Bundesgerichtshof Cookies dürfen nicht ohne Zustimmung der User gesetzt werden

Cookies sind allgegenwärtig im Internet. Wer sie auf seinen Internetseiten setzen will, braucht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aber in jedem Fall die eindeutige Zustimmung der Nutzer.

Eine Frau schreibt auf einer Laptop-Tastatur.
Beim Surfen im Internet werden auf praktisch jeder Internetseite Daten über das Verhalten der Nutzer gesammelt. Bildrechte: Colourbox.de

Internetnutzer müssen in Deutschland dem Einsatz sogenannter Cookies aktiv zustimmen. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) reicht es nicht aus, wenn in einem Zustimmungskästchen bereits ein Haken gesetzt ist, der erst entfernt werden muss. Der BGH setzte damit wie der in dem Fall angerufene Europäische Gerichtshof (EuGH) klare Grenzen für die Einwilligung in Cookies, die beim Surfen im Internet auf dem Gerät der Nutzers gespeichert werden können (Az. I ZR 7/16).

Voreingestellter Haken

Konkret ging es um den Streit zwischen dem Anbieter von Online-Gewinnspielen "Planet49" und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen. Ein voreingestellter Haken im Feld zur Cookie-Einwilligung benachteilige den Nutzer unangemessen, argumentierten die Verbraucherzentralen.

Der BGH folgte dieser Einschätzung. Der maßgebliche Paragraf im deutschen Telemediengesetz sei mit Blick auf EU-Recht so auszulegen, dass für den Einsatz von Cookies für Werbung oder Marktforschung die Einwilligung erforderlich sei.

Zuvor hatte der BGH in dem Verfahren den EuGH zur Auslegung der EU-Datenschutzvorschriften angerufen. Der Gerichtshof in Luxemburg machte daraufhin in einem im Oktober verkündeten Urteil deutlich, dass Internetnutzer nach Europarecht aktiv in die Verwendung von Cookies einwilligen müssen.

 Was sind Cookies? Cookies sind Textdateien, die auf dem Gerät des Nutzers gespeichert werden. Bei einem späteren Besuch der Webseite werden mit ihrer Hilfe die Nutzer und ihre Einstellungen wiedererkannt. Die Cookies dienen Website-Betreibern auch dazu, die Zahl der Zugriffe zu messen. Andererseits werden Cookies auch dazu verwendet, Verbrauchern individuelle Werbung zu präsentieren und das Surfverhalten insgesamt zu analysieren.

Kritik von Internetwirtschaft

Branchenverbände reagierten unterschiedlich auf das Urteil. Der Verband der Internetwirtschaft (eco) begrüßte, dass das Urteil Unternehmen und Nutzern "endlich Klarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit Cookies" gebe.

Der Branchenverband Bitkom lehnte das Urteil dagegen ab. Es treffe die Betreiber von Internetseiten schwer, erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Es bleibe außerdem nach wie vor unklar, welche Cookies als unbedingt erforderlich gelten könnten und welche nicht. Für Internetnutzer bedeute das Urteil einen Verlust an Komfort: "Sie müssen häufiger Banner wegklicken oder Häkchen setzen, bevor sie die gewünschten Inhalte sehen", sagte  Rohleder. Weiter erklärte er: "Nicht für jeden Anlass braucht es Cookies, aber ohne sie macht das Surfen einfach weniger Spaß und ist viel umständlicher."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Mai 2020 | 05:15 Uhr

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