Finanzwesen Wie Cum-Ex-Deals funktionier(t)en

Mit Cum-Ex-Geschäften ist der deutsche Staat um Milliarden an Steuern gebracht worden. Die Täter machten sich dabei das komplizierte Steuerrecht zunutze und auch, dass selbst die Finanzämter nicht mehr durchblickten.

Die große Anzeige in der Börse zeigt die Dax-Kurve und verschiedene Börsenkurse
Bei Cum-Ex-Deals haben Banker Steuer-Schlupflöcher ausgenutzt. Experten streiten darüber, ob es sich im rechtlichen Sinne um Betrug handelte. Bildrechte: dpa

Wer eine Dividende, also eine Gewinnbeteiligung, auf den Besitz von Aktien eines Unternehmens erhält, muss Kapitalertragssteuer zahlen. Diese Steuer wird von der Bank einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Für die Steuerzahlung erhält der Inhaber der Aktie eine Bescheinigung von der Bank, die sein Depot führt, denn er kann die Steuerzahlung mit Verlusten aus anderen Wertpapier-Geschäften verrechnen, um so seine Steuerlast zu mindern.

Bei Cum-Ex-Geschäften werden Aktien rund um den Dividenden-Stichtag zwischen meist mehreren Beteiligten hin und her verschoben. Ziel ist es, dass zwei oder sogar mehrere Beteiligte eine solche Steuer-Bescheinigung erhalten, mit der sie sich nur einmal gezahlte Steuer bei der Geltendmachung von Verlusten erstatten lassen.

Geschäfte "cum" und "ex Dividende"

Die Wörter "cum" (lateinisch "mit") und "ex" (lateinisch "ohne") stehen für mit und ohne Dividende. Zahlt eine Aktiengesellschaft eine Dividende, wird diese meist am Tag nach der Hauptversammlung, dem Ex-Tag ausgezahlt. Die Aktie gilt dann als "ex Dividende", was sich meist auch in einem niedrigeren Kurs an der Börse niederschlägt. Anspruch auf die Dividende und die Bescheinigung über die Steuer hat, wer eine Aktie am letzten Tag vor dem Ex-Tag in seinem Depot hatte. Dieser Tag wird auch Cum-Tag genannt.

Bei Cum-Ex-Geschäften werden Aktien aber kurz vor dem Dividendentermin verkauft und kurz danach wieder zurück, nicht selten auch mehrfach. Banken stellen bei jedem Besitzerwechsel dann Bescheinigungen über Kapitalertragssteuern aus.

Das Ziel - Verwirrung des Finanzamts

Für die Berechtigung zur Steuer-Anrechnung ist das wirtschaftliche Eigentum an dem Papier entscheidend. Wegen der Vielzahl getätigter Geschäfte, der Trägheit der Abwicklungssysteme und auch wegen der Tatsache, dass ein Kaufvertrag erst Tage nach Geschäftsschluss als erfüllt gilt, war und ist für die Finanzämter dabei aber kaum zu durchschauen, wem eine Aktie zu welcher Zeit gehört. Das machten sich die Trickser zunutze. Das rasche Hin und Her der Aktien sollte das Finanzamt verwirren.

Vor allem bei Leerverkäufen funktioniert das gut. Leerverkäufer veräußern geliehene oder nicht in ihrem Besitz befindliche Aktien, die sie erst nach dem Dividendentermin tatsächlich erwerben. Liegt der Kurs "ex Dividende" unter dem Verkaufskurs, streichen sie einen Gewinn ein. Zudem konnten zwei Aktionäre, der alte Inhaber und der Käufer, eine Bescheinigung über die Steuerzahlung und Anspruch auf Steuergutschrift erhalten.

Geschäfte mit Aktionären im Ausland

Auch mit dem Ausland waren solche Transaktionen gewinnbringend, zwischen einem inländischen und einem ausländischen Investor oder auch zwischen inländischen Banken und deren ausländischen Töchtern. Im Fall solcher "Cum-Cum-Deals" schiebt ein Investor aus dem Ausland, der in Deutschland kein Recht auf die Anrechnung von Steuern hat, seine Wertpapiere am Stichtag gegen eine Gebühr zu einer deutschen Bank.

Die inländische Bank lässt sich die Kapitalertragssteuer auf die Dividenden später erstatten. Die Aktien werden aber alsbald wieder an den Ausländer verkauft, zum niedrigeren Kurs – also ex Dividende. Die Bank erhält eine Gebühr von der ausländischen Bank und beide Partner teilen sich die gesparte Steuer. Der deutsche Fiskus wird umgangen.

Erst 2012 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die solche Geschäfte in Deutschland verhindern sollte. Sie gingen aber anscheinend noch bis 2018 in größerem Stil weiter. Strafrechtlich wird der Missbrauch erst seitdem verfolgt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 04. September 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. September 2019, 20:36 Uhr