Online-Shopping BGH billigt Extra-Gebühr fürs Online-Bezahlen mit Paypal & Co.

Beim Einkauf online werden in der Regel verschiedene Zahlungsmöglichkeiten angeboten. Neben Kreditkarte, Rechnung und Vorkasse können oft auch Zahlungsdienstleister wie Paypal und Sofortüberweisung ausgewählt werden, die auch die Bonität von Kundinnen und Kunden prüfen. Der Bundesgerichtshof hat zum Bezahlen über diese Dienstleister nun ein Grundsatzurteil gefällt.

Ein Schreibtisch mit Laptop, auf dem ein Online-Shop mit Kleidung zu sehen ist. Eine Hand trägt etwas in ein Notizbuch ein.
Einer der letzten Schritte beim Online-Shopping ist die Wahl des Zahlungsmittels. Teils kommen auf die Kundschaft dabei extra Gebühren zu. Bildrechte: IMAGO/Westend61

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Online-Shops ihrer Kundschaft extra Gebühren abverlangen können, wenn diese über Zahlungsdienstleister wie Paypal oder Sofortüberweisung bezahlen.

Die Richter in Karlsruhe argumentierten, Entgelte fürs Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte seien zwar gesetzlich verboten. Bei Paypal & Co. werde aber Geld für die Einschaltung eines Dienstleisters verlangt, der noch zusätzliche Leistungen übernehme, beispielsweise die Prüfung der Bonität. (Az. I ZR 203/19)

Wettbewerbszentrale wollte grundlegende Klärung

Geklagt hatte die "Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs", um damit ein Musterverfahren anzustoßen, also die Frage grundsätzlicher klären zu lassen. Die Klage richtete sich gegen das Münchner Fernbusunternehmen Flixbus. Das Unternehmen hatte früher Gebühren für Paypal und Sofortüberweisung erhoben, was Paypal nicht gefiel. Paypal möchte nicht, dass Gebühren an Kunden weitergegeben werden und hatte 2018 entsprechend seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert. Zuletzt hatte Flixbus keine Gebühren mehr erhoben.

Die BGH-Richter wiesen die Klage der Wettbewerbszentrale nun in letzter Instanz ab. Nach dem Urteil steht es den Händlern frei, ob sie die Gebühr direkt an die Kundschaft weiterreichen, die den Service nutzen oder ob sie die Gebühr selbst tragen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. März 2021 | 10:00 Uhr

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