Wirtschaftsbilanz Grundsteuerhöhe in Sachsen investitionsfeindlich

Die Corona-Krise beeinflusst weiter stark Unternehmen und Wirtschaft. Besonders hart getroffen hat es die Automobilzulieferer und die verwandte Metallindustrie. Gleichzeitig sind die Probleme auf internationaler und nationaler Ebene weiter vorhanden. Diese treffen auch die sächsische und mitteldeutsche Wirtschaft.

Der Präsident der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW), Dr. Jörg Brückner, hat sich für eine nachhaltige Stärkung der Unternehmen eingesetzt und fordert ein investitionsfreundlicheres Klima. Wir sprachen mit ihm vor dem Jahrestreffen der sächsischen Arbeitgeberverbände.

Dienstags direkt Corona - Folgen für Sachsens Wirtschaft
Unternehmen und Wirtschaft in Sachsen leiden weiter unter der Corona-Krise. Bildrechte: MDR/imago

Herr Dr. Brückner, noch vor kurzem haben Sie vor einem Herzstillstand der Wirtschaft gewarnt. Die Pandemie gewinnt wieder mehr an Bedeutung. International gibt es Unsicherheiten, wie beurteilen Sie die Lage der sächsischen Wirtschaft?

Dr. Jörg Brückner: Wir müssen einen Wirtschaftseinbruch historischen Ausmaßes bewältigen, der mit einer Rekordstaatsverschuldung einhergeht. Für viele Unternehmen ist die Situation immer noch existenzbedrohend. In vielen Branchen, wie Luftfahrt, Tourismus, Gastronomie oder Handel sind wir von einer Rückkehr zur Normalität noch weit entfernt. Nicht viel besser ist es in der Industrie. Wir alle merken, dass Kunden und Verbraucher – sowohl regional als auch international – zurückhaltend sind. Denn nach wie vor ist unklar, wie sich – gerade auch angesichts der steigenden Infektionszahlen – die Situation weiter entwickelt, und was die Zukunft bringt.

Wichtig ist meiner Meinung nach, die schon vorhandenen Probleme nicht mit der Pandemie zuzudecken. Genannt seien hier geopolitische Krisen und Handelskonflikte, die unsere Exportwirtschaft belasten, der Strukturwandel und Transformationsprozess in der Automobil- und Zulieferindustrie, die Rezession im größten sächsischen Industriezweig, der Metall- und Elektroindustrie sowie die politischen Anforderungen, die Umwelt- und Klimaschutz an die gesamte Wirtschaft stellen, wobei sicher die Landwirtschaft, die Braunkohleindustrie und auch die chemische Industrie besonders betroffen sind.

Die Automobilwirtschaft, insbesondere die vielen kleineren Zulieferbetriebe, stecken in einem schwierigen Strukturwandel. Gleichzeitig werden die Klimaziele durch die EU nochmal verschärft. Wie passt das aus Ihrer Sicht zusammen?

Es ist unstrittig, dass wir etwas tun müssen, um die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie zu verbessern. Aber doch bitte mit Augenmaß, Offenheit, Bereitschaft zum Wettbewerb sowie dem grundlegenden Verständnis, dass dieses Thema nur global gelöst werden kann, weil es nicht an regionalen oder nationalen Grenzen halt macht.

Im Freistaat ist die Automobilindustrie eine Schlüsselindustrie mit sehr gut bezahlten Industriearbeitsplätzen, die auch weitere Branchen, wie Handwerk und Dienstleistungen, stützt. Deshalb sollten wir uns drüber im Klaren sein, dass dirigistische Eingriffe, die die Erreichung von Unternehmenszielen unmöglich machen, nicht ohne zusätzliche, schmerzhafte Arbeitsplatzverluste einhergehen. Darüber muss es eine ehrliche Diskussion geben, denn dafür trägt dann die Politik die Verantwortung.

Dr. Jörg Brückner
Sachsens Arbeitgeberpräsident Brückner betont: "Wir müssen einen Wirtschaftseinbruch historischen Ausmaßes bewältigen, der mit einer Rekordstaatsverschuldung einhergeht." Bildrechte: Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW)

Milliardenschwere Hilfsprogramme sind das eine. Wie kann die Politik noch unterstützen?

Investitionen kann man nicht im Landtag beschließen, aber bei den Rahmenbedingungen darauf achten, dass diese in Sachsen stattfinden können. Das geplante Gesetz der Staatsregierung für die Neuregelung der Grundsteuer ist dafür nicht geeignet, sondern wäre eine langfristige und strategische Fehlentscheidung. Es ist enttäuschend, dass der Kabinettsbeschluss von gestern nichts von der Kritik aus der Wirtschaft aufgegriffen hat. Das kann noch nicht das letzte Wort gewesen sein! Gleiches gilt bei der Gewerbesteuer, auch da liegt Sachsen im investitionsfeindlichen Bereich der höchsten Hebesätze in Deutschland.

Wie wollen wir in Zeiten des harten Wettbewerbs Investoren gewinnen, wenn andere Standorte mit deutlich besseren Bedingungen überzeugen? Hier muss – auch angesichts deutlich höherer Energie- und Arbeitskosten – endlich umgesteuert werden. Sachsen ist dringend auf Investitionen angewiesen – sowohl von ansässigen Unternehmen, aber auch von Unternehmen, die noch gewonnen werden müssen.

Sie haben die Rekordstaatsverschuldung angesprochen. Sachsen steckt in den Vorbereitungen für den kommenden Doppelhaushalt. Was erwartet die sächsische Wirtschaft?

Eine sehr konsequente Sparpolitik mit entsprechender Prioritätensetzung und Transparenz. Sachsen muss wieder zu der soliden Finanzpolitik zurückkehren, für die es über zwei Jahrzehnte bekannt und anerkannt war und die jetzt erst so manche Entscheidung ermöglicht hat. Der Landeshaushalt von 2019/20 kann für die Zukunft nicht einfach fortgeschrieben werden. Wir müssen zurück auf das Niveau von 2017/18.

In den Firmen müssen in solchen Zeiten konsequent alle Kostenpositionen hinterfragt werden. Das fordern wir in diesen Krisenzeiten auch von den Verantwortlichen in der Politik ein. Wenn wir nach wie vor Lehrer und Polizisten brauchen, dann muss eben an anderer Stelle gespart werden. Manches wird gestrichen, manches muss warten und zwar so lange, bis wieder Geld da ist. Das betrifft auch die klaren Festlegungen für die Rückzahlung. Das sind wir kommenden Generationen schuldig – zumal die nächste Krise bestimmt kommt, erinnert sei nur an Hochwasser-, Finanz-, oder Flüchtlingskrise in den letzten 20 Jahren.

Die Ministerpräsidenten haben gestern mit der Bundeskanzlerin über neue Maßnahmen in der Corona-Krise beraten. Was braucht die Wirtschaft?

Aus unserer Sicht müssen die staatlichen Maßnahmen immer wieder und sehr streng auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden. Denn es sind und bleiben Eingriffe in die Freiheit der Bürger und auch in die wirtschaftlichen Prozesse unserer Gesellschaft. Die Wirtschaft muss davon ausgehen können, dass ein flächendeckender Lockdown ausgeschlossen werden kann. Denn Planungssicherheit und Vertrauen sind unerlässlich für diese Phase der Stabilisierung. Es gilt, die Resilienz der Wirtschaft mit gezielten Maßnahmen zu stärken und gleichzeitig den weiteren Umgang mit der Pandemie planvoll zu gestalten. Das ist unsere Forderung an die Politik.

Sie sind seit 1. Januar 2016 Präsident der VSW. Sie kandidieren für eine weitere Amtszeit. Was treibt Sie an?

Als Unternehmer dürfen wir nicht nachlassen, unternehmerische Entwicklungen und ökonomische Notwendigkeiten immer wieder Politik und Öffentlichkeit zu erläutern, um Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge zu wecken und zu verstärken. Meine Aufgabe sehe ich darin, bei politischen und gesetzgeberischen Vorhaben die Auswirkungen und Belastungen auf die betriebliche Praxis, vor allem bei den klein- und mittelständischen Unternehmen, die unsere Wirtschaft prägen, deutlich zu machen und auf das Machbare hinzuwirken. Dabei setze ich vor allem auf persönliche Gespräche und weniger auf die Erzeugung von Schlagzeilen.

Vielen Dank für das Gespräch.

- Das Interview mit Sachsens Arbeitgeberpräsident Brückner führte Wolfgang Brinkschulte. -

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 29. September 2020 | 20:15 Uhr