Aufklärung der rechten Mordserie Auch Bundesinnenministerium schredderte Akten

Das Bundesinnenministerium hat zehn Tage nach dem Auffliegen der Neonazi-Terror-Zelle die Vernichtung von Akten über Abhöraktionen gegen Rechtsextremisten angeordnet. Das Ministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Zeitung".

Vorgeschriebene Fristen eingehalten

Ein Sprecher begründete die Vernichtung mit einer "vorgeschriebenen Löschungsfrist nach Ablauf der Speicherfrist." Die zeitliche Nähe zum Auffliegen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" im November 2011 sei Zufall. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte dagegen vor kurzem erklärt, es gebe keinerlei Verpflichtung, Akten zu schreddern. Gesetzliche Prüffristen seien nicht vorgesehen. Es gebe lediglich eine Vorschrift zur Sperrung von Akten.

Nach Informationen der Zeitung wurde der Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus des Bundestages erst in der vergangenen Woche über die Aktenvernichtung informiert.

Ausschuss fordert Stopp der Aktenvernichtung

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages traf sich am Nachmittag zu einer internen Sondersitzung zu den verschiedenen Akten-Affären beim Verfassungsschutz von Bund und Ländern. Das Gremium forderte nach dem Treffen die Sicherheitsbehörden zu einem sofortigen Stopp der Vernichtung aller Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus auf. Es reagierte mit dem Beschluss auf das Bekanntwerden der weiteren Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz.

Das Moratorium für Aktenlöschungen soll nach Informationen des Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy für die folgenden vier Behörden gelten: das Bundeskriminalamt und die drei Geheimdienste Bundesverfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst. Sämtliche Akten müssten zur Verfügung stehen.

Der Ausschuss ging zudem davon aus, dass die Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz gezielt vernichtet wurden. Der Ausschussvorsitzende Edathy sagte nach der Sondersitzung, es sei nachdrücklich klar geworden, dass es eine Vertuschungsaktion gegeben habe.

Aktenvernichtung beim Bund und in Sachsen

Der rechten Terrorgruppe werden bundesweit insgesamt zehn Morde vorgeworfen. Nachdem eine erste Schredder-Aktion beim Bundesverfassungsschutz bekannt geworden war, hatte Behördenchef Heinz Fromm Anfang des Monats um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten. Neben dem Bundesverfassungsschutz hatte auch der Verfassungsschutz in Sachsen Akten über die rechtsextreme Szene gelöscht, nachdem das Terrortrio aus Zwickau bekannt wurde.

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