Hand fängt jetzt mal langsam an, sich Gedanken zu machen. Erstaunlich. Dabei sind die Ansprüche bei vielen Fahrzeugen bereits zum Ende 2018 verjährt. Macht nix, nur Steuerzahlergeld.