EuGH-Urteil Illegaler Upload: Youtube darf bestimmte Daten für sich behalten

Youtube und andere Online-Portale müssen laut EU-Recht bestimmte Daten zur Identifizierung von Nutzern nicht preisgeben, wenn diese Filme illegal hochgeladen haben. Damit wird es in vielen Fällen schwer, Rechtsverstöße zu verfolgen.

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Online-Plattformen wie Youtube müssen nicht die E-Mail-Adressen oder Telefonnummern von Nutzern herausgeben. Bildrechte: imago images / photothek

Onlineportale wie Youtube müssen beim illegalen Hochladen eines Films durch Nutzer bei Klagen der Rechteinhaber nur die Postadresse des Nutzers herausgeben. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg gibt es kein Zugriffsrecht auf Email-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen.

"Adresse" ist die Postanschrift

Ein Schild mit der Aufschrift "Cour de Justice de l'union Européene" vor den Bürotürmen des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg
Sitz des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Bildrechte: dpa

Zur Begründung heißt es, in einer EU-Richtlinie zum Schutz geistigen Eigentums sei lediglich festgelegt, dass die Adresse herausgegeben werden müsse. Nach Ansicht der EuGH-Richter ist das nur die Postanschrift eines Nutzers. Wenn der Begriff "Adresse" in der Richtlinie nicht präzisiert werde, beziehe er sich nicht auf eine Telefonnummer oder elektronische Adressen.

Die Wohn- oder Postanschrift wird bei der Anmeldung in vielen Online-Portalen aber nicht erfasst. Im konkreten Fall wollte der deutsche Constantin Film Verleih Auskünfte über drei Nutzer erzwingen, die illegal Filme über Youtube verbreitet hatten. Nach der Klarstellung durch den EuGH muss nun abschließend der Bundesgerichtshof entscheiden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Juli 2020 | 14:00 Uhr

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