Generalbundesanwalt Range: Keine Verbindung von Verfassungsschutz und Neonazis

Der neue Generalbundesanwalt Range versichert, nach derzeitiger Kenntnis habe der Verfassungsschutz nicht mit dem Neonazi-Trio aus Ostdeutschland zusammengearbeitet. Das Bundesamt räumt gleichwohl Versäumnisse bei der Fahndung ein. Unterdessen berichtet eine Zeitung, derzeit gebe es in der rechtsextremen NPD mehr V-Leute als zur Zeit des gescheiterten Verbotsverfahren.

Nach den Worten des Generalbundesanwaltes Range gibt es bisher keine Hinweise, dass der Verfassungsschutz mit der Thüringer Neonazi-Terrorgruppe aus Mitteldeutschland zusammengearbeitet hat. Bei seiner Amtseinführung in Karlsruhe sagte Range, das habe auch die Durchleuchtung des Umfeldes bestätigt. Range erklärte zugleich, er wolle die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der Länder stärken. Die Suche nach besserer Kooperation aller beteiligten Stellen sehe er als eine seiner wichtigsten Aufgaben an. Außerdem kündigte Range an, "zum fortdauernden Gedenken" an den 1977 von der linksterroristischen RAF ermordeten Generalbundesanwalt einen "Siegfried-Buback-Preis" auszuloben.

Bundesamt für Verfassungsschutz räumt Mängel ein

Unterdessen räumte das Bundesamt für Verfassungsschutz Mängel bei der Fahndung nach dem 1998 untergetauchten rechtsextremistischen Terror-Trio ein. Es bestehe Anlass, Informationswege und Bearbeitungsweise im Bereich des militanten Rechtsextremismus zu optimieren. Am Freitag wollen die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden über die weiteren Ermittlungen und mögliche Versäumnisse beraten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte, die Aufklärung der Terroraktivitäten der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund habe inzwischen oberste Priorität.   

Mehr V-Leute in der NPD als 2003

In der rechtsextremen NPD sind derzeit bis zu 100 V-Leute für den Verfassungsschutz aktiv. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, liegt die Zahl im oberen zweistelligen Bereich. Damit sind es mehr als vor acht Jahren, als das NPD-Verbotsverfahren genau wegen der V-Leute scheiterte. Das Blatt beruft sich dabei auf Berliner Sicherheitspolitiker. 2003 standen nach staatlichen Angaben rund 30 der NPD-Vorstände in Bund und Ländern bei den Verfassungsschützern unter Vertrag. V-Leute sind Rechtsextreme, die sich bereit erklären, mit dem Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten. Mit dem Begriff sind keine verdeckten Ermittler gemeint. 2003 scheiterte das Verbotsverfahren, weil für die Verfassungsrichter nicht klar war, ob die vorgelegten Anschuldigungen gegen die NPD auf "echte" Quellen oder auf Aktivitäten der V-Leute zurückzuführen war.

Bundesweit gab es 2010 noch rund 6.600 NPD-Mitglieder. Die Zahlen sind seit Jahren rückläufig. Allerdings besagt das nichts über die Verbreitung der Rechtsextremisten, da sich viele Sympathisanten in Freien Kameradschaften und nicht mehr in der Partei organisieren. In Sachsen sind diese Kräfte inzwischen sogar stärker. Dort geht der Verfassungsschutz von 950 Angehörigen freier Kameradschaften und 850 NPD-Mitglieder aus.