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Corona-Sofort-Hilfen sollten Unternehmen unterstützen, die durch die Pandemie in finanzielle Notlage geraten sind. Bildrechte: imago images/Gottfried Czepluch

KassensturzInvestitionsbanken fordern Corona-Hilfen zurück: Wer muss zahlen?

von Jonas Grünwald, MDR-Wirtschaftsredaktion

Stand: 07. Februar 2022, 17:29 Uhr

Die Investitionsbanken fordern von Unternehmen und Selbständige zuviel gezahlte Corona-Hilfen zurück. Unternehmen und Selbständige, die noch keinen Bescheid erhalten haben, sollten zunächst selbst überprüfen, ob eine Rückzahlung nötig ist. Wer einen Antrag wissentlich falsch gestellt oder Gelder zweckentfremdet hat, macht sich vielleicht sogar strafbar.

Ein Teil der Unternehmen und Solo-Selbständigen, die Corona-Sofort-Hilfen beantragt und ausgezahlt bekommen haben, müssen sich auf eine Rückzahlung gefasst machen. Betroffene konnten je nach Unternehmensgröße auf bis zu 9.000 oder 15.000 Euro hoffen, um Umsatzeinbrüche zu kompensieren. Nun haben die Förderbanken einen Kassensturz gemacht: Einige Betriebe und Selbständige sollen überschüssige Zahlungen erstatten. Doch viele haben das Geld bereits ausgegeben, im Glauben, nichts Unrechtes getan zu haben!

Wieso muss zurückgezahlt werden?

Grundsätzlich gilt: Wer in Liquiditätsengpässe gerät, hat auch Anspruch auf Hilfen. Das bedeutet aber auch, dass Umsatzeinbußen allein nicht reichen, um sich für die Fördergelder zu qualifizieren. Eine Berechtigung liegt erst vor, wenn der Umsatzverlust so groß ist, dass die betrieblichen Ausgaben nicht mehr gedeckt werden können.

Unternehmen und Selbständige, die mehr verdient haben als gedacht, müssen deswegen teilweise sogar den gesamten Betrag zurückzahlen. Kurz gesagt: Wer zu viel bekommen hat, muss die Fördermittel zurückzahlen. Wie hoch der Betrag genau ist, muss individuell ermittelt werden, denn nicht alle Ausgaben fließen in die Rechnung mit ein.

Ein RechenbeispielBetrieb X befürchtet massive Einbrüche des Umsatzes und beantragt  eine Förderung von 15.000 Euro. Während des Förderzeitraums hat  Betrieb X laufende Kosten in Höhe von 18.000 Euro. Er erwirtschaftet 16.000 Euro. Dort greift die Hilfe und deckt die Differenz von 2000 Euro ab. Betrieb X muss aber die übrigen 13.000 Euro zurückzahlen.

Wurde das Geld nicht richtig verwendet?

Eigentlich wurde klar definiert, wofür die Soforthilfe gedacht ist. Sie übernimmt laufende Ausgaben wie Pacht oder Miete. Auch die meisten Sachgüter wie Materialkosten, Versicherungsbeiträge, Internet und Telefon – und sogar Kfz-Reparaturen – sind durch die Förderung abgedeckt.

Allerdings nutzten viele dieses Geld auch, um Defizite in anderen Bereichen auszugleichen: Bereiche, die ausdrücklich nicht durch Mittel aus diesem Topf finanziert werden sollten. Für Sozialversicherung und Lebensunterhalt kam die Soforthilfe zum Beispiel nicht auf, was insbesondere Selbständige und kleine Unternehmen belastete. Andere Betriebe verwendeten die Soforthilfe zur Lohnfortzahlung oder für Neuanschaffungen.

Jetzt drohen dafür Konsequenzen, denn: Wer die Mittel nicht zweckgerecht verwendet oder den Antrag vorsätzlich falsch gestellt hat, riskiert neben einer hohen Rückzahlungsaufforderung sogar eine Anzeige wegen Subventionsbetrugs.

Bereits über 500 Anzeigen in Mitteldeutschland wegen Subventionsbetrug

Um Betrug zu vermeiden, kontrollieren die Institute stichprobenartig die Einkünfte der Unternehmen und Selbständigen. Zur Anzeige kann es aber nicht nur kommen, wenn die Mittel zweckentfremdet wurden.  Auch wenn wissentlich Anträge falsch oder mehrfach gestellt wurden, könnte das Folgen haben. In Sachsen allein erhärtete sich in den letzten Wochen der Verdacht  in 327 Fällen. Die Summe beläuft sich hierbei auf 1,7 Millionen Euro. Sachsen-Anhalt brachte über 200 von 1.600 Verdachtsfällen zur Anzeige. In Thüringen hingegen waren es bisher gerade mal elf. Welcher Betrag hinter den Betrugsfällen in Sachsen-Anhalt und Thüringen steht, ist bisher aber nicht genau bekannt.

Unaufgefordert bezahlen?

Laut den Investitionsbanken der Länder haben viele Unternehmen bereits freiwillig zurückgezahlt. Doch was ist, wenn man nie eine konkrete Zahlungsaufforderung erhalten hat? Die Kreditinstitute setzen bei diesem Thema auf die Selbstkontrolle der Betroffenen. Diese sollen anhand ihrer Steuererklärung selbst errechnen, ob sie zurückzahlen sollen oder nicht. Unter anderem bietet dafür die Sächsische Aufbaubank auf ihrer Webseite ein Tool zum “Selbst Check” an.

Bei einigen ist diese Nachricht aber noch nicht angekommen. Manche Unternehmen wollen außerdem keine "schlafenden Hunde" wecken. Dennoch sind die Banken der Meinung, dass der direkte Weg der beste sei. 

Auch in Thüringen gingen Mitteilungen an die Betroffenen heraus, sich selbst zu überprüfen. “Erinnerungsschreiben zur Selbstüberprüfung wurden versendet, dazu ist jede Bewilligungsstelle vom Bund aufgefordert”, erklärt Maret Montavon. Sie arbeitet für die Thüringer Aufbaubank. "Rückzahlungsforderungen wurden und werden gestellt, wenn Tatsachen bekannt werden, die zu einem vollständigen oder teilweisen Wegfall der Fördervoraussetzungen führen. Der Kunde wird hier zunächst zu dem in Rede stehenden Sachverhalt angehört und kann sich äußern."

Handeln und Rückzahlungsfristen vereinbaren

 Wer sich rechtzeitig meldet, dem kann geholfen werden. Egal ob bereits ein Rückforderungsbescheid eingetroffen ist oder man selbst nachgerechnet hat: Es ist möglich, individuelle Lösungen zu finden, wenn man auf die Institute zugeht. So stellt Michaela Kern von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt klar: “Hat ein Unternehmer selbst eine Überkompensation der Mittel festgestellt, sollte er handeln, indem er Kontakt zur IB aufnimmt. Wer die Rückzahlung aktuell nicht leisten kann, sollte sich auf jeden Fall mit der IB in Verbindung setzen. Gemeinsam mit dem Kunden wird über Möglichkeiten einer Rückzahlung gesprochen. Bei der Geltendmachung von Rückforderungen sind sich die Kollegen und Kolleginnen der IB der besonderen Situation der Betroffenen bewusst. Die Umsetzbarkeit der Verlängerung von Rückzahlungsfristen bedarf jedoch in jedem Fall eines proaktiven Agierens der Betroffenen.”

Falls die Unternehmen und Solo-Selbständigen aktuell nicht in der Lage sein sollten, die Summe zurückzuzahlen, gibt es verschiedene Optionen. Möglich sind zum Beispiel die Stundung der Rückforderung oder die Rückzahlung in Raten. Die Konditionen sind allerdings im Vergleich der Bundesländer unterschiedlich. “Ja, nach persönlichen Gesprächen und ‘Anhörungen’ kann es individuell zu Verlängerung von Fristen kommen.”, bestätigt Maret Montavon

Kann der Steuerberater noch helfen?

Wer der Überzeugung ist, zu Unrecht zur Kasse gebeten worden zu sein, sollte ebenfalls das Gespräch mit den Banken suchen. Allerdings ist es auch nicht verkehrt, seinen Steuerberater zu konsultieren. Gerade zu Beginn der Pandemie stellten viele Betroffene den Antrag ohne fachliche Hilfe selbst. Daher lohnt sich auch der Blick vom Profi noch einmal. Wer auch nach der Beratung weiterhin glaubt, nicht zahlungspflichtig zu sein, muss sich gegebenenfalls sogar an einen Anwalt wenden.

Quelle: MDR-Wirtschaftsredaktion

Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | MDR Thüringen Journal | 04. Januar 2022 | 19:00 Uhr