NSU-Ausschuss vom Bundestag Verfassungsschutz lässt Akten verschwinden

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Versagen seiner Behörde eingeräumt. Doch versagt hat offenbar auch der Verfassungsschutz. Der soll Akten zur Neonazi-Mordserie vernichtet haben, als das Trio schon enttarnt war. Bundesinnenminister Friedrich wies die Behörde an, den Fall umgehend aufzuklären. Um Ermittlungspannen bei den Behörden künftig zu verhindern, wird eine zentrale Neonazi-Datei eingerichtet.

Der Verfassungsschutz hat Ermittlungsakten zur mutmaßlichen Mordserie der Zwickauer-Terrorgruppe vernichtet. Das teilte der Chef des Untersuchungsausschusses des Bundestags, der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, in Berlin mit. Der Verfassungsschutz sollte – nachdem die Zwickauer Terrorgruppe Anfang November 2011 aufgeflogen war – wenige Tage später seine Akten zum Trio für die Bundesanwaltschaft zusammenstellen. Stattdessen seien die Unterlagen vernichtet worden, sagte Edathy.

Vom Verfassungsschutz hieß es, interne Ermittlungen seien bereits eingeleitet worden, ebenso ein Disziplinarverfahren gegen den zuständigen Referatsleiter. Geklärt werden muss nun, ob der Verfassungsschutz mit der Aktenvernichtung etwas vertuschen wollte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wies die Behörde an, den Vorfall lückenlos aufzuklären. Die Parteien im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zeigten sich empört über die Aktenvernichtung. Verfassungsschutzpräsident Fromm ist kommende Woche als Zeuge vor das Gremium geladen.

BKA-Chef räumt Pannen um Ermittlungen zu NSU-Gruppe ein

Schwerwiegende Ermittlungspannen räumte am Donnerstag auch das Bundeskriminalamt ein. BKA-Chef Jörg Ziercke gestand bei seiner Anhörung vor dem Bundestagsausschuss ein, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ihrem Auftrag nicht nachgekommen seien. Die meisten Pannen seien der föderalen Struktur der Bundesrepublik geschuldet gewesen, sagte der BKA-Chef. "Wir haben versagt", sagte Ziercke. Konkrete Fehler wollte er aber nicht benennen. Ziercke steht seit acht Jahren dem BKA vor. 

Ausschussvorsitzender Edathy kritisierte Ziercke dafür, dass er zwar Fehler eingeräumt habe, die Verantwortung dafür aber nicht übernehmen wolle. Die Haltung des BKA-Chefs sei eher "arrogant" gewesen, sagte der SPD-Abgeordnete. Der Ausschuss wollte mit der Fragerunde am Donnerstag klären, welche Rolle der BKA-Chef bei den Ermittlungspannen rund um die Zwickauer Terrorgruppe gespielt hat. Die Gruppe soll von 1998 bis zu ihrem Auffliegen 2011 nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt und bundesweit zehn Menschen ermordet haben, darunter neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft. Das zehnte Opfer war eine Polizistin aus Thüringen.

Einrichtung von zentraler Neonazi-Datei beschlossen

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der rechtsextremen Mordserie der NSU gibt es künftig eine zentrale Neonazi-Datei. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit. Mit der Verbunddatei sollen künftig alle Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zentral gespeichert werden. Bundesinnenminister Friedrich sprach von einem "Meilenstein im Kampf gegen Rechtsextremismus". Die Datei soll den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden und Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern verbessern helfen.

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