Original des MAD vernichtet Sachsen-Anhalt liegt Kopie von Mundlos-Akte vor

Dem Innenministerium Sachsen-Anhalts liegt die vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) 1995 über den späteren mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos erstellte Akte vor. Das hat Innenminister Holger Stahlknecht am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz verkündet. Er sagte, das Dokument sei bei einer erneuten Prüfung gefunden worden. Es bestehe aus insgesamt sechs Vernehmungsprotokollen von Bundeswehrsoldaten aus Mitteldeutschland, die während ihres Wehrdienstes durch rechtsextreme Aktivitäten aufgefallen waren. Eines davon beziehe sich auf Mundlos.

Stahlknecht will Klarheit

Stahlknecht zeigte sich jedoch enttäuscht, da im Vorhinein acht Personen über vier Monate lang die Akten der Behörde auf Dokumente mit Bezug zur Neonazi-Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) durchsucht hätten. Der Leiter des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, räumte vor der Presse ein, seine Kollegen hätten die Akten nur nach Schwerpunkten durchforstet. Dabei sei die MAD-Akte übersehen worden. Stahlknecht kündigte an, ab Montag würden die Bestände erneut gründlich untersucht. Er wolle eine vierköpfige Kommission einrichten, die jede der 100.000 Seiten der Verfassungsschutz-Unterlagen durchsuche und durchlese. Dies sei man der Bevölkerung schuldig. Derzeit gebe es noch keine Erkenntnisse über mögliche Verbindungen der NSU nach Sachsen-Anhalt, sagte der Innenminister.

Thüringen auch an Akte interessiert

Nach dem Aktenfund in Sachsen-Anhalt hat der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Interesse an dem Dokument angemeldet. Ausschussvorsitzende Dorothea Marx sagte, wenn es die Akte gebe, wolle man sie auch lesen.

Original-Akte wurde vernichtet

Erst am Dienstag wurde im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU-Terrortrio bekannt, dass der MAD im März 1995 eine Akte über den späteren Terrorristen Uwe Mundlos angelegt hatte. Dies sorgte im Ausschuss für Empörung, da der MAD die Existenz dieser Akte zuvor abgestritten hatte. Erst durch Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele wurde der Vorgang öffentlich. Als brisant gilt aus heutiger Sicht ein Befragungsprotokoll des Abschirmdienstes. Nach ARD-Informationen sollte Mundlos als Informant angeworben werden.

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde zudem bekannt, dass ebenfalls 1995 Kopien der Akte an das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Landesämter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gegeben worden waren. Das Original wurde noch in den 1990er-Jahren gelöscht. Das Thüringer Exemplar wurde nach Angaben des dortigen Innenministeriums 2007 vernichtet. Aus Sachsen ist bekannt, dass die Akten-Kopie nicht mehr vorliegt.

Am Mittwoch räumte das Bundesverteidigungsministerium ein, dass Minister Thomas de Maizière schon vor Monaten von der bis zuletzt unbekannten MAD-Akte erfahren habe. Einem Sprecher zufolge war es jedoch nicht Aufgabe des Ministers, den NSU-Untersuchungsausschuss auf die Unterlagen hinzuweisen.

Geheim- und Sicherheitsdienste in der Kritik

Unterdessen ist der MAD wegen seiner Informationspolitik unter Druck geraten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädierte dafür, den militärischen Nachrichtendienst abzuschaffen. Die FDP-Politikerin sagte, das gehöre ganz oben auf die politische Agenda. Nach einer bislang unvorstellbaren Pannenserie der Dienste sei eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur dringender denn je. Zuvor hatte bereits Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin einen radikalen Neuanfang bei Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst verlangt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte zu, die Vorgänge um die Neonazi-Mordserie umfassend aufzuklären. Angesichts der Pannen beim MAD sagte Merkel in der Generaldebatte des Bundestages, Bundesinnenminister Friedrich werde die Sicherheitsstrukturen so verändern, dass solche Vorgänge nicht mehr möglich seien.

Uwe Mundlos war Ende der 90er-Jahre untergetaucht. Ende November 2011 tötete er sich zusammen mit Uwe Böhnhardt selbst, als die Polizei das Wohnmobil der beiden nach einem Banküberfall in Eisenach umstellt hatte. Mundlos, Böhnhard und die noch lebende und in Untersuchungshaft sitzende Beate Zschäpe werden als Mitglieder der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" für zehn Morde mitverantwortlich gemacht.

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