Polizei-Gewerkschaft "Untersuchungsausschüsse auf Länderebene überflüssig"

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält die Untersuchungsausschüsse zum rechtsextremen Terror-Trio NSU auf Länderebene für überflüssig. "Es kann nicht jedes Land sein eigenes Süppchen kochen", sagte er am Mittwoch am Rande einer Konferenz über die Zukunft der deutschen Sicherheitsbehörden in Berlin. Der Ausschuss im Bundestag reiche aus. Ländervertreter sollten an dessen Beratungen teilnehmen und die Aktenbestände dort zusammenführen.

Stattdessen mache jedes Land sein "Klein-Klein", sagte Wendt weiter. Damit werde vorgelebt, was zu den Ermittlungspannen im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU geführt habe. Die Landtagsausschüsse seien ohnehin meist Ausdruck politischer Eitelkeiten von Landespolitikern.

Neben dem Bundestag haben auch die Landtage von Thüringen, Sachsen und Bayern in den vergangenen Monaten eigene Untersuchungsausschüsse zu dem Komplex gebildet. Die Aufgabe dieser Gremien ist es in erster Linie, mögliche Pannen oder mögliches Versagen von Sicherheitsbehörden bei der Suche nach den drei in Sachsen untergetauchten Thüringer Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aufzuklären. Der bayerische Ausschuss befasst sich vor allem mit den Ermittlungen der Polizei zu fünf Morden an Migranten, die dem Terror-Trio zugeschrieben werden.

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