Rechtsterrorismus Verfassungsschutz-Chef tritt zurück

Der Präsident des Verfassungsschutzes hat die Konsequenz aus den Pannen seiner Behörde gezogen und um Entlassung gebeten. Zuletzt war bekannt geworden, dass Akten zur Thüringer Neonaziszene noch nach dem Auffliegen des aus Thüringen stammenden Terror-Trios vernichtet wurden. Bundesinnenminister Friedrich nahm das Rücktrittsgesuch an und würdigte zugleich Fromms Arbeit. Auch die Opposition zollte Fromm Respekt für seinen Schritt, drängt aber weiter auf Aufklärung.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, tritt zurück. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nahm Fromms Gesuch an. Der 63-Jährige wird zum Monatsende in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Er hatte die Behörde zwölf Jahre lang geleitet.

Aktenvernichtung nach Auffliegen der Terrorzelle

Fromms Behörde war zuletzt wegen zahlreicher Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" in die Kritik geraten. Die Terrorgruppe, der bundesweit zehn Morde angelastet werden, hatte über ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt. Am vergangenen Mittwoch war zudem bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz noch nach Auffliegen der Terrorzelle im November 2011 Akten vernichtete, aus denen hervorging, wie mit V-Leuten aus dem rechtsextremistischen "Thüringer Heimatschutz" zusammengearbeitet wurde. Sowohl die drei Mitglieder des NSU-Trios als auch mehrere mutmaßliche Unterstützer waren aus dieser Thüringer Neonazi-Gruppierung hervorgegangen.

Berliner Zeitung: Italiener gaben Hinweise auf NSU

Die Aktenvernichtung hatte für Empörung in allen Parteien gesorgt. Wie MDR-Korrespondent Frank Aischmann mutmaßt, war diese möglicherweise aber nicht der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

So schreibt die "Berliner Zeitung" am Montag, der Verfassungsschutz habe bereits 2003 konkrete Hinweise von italienischen Kollegen über autonom operierende Neonazizellen in Deutschland bekommen. Das Bundesamt sei dem aber nicht weiter nachgegangen. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags will Fromm am Donnerstag auch dazu befragen. Trotz seines Rücktritts wird er vor dem Ausschuss aussagen.

Friedrich: Nun wird alles restlos aufgeklärt

Innenminister Friedrich erklärte, auf seine Anweisung hin würden nun alle Vorgänge rund um den NSU im Bundesamt für Verfassungsschutz "restlos" aufgeklärt, "damit das Vertrauen in diese wichtige Sicherheitsbehörde wieder hergestellt wird". Friedrich betonte, Fromms persönliche Integrität stehe in diesem Zusammenhang außer Frage. Dieser sei über das Fehlverhalten von Mitarbeitern seiner Behörde im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie selbst überrascht und erschüttert. Friedrich sagte: "Er ist wie ich zutiefst besorgt über den dadurch eingetretenen Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz." Bei der Suche nach einem Nachfolger will sich der Innenminister nach eigenen Angaben Zeit lassen. Es gebe keine Notwendigkeit, jetzt irgendeine Entscheidung zu treffen. Die Personalie werde in Ruhe geklärt.

Respekt für Rücktritt - Probleme bleiben

Vertreter mehrerer Parteien nahmen den Rücktritt mit Respekt zur Kenntnis, betonten aber, dies sei nicht ausreichend. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte den Rücktritt politisch anständig. Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, die Entscheidung sei konsequent, ändere aber an einem nichts: "Das System Verfassungsschutz gehört grundsätzlich auf den Prüfstand." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Wir sind nicht fertig mit diesem Rücktritt, sondern die Aufklärungsarbeit muss jetzt umso strenger sein." Auch die Linke-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Petra Pau, meinte, die Fragen und Probleme blieben. Der FDP-Vertreter in dem Gremium, Patrick Kurth, betonte, die Entlassung Fromms aus dem Amt bedeute nicht, dass er auch aus der Verantwortung entlassen werde, zur lückenlosen Aufklärung der Vernichtung der Akten und des Wirkens des Verfassungsschutzes beizutragen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte in der "Welt", die Aufklärungsarbeit müsse "rückhaltlos und schonungslos weitergehen". Die Chefin des Thüringer NSU-Landtagsausschusses, Dorothea Marx (SPD), erklärte, das Vertuschen und Mauern müssen endlich aufhören.

Heinz Fromm Heinz Fromm war seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuvor leitete der 63-Jährige den Verfassungsschutz in Hessen und eine Justizvollzugsanstalt in Kassel. Zudem war er Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Fromm ist Mitglied der SPD.

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