Servicestunde | 28.09.2021 Vertragsbedingungen und Preisanpassungen der Banken genau prüfen

Tausende Thüringer erhalten derzeit Post von ihren Banken. Darin werden sie aufgefordert, Vertragsänderungen und Preisanpassungen rückwirkend zuzustimmen. In der Servicestunde am Dienstag sprechen wir darüber mit Andreas Behn von der Verbraucherzentrale Thüringen. Der Finanzexperte rät, die geforderte Zustimmung nicht unkritisch zu erteilen und veränderte Vertragsbedingungen genau zu prüfen.

Ein Kugelschreiber liegt auf der ersten Seite der Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Postbank
Verträge mit Banken sind voller langer Absätze, in denen viele kleine Details versteckt sind. Lesen Sie die Bedingungen genau durch, empfiehlt die Verbraucherzentrale. Bildrechte: dpa

Anlass für die Briefe der Kreditinstitute ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 27. April 2021. Darin hatte der BGH Regelungen der Postbank für unwirksam erklärt, nach denen Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden möglich sind.

Obwohl sich das Urteil des Bundesgerichtshofs nur auf Regelungen der Postbank bezieht, sind davon auch andere Banken und Sparkassen betroffen. Auch ihre Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Preisbestimmungen sind möglicherweise unwirksam, da sie ohne ausdrückliche Zustimmung der Kunden in den Vertrag einbezogen wurden.

Symbolbild Bankgebühren 13 min
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MDR THÜRINGEN - Das Radio Mo 27.09.2021 11:10Uhr 13:12 min

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Allgemeine Geschäftsbedingungen genau prüfen

"Es ist nachvollziehbar und legitim, dass die Kreditinstitute jetzt die Einwilligung ihrer Kunden einholen, um für die Zukunft Rechtssicherheit zu schaffen", sagt Andreas Behn, Referatsleiter Finanzen und Versicherungen der Verbraucherzentrale Thüringen.

Verbraucher sollten ihre Zustimmung jedoch nur erteilen, nachdem sie die AGB und Preisbestimmungen genau geprüft haben. In ihnen können nachteilige Ergänzungen enthalten sein, wie beispielsweise die Einführung eines Verwahrentgeltes.

Andreas Behn Madlen Müller von der Verbraucherzentrale Thüringen
Andreas Behn von der Verbraucherzentrale Thüringen empfiehlt, das Kleingedruckte in den Verträgen genau zu lesen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

AGB der Banken: Tipps der Verbraucherzentrale

In folgenden Fällen, in denen eine Zustimmung verlangt wird, sollten Verbraucher besondere Vorsicht walten lassen:

  • Vorsicht, wenn AGB und Preisbestimmungen rückwirkend für die Vergangenheit gelten sollen. "Dadurch können Verbraucher beispielsweise ihren Anspruch auf die Erstattung gezahlter Kontoführungsentgelte verlieren", warnt Andreas Behn.
  • In die Zukunft gerichtete AGB und Preisbestimmungen enthalten für den Kunden nachteilige Ergänzungen wie beispielsweise die Einführung eines Verwahrentgeltes, Preiserhöhungen oder andere Kontomodelle.
  • Mit der Zustimmung des Kunden sind weitere Zustimmungen verknüpft, wie zum Beispiel zum Verwahrentgelt, zum Verzicht auf Rückerstattungsansprüche zu viel gezahlter Bankentgelte und zu anderen Änderungen.

Experte Behn empfiehlt eine genaue Prüfung der Bedingungen. Eines sei jedoch bei allen Aufforderungen an die Bankkunden gleich: "Erteilen Verbraucher ihre Zustimmung nicht, hat die Bank das Recht, ihren Vertrag ordnungsgemäß zu kündigen - ohne Angabe von Gründen", sagt Andreas Behn.

Andreas Behn Andreas Behn leitet das Referat für Finanzen und Versicherungen bei der Verbraucherzentrale Thüringen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/anz

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Der Vormittag mit Haase und Waage | 28. September 2021 | 11:05 Uhr

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