Streit um sogenannte Doppelbesteuerung Prozess-Niederlage ist dennoch Sieg für Millionen von Rentnern

Auch wenn die zwei Kläger unterlagen, kann die Entscheidung des Bundesfinanzhofs in Sachen Rentenbesteuerung durchaus als Sieg für Millionen von Versicherten und Rentnern gewertet werden. Denn eins machten die Richter dem Staat klar: so wie der Fiskus momentan rechnet, geht es nicht.

Zwei Senioren tanzen vor einem blühenden Baum
Da der Fiskus nachbessern muss für zukünftige Rentner und Rentnerinnen, ist der Prozess auch ein großer Sieg für nachfolgende Generationen. Bildrechte: imago/Westend61

Das Urteil

Im Streit um die sogenannte Doppelbesteuerung von Renten hat heute das höchste deutsche Steuergericht zwei Klagen zurückgewiesen. Es liege in den Fällen keine Doppelbesteuerung vor. Doppelbesteuerung bedeutet, dass ein Rentner auf Teile seiner Rente, die in der Erwerbsphase aus versteuertem Einkommen erwirtschaftet worden sind, erneut Steuern zahlen muss. Dass es aber genau zu dieser verbotenen Doppelbesteuerung kommen kann, das haben die BFH-Richter heute sehr klar formuliert und dem Gesetzgeber klare Vorgaben gemacht, wie künftig eine Doppelbesteuerung zu vermeiden ist.

Ausgangspunkt Bundesverfassungsgericht

Der Staat darf seine Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten. Eine Doppelbesteuerung von Renten ist nicht erlaubt, so die Botschaft des Bundesverfassungsgerichtes in seinem wegweisenden Urteil zur Rentenbesteuerung aus dem Jahr 2002. Im Verfahren ging es zunächst um einen Beamten, der wegen der Besteuerung seiner Beamtenpension geklagt hatte und forderte, dass seine Pension wie bei den meisten Rentnern auch, steuerfrei sein sollte. Doch statt die Pensionen steuerfrei zu stellen, wie es der klagende Pensionär wünschte, entschieden die Richter, dass künftig auch die Renten besteuert werden müssten.

Als Folge des Urteils verabschiedete der Gesetzgeber das sogenannte Alterseinkünftegesetz, mit dem die Besteuerung der Renten ab 2005 umgestellt wurde. Waren Renten bis dahin nahezu steuerfrei, steigt seitdem der Anteil der Rente, der besteuert wird kontinuierlich. 2040 liegt er bei 100 Prozent. Gleichzeitig müssen die Rentenbeiträge schrittweise steuerfrei gestellt werden. Doch das passiert nicht in gleichem Maße, so dass ein Teil der Rente zweimal besteuert wird.

Prof. Franz Ruland, ehemaliger Chef der Deutschen Rentenversicherung, hatte schon im damaligen Gesetzgebungsverfahren vor dieser Situation gewarnt: "Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Besteuerung von Renten und Pensionen, in jedem Fall sicherstellen muss, dass es zu keiner Doppelbesteuerung kommt. Insofern ist es ganz eindeutig, jeder Fall der Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig, stellt einen Verstoß gegen die Grundrechte dar."

Jeder Fall der Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig, stellt einen Verstoß gegen die Grundrechte dar

Prof. Franz Ruland, ehemaliger Chef der Deutschen Rentenversicherung

Experten warnten

Schon im Jahr 2017 haben der Finanzmathematiker Werner Siepe und sein Bruder Günter Siepe berechnet, dass immer mehr Rentner von der Doppelbesteuerung betroffen sein werden. Ihre Studie zeigt, dass das Ausmaß der Doppelbesteuerung von Jahr zu Jahr wächst. Für die, die 2017 in Rente gegangen sind, liege der Anteil, der zu viel besteuert werde, noch unter 10.000 Euro. Für die, die 2020 in Rente gehen, seien es schon mehr als 22.000 Euro, 2040 wären es bereits über 53.000 Euro, die zu viel besteuert würden.

Zu ähnlichen Ergebnissen kamen auch der Mathematikprofessor Klaus Schindler von der Universität des Saarlandes und Steuerberater Heinrich Braun aus Mannheim. Sie haben mit einer eigenen Formel berechnet, dass teilweise mehr als 20 Prozent der Rente doppelt besteuert werden. Erst in knapp 50 Jahren werde das ein Ende haben. Nach ihren Berechnungen könne es folglich bei vielen Rentnern zu einer Doppelbesteuerung über Jahrzehnte kommen.

BFH gibt Kritikern Recht

Genau dieser Sichtweise ist heute der Bundesfinanzhof mit seinen Urteilen – zumindest in weiten Teilen gefolgt. Spätere Rentnerjahrgänge – so die Richter – seien durchaus von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen. Der BFH fordert daher umfassende Änderungen bei der Besteuerung von Renten. Schließlich werde für jeden neuen Rentnerjahrgang der geltende Rentenfreibetrag von Jahr zu Jahr kleiner. Er dürfte daher künftig rechnerisch in vielen Fällen nicht mehr ausreichen, um die aus versteuertem Einkommen geleisteten Teile der Rentenversicherungsbeiträge zu kompensieren, argumentierte der BFH.

Die Richter machten dem Gesetzgeber erstmals Vorgaben, wie eine doppelte Rentenbesteuerung vermieden werden kann. So muss der Grundfreibetrag bei der Berechnung des steuerfreien Rentenbezugs unberücksichtigt bleiben. Dieser diene der Absicherung des Existenzminimums und dürfe nicht noch ein zweites Mal als steuerfreier Rentenbezug herangezogen werden. Auch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die der Steuerpflichtige selbst trägt, müssen künftig unberücksichtigt bleiben.

Quelle: MDR UMSCHAU

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL | 31. Mai 2021 | 11:30 Uhr

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