Bundesfinanzhof Steuererklärung von Kleinstunternehmen auch ohne Computer möglich

Eigentlich ist die elektronische Abgabe der Steuererklärung Pflicht. Doch es gibt eine Härtefallklausel. Diese trifft für Kleinstunternehmen mit nur geringen Einnahmen, entschied der Bundesfinanzhof.

Selbstständige und Kleinstunternehmen können nicht in jedem Fall gezwungen werden, ihre Steuererklärung elektronisch abzugeben. Das hat der Bundesfinanzhof in München klar gestellt. Danach ist die Abgabe per Internet unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Datenverbindung in keinem Verhältnis zu den Einkünften steht.

Finanzamt wollte Zwangsgeld verhängen

Damit hat ein Physiotherapeut mit seiner Klage Erfolg. Er arbeitete allein ohne eigene Praxis oder Büroräume. Seine Steuererklärung hatte er immer handschriftlich auf den entsprechenden Formularen abgegeben. Für 2017 trug er auf dem Formular Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit von rund 14.500 Euro an. Doch anders als in den Vorjahren akzeptierte das Finanzamt dies nicht mehr und drohte mit einem Zwangsgeld von 200 Euro.

Härtefallklausel für Kleinstbetriebe gilt auch für Selbstständige

Die elektronische Abgabe der Steuererklärung ist inzwischen Pflicht. In Härtefällen ist aber eine Befreiung möglich. Damit habe der Gesetzgeber Kleinstbetriebe privilegieren wollen, erklärte der Bundesfinanzhof.

Mit einem Jahreseinkommen von 14.500 Euro im Jahr sei die selbstständige Tätigkeit einem Kleinstbetrieb vergleichbar.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. November 2020 | 14:30 Uhr

Mehr zum Thema Finanzen

Weitere Ratgeber-Themen