Zwickauer Trio Aufregung um Adressenliste aus Bombenbauer-Garage

Während der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag seinen Zwischenbericht zum rechtsextremen Terrortrio beschlossen hat, gibt es im Bundestags-Ausschuss neue Aufregung. Das BKA hat ein neues Dokument nachgereicht: eine Adressliste. Die stammt aus der Garage der drei Rechtsextremisten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Jena. Im Thüringer Landtag sind sich die Parteien indes nicht einig über die Bewertung der bisher beleuchteten Vorgeschichte des Terrortrios.

Dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum rechtsextremen Terrotrio NSU ist offenbar eine weitere, bisher nicht bekannte Liste mit Adressen und Telefonnummern der mutmaßlichen Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe vorgelegt worden. Das berichteten mehrere Ausschussmitglieder am Donnerstag. Deren Angaben zufolge wurde die Liste in einer von dem Trio in Jena genutzten Garage bei einer Durchsuchung im Januar 1998 gefunden. Sie sei dem Ausschuss jetzt vom Bundeskriminalamt übergeben worden.

Bisher war nur eine solche Liste aus der Jenaer Garage bekannt. Um diese war zuletzt ein Streit zwischen BKA und dem Thüringer Landeskriminalamt entbrannt. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte das Bundeskriminalamt die Liste ausgewertet. Vertreter beider Behörden machten vor dem Bundestagsausschuss jedoch widersprüchliche Angaben darüber, ob das BKA die Liste dem Thüringer LKA zur weiteren Auswertung übergeben hat oder nicht. Auf der Liste stehen Namen, Telefonnummern und Adressen, von denen mindestens einer mittlerweile als Unterstützer der drei untergetauchten Rechtsextremisten gilt.

Die SPD-Abgeordnete Eva Högl sagte nach Bekanntwerden der zweiten Liste, sie sei "einigermaßen schockiert", dass das BKA diese Liste bisher nicht an den Ausschuss weitergeleitet habe. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sprach von einem Kommunikationsdesaster innerhalb des BKA.

Thüringer Untersuchungsausschuss beschließt Zwischenbericht

In Thüringen hat der Landtags-Untersuchungsausschuss zum Terrortrio am Donnerstag seinen ersten Zwischenbericht beschlossen. In dem rund 600 Seiten starken Dokument geht es sozusagen um die Vorgeschichte des Terrortrios. Er behandelt die Entwicklung des Rechtsextremismus in Thüringen von der Wendezeit bis zum Untertauchen der drei Rechtsradikalen im Januar 1998. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) sagte, das Papier sei mit sechs Ja-Stimmen und drei Enthaltungen beschlossen worden. Enthalten hätten sich die beiden Ausschussmitglieder der Linken sowie ein CDU-Abgeordneter.

Sprecher aller im Landtag vertretenen Fraktionen erklärten, der Bericht zeige nicht nur Fehler einzelner Sicherheitsbehörden in den 1990-er Jahren auf. Vielmehr belege die darin zusammengefasste bisherige Arbeit des Gremiums, dass in dieser Zeit der Rechtsextremismus insgesamt nicht ernst genug genommen worden sei. Der CDU-Obmann im Ausschuss erklärte, die Sicherheitsbehörden hätten zu oft nebeneinander her gearbeitet, "wenn nicht punktuell sogar gegeneinander".

Linke kritisiert Bewertung von Sachverhalten

Die Vertreterinnen der Linke-Fraktion im Ausschuss, Katharina König und Martina Renner, erklärten, zwar würden die neunziger Jahre in dem Bericht "überwiegend eindeutig" dargestellt, jedoch folge daraus nach ihrer Sicht nicht die notwendige Wertung. Die Abgeordneten kritisierten, dass ihre Einschätzung, der Verfassungsschutz habe "in fortgesetzter Weise Straftäter und Führungskader vor Verfolgung geschützt und über sie neonazistische und zum Teil hochgefährliche Organisationen und Strukturen alimentiert", vom Ausschuss für den Wertungsteil des Berichts abgelehnt worden sei.

Der Grünen-Vertreter im Ausschuss, Dirk Adams, erkärte, seine Fraktion sehe nicht nur ein Versagen von Polizei und Verfassungsschutz, sondern auch der Staatsanwaltschaft. Für die FDP wiederum forderte deren Ausschussmitglied Heinz Untermann, dass der frühere V-Mann des Verfassungsschutzes Tino Brandt von dem Gremium befragt wird.

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