Urteil in Zürich Schweizer Bank muss DDR-Vermögen zurückzahlen

Die Schweizer Bank Julius Bär muss früheres DDR-Vermögen, das auf ihren Konten gelandet war, zurückzahlen. Sie hatte dafür bereits Rücklagen gebildet, sich gegen die Zahlung aber lange gewehrt. Nun gibt es ein Urteil, das die Bank dazu verpflichtet. Die etwa 140 Millionen Euro werden nach einem festen Schlüssel auf die Ost-Bundesländer aufgeteilt.

Eine Filiale der Julius Bär Bank.
DDR-Vermögen auf Schweizer Konten: Eine Filiale des Bankhauses Julius Bär Bildrechte: dpa

Die Schweizer Bank Julius Bär muss DDR-Vermögen zurückzahlen, das auf ihren Konten gelandet war. Das hat das Schweizer Bundesgericht in Zürich nach jahrelangem Streit entschieden, wie die ebenfalls in Zürich ansässige Bank mitteilte.

Es geht demnach um Vermögen und Zinsen von insgesamt 150 Millionen Franken, umgerechnet etwa 140 Millionen Euro. Die Bank habe dafür 2019 eine Rückstellung gebildet. Das Geld stammt laut der Bank von einer Außenhandelsgesellschaft der DDR und war zwischen 1990 und 1992 auf Konten der Schweizer Bank Cantrade gelandet. Diese hatte Julius Bär 2005 übernommen und damit auch die Rechtsnachfolge.

Geld wird nach Schlüssel aufgeteilt

Das Geld wird nun nach Einwohnerzahl aufgeteilt in die ostdeutschen Bundesländer fließen. Gelder aus ehemaligem DDR-Vermögen sind zweckgebunden und dürfen nur in öffentliche Projekte fließen.

Das Thüringer Finanzministerium erläuterte MDR AKTUELL, der Freistaat erhalte nach einem festgelegten Schlüssel 16,3 Prozent der Summe. Das Geld sei gemäß dem Parteiengesetz der DDR und der Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) für gemeinnützige Maßnahmen und Investitionen zu verwenden:

  • zu 60 Prozent für investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand zur wirtschaftlichen Umstrukturierung
  • zu 25 Prozent für soziale und kulturelle Zwecke im Bereich der öffentlichen Hand
  • zu 15 Prozent für soziale und kulturelle Zwecke im Bereich nichtstaatlicher Träger

Julius Bär will Geld von UBS einfordern

Geklagt hatte die BvS als Nachfolgerin der Treuhandanstalt. Sie hatte sich unter anderem mit Geldern befasst, die Mitglieder des SED-Regimes vor und nach der Wende beiseite schafften.

Die problematischen Konten seien beim Verkauf der Cantrade bekannt gewesen, erklärte Julius Bär. Man werde deshalb von der Verkäuferin der Cantrade die Gelder zurückfordern. Das war seinerzeit die Schweizer Großbank UBS.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. September 2020 | 10:00 Uhr

12 Kommentare

THOMAS H vor 4 Wochen

Steffen Kayser: "Niemand hat sich an der DDR bereichert"
Da bereichern auch bedeutet "sich auf Kosten anderer einen Vorteil zu verschaffen", kann ich Ihnen nicht zustimmen, da sich m. M. die Bundesrepublik, bis zur Einverleibung und auch danach, am Wissen und Können der DDR-Bürger bedient hat. Ich habe seit vielen Jahren einen Wunsch: Alles was bis zur Einverleibung, aus der DDR in die BRD geliefert
(teils für Spottpreise) wurde, müsste sich in Luft auflösen, so daß sich zeigt, wie gut die BRD von der DDR gelebt hat und auch heute noch davon profitiert.

Steffen Kayser vor 4 Wochen

Das waren wirklich keine SED-Leute. Aber schuld war die SED trotzdem. Niemand hat sich an der DDR bereichert. Ehrlicher wäre es damals gewesen, den gleichen Weg wie Tschechien oder Polen zu gehen.

part vor 4 Wochen

Dieses Vermögen enstammt der Wertschöpfung an der an der Wertschöpfungskette beteiligten ehemaligen DDR- Bürger, es handelt sich dabei faktisch um einen Teil des Volkseigentums. Das Volkseigentum wurde aber nie an seine Eigentümer nach der Wende ausbezahlt sondern zusätzlich durch eine Bundesdeutsche Behörde lobbyiert und verschleudert. Dieses Geld sollten jene erhalten. die es erarbeitet haben und dies mit der Gießkanne durch eine Rentenerhöhung an die Betroffenen. Eine Überleitung in heutiges Staatseigentum finde ich verwerflich, besonders wenn Organisationen, die ohnehin schon Staatsgelder erhalten ohne Verfasungsauftrag seit der Weimarer Republik hier noch 15 % abzwacken können, gemeint sind die beiden Staatskirchen. Besonders stoßen mir bei dem Verteilungschlüssel die Infrastrukturmaßnahmen auf, die stets nur wieder private Unternehmen bevorteilen, der Hauptanteil sollte daher im sozialen und kulturellen Bereich liegen.