Rechter Terrorismus Liste mit möglichen Zielen aufgetaucht

Eine mögliche Liste mit Zielen von Anschlägen bringt Bewegung in die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terroristengruppe. Medienberichten zufolge sollen darauf neben Politikern auch Vertreter von türkischen und islamischen Organisationen geführt sein. Eine erwartete erste Aussage der tatverdächtigen Frau blieb zunächst anscheinend aus.

Bei den Ermittlungen gegen die drei mutmaßlichen rechten Terroristen aus Jena sind weitere mögliche Beweise aufgetaucht. Demnach könnten auch Politiker in ihr Visier geraten sein. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag sagte, sein Name finde sich ebenso wie der des CSU-Parlamentariers Hans-Peter Uhl auf einer Liste, gespeichert auf einem USB-Stick, der in dem abgebrannten Haus der mutmaßlichen Terroristen in Zwickau gefundenen worden sei.

Zweck der Liste ist noch unklar

Montag sagte weiter, insgesamt hätten 88 Einträge auf der Liste gestanden, Namen, Organisationen sowie andere Angaben. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe zunächst den Bundestag informiert, der dann die beiden Abgeordneten in Kenntnis setzte. Nachfragen Montags beim BKA hätten auch ergeben, dass noch weitere Dateien im Versteck des Trios sichergestellt und an die Landeskriminalämter weitergegeben worden seien. Das BKA selbst machte dazu keine Angaben.

Zuvor hatten "Spiegel Online" und der "Tagesspiegel" von der Liste berichtet. Laut "Spiegel Online" sind auch die Namen von Vertretern türkischer und islamischer Organisationen gelistet. Insgesamt sollen rund Tausend Datensätze gefunden worden sein. Ob es sich tatsächlich um konkrete Ziele oder lediglich um politische Gegner handelt, sei noch unklar. Die Bundesanwalt sieht keine Hinweise auf Anschlagsplanungen. Uhl forderte von den Ermittlern eine rasche Aufklärung, vor allem darüber, warum gerade er und Montag auf der Liste auftauchten. Montag ist rechtspolitischer Sprecher der Grünen und seit 2005 auch Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Uhl sitzt im Innenausschuss sowie im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste.

Mutmaßlicher Komplize war bereits 1999 beobachtet worden

Bei der Fahndung nach der rechtsextremen Terroristengruppe haben das niedersächsische Innenministerium und der Verfassungsschutz des Landes am Mittwoch schwere Fehler eingeräumt. Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel sagte, der als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios bei Hannover festgenommene Holger G. sei bereits im Herbst 1999 auf Bitten aus Thüringen in Niedersachsen beobachtet worden. Der Verdacht sei damals gewesen, dass der heute 37-Jährige den untergetauchten Männern und der Frau ein Quartier im Ausland vermitteln wollte.

Wargel sagte weiter, bei der Beobachtung seien keine konkreten Erkenntnisse gewonnen und G. als Mitläufer eingestuft worden. Der Bericht über ihn sei mit dem Vermerk "Rechtsterrorismus" und dem Namen der drei Verdächtigen dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz übergeben worden. In Hannover wurde weiter nichts unternommen, die Akte nach drei Jahren gelöscht. Die Behörden in Thüringen hätten jedoch den Bericht bis heute verwahrt.

Für Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann drängen sich Fragen auf, warum nicht alle Alarmglocken läuteten, warum der Staatsschutz nicht eingeschaltet und keine Telefonüberwachung angeordnet worden sei. Holger G. war am 13. November in der Nähe von Hannover festgenommen worden. Er soll sich 2007 der terroristischen Organisation angeschlossen haben und dem Trio seinen Führerschein und Reisepass zur Verfügung gestellt sowie mehrfach Wohnmobile für die Gruppe angemietet haben.

Ex-Verfassungsschutzchef übernimmt Verantwortung

Der frühere Thüringer Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer hat inzwischen die Verantwortung für die erfolglose Fahndung nach den späteren rechten Terroristen aus Jena übernommen. Roewer sagte dem MDR THÜRINGEN, die Behörde habe 1998 den Auftrag bekommen, das Trio zu finden, was trotz einer "sehr aufwendigen Operation" allerdings misslungen sei.

Zugleich bestritt Roewer, dass während seiner Amtszeit mit einem der mutmaßlichen Täter zusammengearbeitet worden sei. Sie seien weder Quellen der Behörde gewesen, noch habe das Amt versucht, sie als Quelle anzuwerben. Roewer war im Jahr 2000 zurückgetreten - unter anderem wegen einer Affäre um die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer mit dem mehrfach vorbestraften Rechtsextremen Thomas Dienel.

Beate Z. schweigt weiter

Die festgenommene tatverdächtige Frau schweigt unterdessen noch immer. Das sagte Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum am Abend in der ARD. Zuvor hatten die "Stuttgarter Nachrichten" berichtet, die 36 Jahre alte Beate Z., die sich vor gut einer Woche der Polizei gestellt hatte, wolle aussagen. Ein Beamter soll dem Blatt gesagt haben: "Sie will auspacken und berät sich deshalb mit ihrem Anwalt." Die in Karlsruhe in Untersuchungshaft sitzende Frau soll mit ihren inzwischen toten mutmaßlichen Komplizen Uwe B. und Uwe M. zu einer Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" gehören und für Morde an neun griechisch- und türkischstämmigen Geschäftsleuten sowie an einer Polizistin aus Heilbronn verantwortlich sein.