Untersuchungsausschuss Akteneinsicht - NSU-Mitglieder waren keine V-Leute

Die acht V-Leute des Bundesverfassungsschutzes in der Thüringer Neonazi-Szene gehörten nicht zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund NSU oder dem NSU-Umfeld. Das berichteten die Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses nach Einsicht in die rekonstruierten Akten der Operation "Rennsteig".

Ausschuss kann Akten ungeschwärzt einsehen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die im November 2011 geschredderten Akten mithilfe anderer Dokumente rekonstruiert und am Mittwoch den Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Die Ausschussmitglieder konnten erstmals auch die Klarnamen von V-Leuten des Verfassungsschutzes lesen. Normalerweise werden die Quellen für die aufgeführten Informationen unkenntlich gemacht.

Ausschusschef Sebastian Edathy (SPD) sagte danach, der Bundesverfassungsschutz habe insgesamt acht V-Leute im NSU-nahen Thüringer Heimatschutz geführt. Zu jedem Informanten habe es eine Akte gegeben. Keiner habe dem NSU oder gehöre zu den beschuldigten mutmaßlichen Helfern des Trios. Unions-Obmann Clemens Binninger sagte, an dieser Stelle sei das Vertrauen wiederhergestellt. Die SPD-Abgeordnete Eva Högl ergänzte, die Akteneinsicht sei wichtig gewesen, um Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen.

Ausschuss sieht weitere Fragen offen

Allerdings sah der Ausschuss noch viele Fragen offen. Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sagt, vollständige Entwarnung könne er noch nicht geben. Zu klären sei, ob der Verfassungsschutz möglicherweise Quellen im Umfeld der NSU geführt habe, die nie in Akten dokumentiert worden seien. Ähnlich äußerte sich die Linken-Abgeordnete Petra Pau.  Der FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte, er habe nach der eintägigen Akteneinsicht noch kein vernünftiges Gesamtbild. Parteiübergreifend kritisierten die Ausschussmitglieder, dass der Verfassungsschutz ihnen nicht schon längst Zugang zu den Dokumenten gewährt habe.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der Bundesverfassungsschutz Akten über die Einschleusung von V-Leuten in die Thüringer Neonaziszene kurz nach Aufdeckung der NSU-Mordserie im November 2011 vernichtet hatte. Wegen der Aktenvernichtung wird Behördenchef Heinz Fromm vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Er soll am Donnerstag ebenso wie der für die Aktenvernichtung verantwortliche Beamte vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Auch MAD will Akten herausgeben

Inzwischen kündigte auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) an, dass er seine Akten über die Thüringer Neonazis dem Ausschuss ebenfalls ungeschwärzt zur Verfügung stellen will. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums hatte der Geheimdienst der Bundeswehr zwischen 1999 und 2003 Informationen über den "Thüringer Heimatschutz" gesammelt. Er wollte wissen, ob auch Bundeswehr-Soldaten der rechtsextremen Vereinigung angehören. Der MAD sowie der Thüringer Verfassungsschutz und der Bundesverfassungsschutz hatten während der gemeinsamen "Operation Rennsteig" V-Leute im Umfeld der Neonazi-Gruppe im Einsatz.

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