Kastenstände-Verbot Kritik an Bundesratsbeschluss zur Sauenhaltung

Mehr als eine Million Sauen werden in Sachsen-Anhalt gehalten. Damit ist Sachsen-Anhalt Spitzenreiter unter den ostdeutschen Bundesländern. Den Schweinen in Deutschland soll es künftig besser gehen, das hat der Bundesrat beschlossen. Unter anderem sollen die sogenannten Kastenstände verboten werden. Aber ausgerechnet die Umweltministerin in Sachsen-Anhalt, Claudia Dalbert, hat im Bundesrat gegen diesen Beschluss gestimmt. Warum?

Es gibt viele Dokumentationen, die zeigen, wie grausam Schweine in deutschen Ställen gehalten werden: Verletzte, blutende Tiere liegen dicht an dicht, stehen auf harten Spaltböden oder – wenn es ganz extrem ist – werden Ferkel sogar totgeschlagen. Das sind Vergehen, die geahndet werden müssen.

Bundesrat verbietet Kastenstände

Doch auch die Haltung von Sauen, die dem Gesetz entspricht, orientiert sich nicht immer am Tierwohl. In den sogenannten Kastenständen zum Beispiel stehen die Sauen in Metallkästen, links und rechts eingeengt durch Gitterstangen ohne Bewegungsfreiheit. Diese Bewegungsfreiheit soll nun vergrößert werden. Der Bundesrat hat daher beschlossen, Kastenstände zu verbieten – allerdings mit einer Übergangsfrist von acht bis zehn Jahren.

"Ein hanebüchener Skandal"

Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert findet dafür deutliche Worte.

Das ist ein hanebüchener Skandal. Und praktisch bis zur letzten Woche vor der Bundesratssitzung gab es ja immer wieder Bestrebungen, diesen nicht-rechtskonformen Zustand aufrechtzuerhalten.

Claudia Dalbert Umweltministerin Sachsen-Anhalt

Nicht rechtskonform deshalb, weil die Rechtslage seit 1992 schon mehr Platz vorsieht für Sauen, als sie heute tatsächlich haben: Der Kastenstand muss so groß sein, dass die Sau sich hinlegen und ausstrecken kann, ohne dabei an ein Gitter oder eine andere Sau zu stoßen. Das erfüllt bundesweit aber kaum ein Stall.

Der beschlossene Kompromiss legitimiere diesen Rechtsbruch jetzt noch, sagt die Grünen-Politikerin, Dalbert. "Das, was die Bundesregierung und Julia Klöckner als Landwirtschaftsministerin vorgelegt haben, sieht erneut eine Übergangsfrist von acht Jahren plus zwei Jahren vor, bis dieser seit 1992 geltende Rechtszustand hergestellt ist. Und ganz ehrlich: Das geht nicht."

Schweinehaltung in Sachsen-Anhalt weitestgehend gesetzeskonform

Sachsen-Anhalt zeigt dabei, dass es schneller gehen kann, Tiere gesetzeskonform zu halten. Von insgesamt 107 Betrieben in Sachsen-Anhalt wurden 75 Prozent rechtskonform umgerüstet – zum Beispiel mit Kastenständen, die ausreichend groß sind. 24 Betriebe haben sogar auf die tierfreundlichere Gruppenhaltung umgestellt, nutzen also gar keine Kastenstände mehr.

Aber auch in Sachsen-Anhalt wurden 27 Betriebe noch nicht rechtskonform umgerüstet. In einem Fall ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft. Trotzdem gibt es für Sachsen-Anhalts eingeschlagenen Weg in der Sauenhaltung vorsichtiges Lob aus Richtung Tierschutz.

Femke Hustert von der Tierschutzstiftung "Vier Pfoten" sagt: "Wirklich gut geht es den meisten Schweinen wohl auch in Sachsen-Anhalt nicht. Es ist natürlich richtig, dass Sachsen-Anhalt im Gegensatz zu den anderen schweinehaltenden Bundesländern zumindest versucht hat, die Verordnung einzuhalten, aber eigentlich hätte das flächendeckend für alle Betriebe der Fall sein müssen, und zwar deutschlandweit."

Bauernverband lobt Bundesrat

Zufrieden mit dem Bundesratsbeschluss ist hingegen der Bauernverband Sachsen-Anhalt. Jetzt hätten die Betriebe endlich Planungssicherheit, sagt Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbands: "Das war immer unsere Forderung, wir brauchen Klarheit. Wir müssen wissen, auf was können sich die Betriebe einstellen? Welche Mindestanforderungen werden gestellt für Neubauten, aber auch für Umbauten?"

Mit Blick auf Stallanlagen vor allem in den alten Bundesländern zeigt der Landwirt Verständnis für die lange Übergangsfrist zur Abschaffung der Kastenstände. Dort gebe es baurechtliche Herausforderungen, die man erst einmal lösen müsse.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. August 2020 | 05:00 Uhr

27 Kommentare

goffman vor 22 Wochen

Oh, gut, dass Sie das doch nicht für richtig halten, wie die Tiere gehalten werden. Das Problem, sagen Sie, ist also, dass es keine parlamentarische Mehrheit für Tierschutz und gegen Lobbyismus gibt? Nun, wir wissen nicht, wer hier wie gewählt hat, aber wir können uns ja trotzdem mal anschauen, für was sich die Parteien in der Vergangenheit so eingesetzt haben.

Für ein Lobbyregister haben sich die Grünen und die Linken seit Jahren eingesetzt, sind am Widerstand von CDU, CSU und FDP und mangelnder Unterstützung durch die SPD gescheitert. Jetzt soll es kommen. Die AFD hat sich oft gegen staatliche Finanzierung gewendet, was den Einfluss von finanzstarken Kräften aus dem In- und Ausland sicher nicht schmälern würde. Nun ja.

Beim Tierschutz sieht es ähnlich aus. Grüne, Linke dafür, teilweise auch die SPD. CDU, FDP, CSU - eher aufseiten der Unternehmen. Im Wahlprogramm der AFD wird lediglich das Schächten angeprangert. Nun ja.

Ekkehard Kohfeld vor 22 Wochen

"Solange wir Menschen denken, dass Tiere nicht fühlen, müssen Tiere fühlen, dass Menschen nicht denken."

Wissen sie ich habe auch gar nicht behautet das das richtig ist sonder euch nur vor Augen geführt das ihr wenn ihr immer wieder diese Politik wählt niemand
diese Lobby stoppen wird und wenn ihr noch so träumt.Und da können sie mich noch so angreifen da durch ändern sie nicht ich gehöre nicht zu irgend einer Lobby das sind sie wie üblich an der falsch Adresse,wieder wurden sie rein gelegt.😉😉😉

Ekkehard Kohfeld vor 22 Wochen

"Herr Kohfeld, nicht um den Islam, die Autoindustrie oder Waffenlobby."

Doch alle die selben Politiker die dafür verantwortlich sind und ihr habt sie gewählt,selber schuld jeder bekommt was er verdient.🤭🤭🤭